DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Aargauer Gemeinden pfeifen auf Empfehlung des Bundesrats: «Wir sind halt einfach schnell»

Eigentlich hätten die Aargauer Gemeinden am Abstimmungssonntag die ersten Resultate erst um 12 verschicken sollen – so will es der Bund. Doch rund ein Dutzend Gemeinden hielten sich nicht an die Empfehlung aus Bundesbern.
25.09.2016, 21:1126.09.2016, 06:07
Jürg Krebs und Nicola Imfeld / TeleM1
Nicht alle Aargauer Gemeinden hielten sich an die Weisung aus Bern
Nicht alle Aargauer Gemeinden hielten sich an die Weisung aus BernBild: KEYSTONE

Weil die Gemeinden der meisten Kantone bis 12 Uhr ihre Abstimmungslokale geöffnet halten, publizieren sie die Ergebnisse erst am Mittag. Der Kanton Aargau hält sich nicht an diese Praxis. Die Urnenbüros schliessen früh. Regelmässig liefern die Gemeinden deshalb ab 10 Uhr ihre Resultate und werden so zum nationalen Gradmesser.

Das ist dem Bund ein Dorn im Auge. Er hat deshalb interveniert. Beat Furrer, Sprecher der Bundeskanzlei, hält fest: «Der Bundesrat hat seine Instruktion an die Kantone in diesem Sinne verdeutlicht.» Dies, weil bei vergangenen Abstimmungen schon vor Urnenschluss anhand der kommunalen Ergebnisse Rückschlüsse auf nationale Resultate gezogen worden seien.

Am Sonntag zeigte sich: Im Aargau hält man sich nicht an diese Intervention des Bundesrats. Rund ein Dutzend Gemeinden haben ihre Resultate vor 12 Uhr veröffentlicht. Aus Herznach erreichte die AZ Redaktion um 10.26 Uhr die Mail mit den Ergebnissen. Gemäss Harry Wilhelm, Gemeindeschreiber von Herznach, war dies ein Versehen. Gegenüber «Tele M1» äusserte er aber auch seinen Unmut über die Empfehlung des Bundes: «Ich kann nicht verstehen, warum wir die Resultate erst um 12 Uhr mittags verschicken sollten. Dann muss jemand länger arbeiten.»

Auch die Gemeinde Uerkheim pfiff auf die Intervention aus Bundesbern. Gemeindeammann Markus Gabriel verspricht aber: «Wir werden uns in Zukunft daran halten.»

Aargauer Regierung hat Anliegen weitergeleitet

Jetzt auf

Und was hält die Aargauer Regierung vom «Widerstand gegen Bundesbern»? Sprecher Peter Burri hält fest: «Wir haben das Anliegen des Bundes weitergeleitet und sind damit seiner Bitte nachgekommen.» Beim Wunsch aus Bern handle es sich um eine Empfehlung und keinen Zwang.  Bei den nächsten Abstimmungen werden wir sehen, welche Gemeinden sich an die Empfehlung aus Bern halten – und wem der frühe Feierabend dann doch wichtiger ist.

(aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Bundesrat setzt Gegenvorschlag zur Konzernverantwortung um

Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsergebnisse zur Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative zur Kenntnis genommen und entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen beschlossen. Die Koalition für Konzernverantwortung kritisiert die Umsetzung als «Alibi-Übung».

Zur Story