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Verteidigungsminister Guy Parmelin freut sich über die jüngsten Erfolgsmeldungen des Schweizer Geheimdienstes NDB. bildmontage: watson
gif: reddit
Mit dem neuen Gesetz darf der Nachrichtendienst des Bundes (NDB):
Der Nachrichtendienst des Bundes soll mächtige neue Kompetenzen erhalten. grafik: watson
Neu kann der Nachrichtendienst E-Mails, Suchanfragen, Internettelefonie oder -chats nach definierten Stichworten durchsuchen:
Wer also im grenzüberschreitenden Internetverkehr Begriffe schreibt oder sagt, die auf dem Index des Nachrichtendienstes stehen, der gerät erst einmal auf den Radar des NDB. Dieser ist zwar verpflichtet, die Daten wieder zu löschen, wenn sich zeigt, dass die Inhalte der Kommunikation harmloser Natur sind. Aber durchsehen wird das trotzdem jemand.
Die Krux: Fast jeder Datenverkehr ist zu irgendeinem Zeitpunkt Datenverkehr mit dem Ausland, da mehr Server im Ausland stehen als in der Schweiz. So zum Beispiel diejenigen von sehr verbreiteten Kommunikationsangeboten wie Facebook oder Gmail oder anderen Email-Diensten.
Die Server von watson stehen in Deutschland. Daher würde auch dein Besuch auf watson.ch überwacht.
Da die meiste Internetkommunikation über ausländische Server und Netzwerke führt, selbst wenn du einen Schweizer Online-Dienst wie watson.ch nutzt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.
Auf der Webseite check.nachrichtendienstgesetz.ch kannst du prüfen, ob deine Lieblingswebsite mit dem neuen NDG überwacht wird.
Auszug aus dem Inserat: «IHRE AUFGABEN: Erstellen von statistischen Auswertungen und detaillierten Signalvermessungen und Auswertungen auf Kundenanfrage.»
Die Armee sucht gerade per Online-Inserat einen Praktikanten für ihr Zentrum für elektronische Operationen. Das ist die Stelle, die für den NDB die Abhöraufträge ausführt.
Stellt der NDB im Rahmen der Kabelaufklärung eine verdächtige Person fest, dann ist das Zentrum für elektronische Operationen der Schweizer Armee zuständig dafür, die relevanten Daten zu sammeln und auszuwerten und den Nachrichtendienst damit zu beliefern.
Abhören? Läuft. Der VBS-Vorsteher Parmelin muss die Abhörbewilligungen an den NDB erteilen. Gestützt auf ein Urteil eines Bundesverwaltungsrichters. Bild: KEYSTONE
Will der NDB verdächtige Personen mit Wanzen, Trojanern und weiteren Mitteln überwachen, dann muss er dies in einem dreistufigen Verfahren bewilligen lassen. Zuerst muss ein Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Verhältnismässigkeit einschätzen und die Bewilligung erteilen. Dann muss der Vorsteher des VBS das Gesuch unterschreiben und zuletzt muss dieser den Überwachungsauftrag in Absprache mit seinen beiden Bundesratskollegen im Sicherheitsausschuss (Justizdepartement, Aussendepartement) absegnen.
Rechenschaft über seine Aktivitäten muss der NDB der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments ablegen und der Unabhängigen Kontrollinstanz (UKI) für die ständige Funkaufklärung, die aus drei Mitgliedern der Bundesverwaltung besteht.
