DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Zahlreiche Personen protestieren gegen Rentenabbau, die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und fuer eine starke AHV, am Samstag, 10. September 2016, in Bern. Organisatorin der bewilligten Kundgebung ist die ''Allianz für eine starke AHV''. Das ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Arbeitnehmerorganisationen des oeffentlichen Dienstes, von links-gruenen Parteien und anderen Organisationen. Sie steht hinter der AHVplus-Initiative, welche am 25. September an die Urne kommt. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Demo für «AHVplus» am 10. September in Bern. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Das Nein zu «AHVplus» ist kein Ja zum Rentenalter 67

Das Stimmvolk will keine Erhöhung der AHV um zehn Prozent. Die Bürgerlichen sollten sich aber hüten, dieses Abstimmungsresultat als Freipass für tiefere Renten und ein höheres Rentenalter zu interpretieren.



Die Linke hat es wieder versucht. Und sie ist gescheitert, wie immer, wenn sie per Volksinitiative eine Stärkung des Sozialstaats und mehr Umverteilung durchsetzen will. Mindestlohn, 1:12-Initiative, Erbschaftssteuer – stets resultierte ein klares Nein. Jetzt hat es die Volksinitiative «AHVplus» erwischt. Auch beim populärsten aller Sozialwerke will das Stimmvolk keine Experimente.

Die lineare Rentenerhöhung um zehn Prozent war vordergründig erfolgversprechend, insbesondere weil sich die Warnungen der Bürgerlichen vor hohen Defiziten bei der AHV bislang als Schwarzmalerei entpuppt haben. Das Nein ist trotzdem logisch, denn die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge gehen nun in Pension. Dies droht das System in Schieflage zu bringen.

abspielen

Der St.Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner erklärt die Niederlage. Video: YouTube/Daria Wild

Die Befürchtungen der jüngeren Generationen, dass sie mehr in die AHV einzahlen und weniger beziehen werden als die heutigen Rentner, sind nicht unbegründet. Wie aber reagierten die Initianten? Sie beschuldigten die Medien (unter anderem watson), einen «Generationenkrieg» zu schüren. Konkrete Antworten auf die Ängste der Jungen gab es nicht.

Mit dem Nein ist auch der Weg frei für die Debatte im Nationalrat über die Altersvorsorge 2020. Fast die ganze dritte Woche der Herbstsession ist diesem Reformbrocken gewidmet. In der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat die bürgerliche Mehrheit umstrittene Entscheide durchgedrückt: Sie spricht sich für einen Mechanismus aus, mit dem das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre erhöht wird, wenn die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Und sie will den Umwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge ohne Kompensation senken.

Das Nein zu «AHVplus» könnten die Bürgerlichen als Freipass verstehen, diesen harten Kurs durchzupeitschen. Sie sollten sich hüten. Das Stimmvolk will keine höheren Renten, es ist aber auch nicht zu Abstrichen bereit. Ein erster Anlauf zur Senkung des Umwandlungssatzes erlitt 2010 an der Urne ein veritables Debakel. Ausserdem zeigen Umfragen, dass Rentenalter 67 chancenlos ist, insbesondere bei Anhängern der Linken und der SVP.

Im bürgerlichen Lager verstehen viele die Welt nicht mehr. Warum lehnt das Stimmvolk brav und zuverlässig neue soziale Wohltaten ab, während es bei der Altersvorsorge bockt? Der Basler Arbeitsmarkt-Ökonom George Sheldon zeigte sich im Interview mit der «Berner Zeitung» ratlos. Der Widerstand gegen ein höheres Rentenalter passe nicht in sein Bild der Schweiz, die etwa freiwillig auf mehr Ferien verzichte: «Beim Rentenalter hingegen werden die Schweizer irgendwie irrational.»

ZU DEN FORDERUNGEN DES GEWERKSCHAFTSBUNDES SGB NACH BESSEREM KUENDIGUNGSSCHUTZ FUER AELTERE ARBEITNEHMER STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, 16. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Aktivisten und Aktivistinnen des Vereins

Aktivisten demonstrieren gegen Arbeitslosigkeit im Alter. Bild: KEYSTONE

Sheldon irrt. Das Stimmvolk verhält sich sehr rational. Gerade WEIL es die linken Initiativen zuverlässig abschmettert, will es keine Abstriche bei den bestehenden Sozialleistungen, speziell bei den Renten. Es ist gegen sechs Wochen Ferien und ein bedingungsloses Grundeinkommen, erwartet aber im Gegenzug ein komfortables Pensionärsdasein ohne Abstriche.

Verstärkt wird diese Befindlichkeit durch die Angst vor Arbeitslosigkeit im Alter. Wer fürchtet, mit 50+ den Job zu verlieren und auf dem Abstellgleis zu landen, dem kann Rentenalter 67 gestohlen bleiben. Studien zeigen zudem, dass die Identifikation mit dem Arbeitsplatz abnimmt. Viele Arbeitnehmer fühlen sich ausgepowert. Häufig werden sie mehr oder weniger freiwillig frühpensioniert – auch kein Argument für «67».

Die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft unterschätzen solche Befindlichkeiten sträflich. Sie verweisen etwa auf Statistiken, wonach die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen tiefer ist als bei den Jungen. Tatsächlich mag hier eine gewisse Irrationalität mitschwingen. Doch so lange diese Gefühlslage besteht, werden alle Reformen chancenlos sein, die auf eine Verschlechterung des Status Quo bei der Altersvorsorge abzielen. Die mehr als 40 Prozent Ja für «AHVplus» sind ein Fingerzeig in diese Richtung.

Die Bürgerlichen müssen sich dies vor Augen halten, wenn sie im Nationalrat über die Reform debattieren. Nur ein vernünftiger Kompromiss hat Chancen in einer allfälligen Abstimmung. Sonst droht ein Scheitern bereits im Parlament und damit der totale Scherbenhaufen. Der Ständerat hat eine Vorlage geliefert, hinter der auch die Linke steht. Sie verzichtet auf Rentenalter 67 und will die Senkung des Umwandlungssatzes mit einem AHV-Zuschlag von 70 Franken kompensieren.

Eine (massvolle!) Erhöhung der AHV ist der richtige Weg, darauf verweisen auch Ökonomen. Puristen monieren, dass eine Vermischung von erster und zweiter Säule nicht in Frage komme. Doch ideologische Reinheit kann man sich bei diesem Geschäft nicht leisten. Seit mehr als 20 Jahren sind alle Reformanläufe bei der Altersvorsorge gescheitert. Eine Fortsetzung dieser unrühmlichen Serie wäre ein Armutszeugnis für die Schweiz.

Du hast watson gern?
Sag das doch deinen Freunden!
Mit Whatsapp empfehlen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Kommentar

Hör auf die Wissenschaft und lass dich impfen

Es gibt Leute, die wissen es besser als du. Hör auf sie und lass dich impfen.

Expertinnen und Experten rund um den Globus sind sich einig: Um die Pandemie zu beenden, braucht es eine Impfung.Doch selbst der beste Impfstoff und die schnellsten Impfzentren nützen nur bedingt, solange sich die Bevölkerung nicht beteiligt.

Am Dienstag öffneten die Impfzentren im Kanton Zürich. Weit gefehlt, wer dachte, die Zentren seien von Impfwilligen überrannt worden. Von den bisher 90'000 verfügbaren Terminen waren am Mittwoch 18'000 noch frei.

Die Skepsis gegenüber der Corona-Impfung …

Artikel lesen
Link zum Artikel