Aargauer Gemeinden pfeifen auf die Mahnung aus Bern – und publizieren erste Abstimmungsresultate
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Weil die Gemeinden der meisten Kantone bis 12 Uhr ihre Abstimmungslokale geöffnet halten, publizieren sie die Ergebnisse erst am Mittag. Dem Bund ist das Recht, denn so lassen sich die Stimmbürger nicht von früher bekannt gewordenen Ergebnissen beeinflussen.
Der Kanton Aargau hält sich nicht an diese Praxis. Die Urnenbüros schliessen früh. Regelmässig liefern die Gemeinden deshalb ab 10 Uhr ihre Resultate und werden so zum nationalen Gradmesser.
Das ist dem Bund ein Dorn im Auge. Er hat deshalb interveniert. Beat Furrer, Sprecher der Bundeskanzlei, hält fest: «Der Bundesrat hat seine Instruktion an die Kantone in diesem Sinne verdeutlicht.» Dies weil bei vergangenen Abstimmungen schon vor Urnenschluss anhand der kommunalen Ergebnisse Rückschlüsse auf nationale Resultate gezogen worden seien.
Aargau ignoriert Bundesbern
Nun zeigt sich: Im Aargau hält man sich nicht an diese Intervention des Bundesrats. Aus Herznach erreicht die «AZ»-Redaktion um 10:26 Uhr die Mail mit den Ergebnissen. Ja zum Nachrichtendienstgesetz, Nein zu AHVplus, Nein zur grünen Wirtschaft. Die Gemeinde liegt im Trend der vorgängigen Umfragen.
Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, hält denn auch nichts davon, bis Mittag mit der Publikation der Ergebnisse zu warten: «Die Meinungen sind am Sonntagmorgen gemacht.»
Und was hält die Aargauer Regierung vom «Widerstand gegen Bundesbern»? Sprecher Peter Burri hält fest: «Wir haben das Anliegen des Bundes weitergeleitet und sind damit seiner Bitte nachgekommen.» Beim Wunsch aus Bern handle es sich um eine Empfehlung und keinen Zwang.
Und so wird fleissig weiter publiziert. Um 11:09 Uhr meldet Dottikon: Nein zu AHVplus und «Grüne Wirtschaft», Ja zum Nachrichtendienstgesetz.
(aargauerzeitung.ch)
