Schweiz

In diesen Kantonen wird 2024 gewählt und abgestimmt

Nadine von Vivis, rechts, und Philippe Lionnet, Mitglieder des staendigen Stimmausschusses der Stadt Bern, kippen die Wahlzettel zur Staenderatswahl auf den Zaehltisch, am Tag der Eidgenoessischen Wah ...
Nationalratswahlen 2023.Bild: keystone

In diesen Kantonen wird 2024 gewählt und abgestimmt

Die Stadt Luzern, der Kanton Uri und der Kanton Schwyz bestellen ihre Regierungen und Parlamente neu. In der Westschweiz stehen im kommenden Jahr eine Reihe von wichtigen kantonalen Abstimmungen an.
29.12.2023, 10:51
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Wahlen: Luzern

In Luzern kommt es am 28. April zu einem Gerangel um die fünf Sitze in der Stadtregierung. Drei der Sitze werden frei: Martin Merki (FDP), Adrian Borgula (Grüne) und Manuela Jost (GLP) treten nicht mehr an. Mitte-Stadträtin Franziska Bitzi und der amtierende SP-Stadtpräsident Beat Züsli kandidieren für eine weitere Amtszeit.

Die SP strebt mit Melanie Setz einen zweiten Sitz in der Stadtregierung an. Die Grünen wollen ihren Sitz mit der Kandidatin Korintha Bärtsch verteidigen, die GLP will mit Stefan Sägesser und die FDP mit Marco Baumann in den Stadtrat. Die SVP stellt mit Peter With einen Anspruch auf einen Sitz.

Wahlen: Uri

Am 3. März wählt der Kanton Uri sein Parlament, den Landrat, und den Regierungsrat neu. Die sieben Regierungssitze sind begehrt: Neben den fünf Bisherigen – Urban Camenzind (Mitte), Daniel Furrer (Mitte), Urs Janett (FDP), Christian Arnold (SVP), Dimitri Moretti (SP) – treten mindestens sechs weitere Personen an. Unter den Neuen sind mit Céline Huber (Mitte), Petra Muheim (FDP) und Luzia Gisler (GLP) auch drei Frauen. Nicht mehr zur Wahl stellen sich Beat Jörg (Mitte) und Roger Nager (FDP).

Die bürgerlichen Parteien gehen selbstbewusst in die Wahlen. Die Mitte, die drei Sitze hat, nominierte vier Kandidierende, die FDP, die über zwei Sitze verfügt, deren drei. Die SVP, die mit einer Person im Regierungsrat vertreten ist, entschied sich für ein Zweierticket.

Wahlen: Schwyz

Gesamterneuerungswahlen gibt es am 3. März auch im Kanton. Die sieben Regierungsmitglieder, die allesamt den drei bürgerlichen Parteien SVP, Mitte und FDP angehören, treten erneut an. Die Bisherigen sind André Rüegsegger, Herbert Huwiler, Xaver Schuler (alle SVP), Michael Stähli, Sandro Patierno (beide Mitte) sowie Petra Steimen und Damian Meier (FDP).

Bekannt ist bislang, dass die SP versuchen wird, den 2012 verlorenen Sitz zurückzuerobern. Mit Jonathan Prelicz nominierte sie den aktuellen Kantonsratspräsidenten. Unklar ist, ob die GLP, welche bei den letzten Ersatzwahlen angetreten war, wieder dabei sein wird. (sda)

Wahlen: Westschweiz

In den Kantonen Waadt und Neuenburg werden die Neuenburger Gemeinden am 21. April ihre Behörden wählen. Im Wallis finden die Gemeindewahlen im Oktober und in der Stadt Biel am 22. September statt.

Abstimmung: Bern und Jura

In den Kantonen Bern und Jura am 22. September über das Konkordat abgestimmt, das die Modalitäten des Kantonswechsels von Moutier zum Jura festlegt. Vor der Abstimmung muss der Text im Frühjahr vom jurassischen Parlament und vom Grossen Rat des Kantons Bern verabschiedet werden.

Abstimmung: Wallis

Im Wallis wird bereits am 3. März über die neue Verfassung abgestimmt, die jene von 1907 ablösen soll. Die Bevölkerung wird auch entscheiden, ob das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene eingeführt wird.

Abstimmung: Genf

Im Kanton Genf soll an einem noch nicht festgelegten Termin über die Beihilfe zum Suizid entschieden werden. Nachdem das Parlament beschlossen hatte, eine gesetzliche Bestimmung aufzuheben, die Krankenhäuser und Pflegeheime verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen Beihilfe zum Suizid zuzulassen, ergriff Exit das Referendum.

Abstimmung: Freiburg

Im Kanton Freiburg wird es am 3. März um eine Rekapitalisierung der Freiburger Verkehrsbetriebe im Umfang von 60 Millionen Franken gehen. Am 9. Juni wird über die Initiative «Für einen wohnortnahen 24-Stunden-Notfall im Spital» abgestimmt und voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte wird über die Strategie zur digitalen Bildung entschieden.

(yam/sda)

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