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Moll. Ganz toll gemacht. Super. Highlight
Als Snowden aufgedeckt, was der NSA so alles macht, war der Aufschrei riesig. Gefühlte 3 Sekunden später stimmen die Schweizer einem Gesetz zu, das eben diese Überwachung legitimiert. Highlight
Weil ich meine Meinung bald nicht mehr öffentlich teilen kann, ohne gleich verwanzt und verfolgt zu werden, hier das Letzte mal, bevor ich der Schweiz den Rücken kehre: Highlight
Special Ops Officer Blows Whistle on CIA Funded ISIS Through Swiss Bank Accounts(Offizier verrät CIA finanziert ISIS durch Schweizer Banken) Highlight
Was ich mich frage bei dieser ganzen Abstimmung: Highlight
Wann tritt das Gesetzt eigentlich in Kraft? Highlight
Sehr gut analysiert! Ich denke es ist eine Kombination aus Desinformation der Systempresse sowie Korruption auf allen Ebenen. Highlight
Absolut! Lustig ist, wenn man einen "Ich-Hab-Ja-Nichts-Zu-Verbergen" Menschen fragt, ob man rasch seinen Suchverlauf/Internetverlauf oder private Nachrichten auf dem Handy ansehen darf, JEDER nein sagt und verlegen dreinschaut. Highlight
Es scheint, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nicht verstanden hat, ja, nicht verstehen will, was eine permanente Überwachung anrichtet. Highlight
Das mit dem TED-Talk anschauen erübrigt sich vermutlich: Highlight
Gibt's eine Möglichkeit den Tor-Browser schneller zu machen? Highlight
Danke für die Info. Also gibt es eigentlich derzeit keine Lösung, die nicht so langsam ist, wie das Internet aus den 90ern. Ausserdem ist die Annahme, dass der die amerikanischen Dienste dieses Netz kontrollieren wohl nicht unvernünftig. Highlight
Beängstigend finde ich eher, wie wenig Vertrauen zum eigenen Staat da ist, nachdem ich die Kommentare gelesen habe. Highlight
Die Vernunft hat sich wieder einmal klar und deutlich durchgesetzt. Mit Genugtuung stelle ich fest, dass sich die Mehrheit nicht von der billigen Angstkampagne hat beeinflussen lassen. Was da im Vorfeld für Unwahrheiten verbreitet wurde, ging ja auf keine Kuhhaut. Schön, dass den Ideologen eine Abfuhr erteilt wurde. Highlight
Wenn wir in 10-30 Jahren keine neue Fichenaffäre haben glaube ich dann langsam auch daran. Highlight
Power corrupts. Snowden hätte auch ein black hat sein können. Sein Schweizer Äquivalent kann auch ein black hat sein. Dieser Person bekommt jetzt sehr viel Macht. Dazu ist dieses Gesetz 2-weg: man hört nicht nur ab, man kann auch inhalte auf deine Geräte hochladen, die dich verdächtig machen können. Sogar per Zufall: Menschen machen fehler. Highlight
Ich bin auch enttäuscht und überrascht wie deutlich das NDG angenommen wurde. Highlight
chilli37: Wählst du hier nicht ein Mittel, das dem Zweck diametral entgegenläuft? Highlight
Wen wundert es: Highlight
Achsoo geht das. Entmündigung gegen schleichende Entmündigung. Und du glaubst das wirklich, Stipps? Highlight
Wer ein smartphone verwenden möchte, es aber dem nachrichtendienst nicht zu einfach machen will, dem empfehle ich ein blackphone. Bisher fand ich es zu übertrieben, jetzt ist es aber auf meiner liste ein paar plätze nach oben gerutscht Highlight
Das Blackphone bringt dir nur was wenn die Person mit der du schreibst/telefonierst auch diese App mit dem kostenpflichtigen Abo hat. Da sonst die Nachrichten oder das Gespräch nicht verschlüsselt werden kann. Highlight
Als Snowden aufgedeckt, was der NSA so alles macht, war der Aufschrei riesig. Gefühlte 3 Sekunden später stimmen die Schweizer einem Gesetz zu, das eben diese Überwachung legitimiert. Highlight
Zum Glück haben wir noch Tor! Highlight
TOR ist nicht sicher. Nur eine (be-)trügerische Sicherheit. Highlight
posti: Die Sache ist nur die, dass du mit TOR nicht zu einem schwierigerem Ziel sondern erst zum Ziel wirst. Highlight
Mein Gott, was habt Ihr denn alle zu verbergen, dass ihr Eure Daten verschlüsseln müsst? Highlight
Zaba: Meine Meinung, lieber Zaba. Unbequeme Meinungen hält mal besser für sich in solchen Zeiten, denn man könnte sich sonst ganz schnell im NDG-/BÜPF-Netz verfangen. Highlight
Zum Beispiel die Intim- und Privatsphäre. Beide sind per übergeortnetem Menschenrecht geschützt. Aus diesem Prinzip und internationalen Recht heraus entsteht nicht nur ein Recht alleine, sondern auch die Pflicht dazu. So wie die MEI wegen Bilateralen und Völkerrecht nicht 1:1 umgesetzt werden kann, darf das NDG nicht 1:1 angewendet werden. Es verletzt die Menschenrechte. Highlight
Jetzt mal ganz im ernst ob mit oder ohne diesem Gesetz, will jemand an eure Daten kommen, bekommt er auch diese ob legal oder illegal. Jeder Sch**ss wird auf FB, Instagram usw. geteilt. Dort wird nur so mit den eigenen Daten umsich geschmissen, aber bei so einem Gesetz wird dann gejammert. Wollt ihr dem Staat ans Bein pissen, dann lasst euren Eletronikschrott zuhause, teilt eure Momente mit wahren Freunden. Für die paar Katzenbilder und die paar Füdlis die man sich im Internet anschaut interessiert sich niemand. Highlight
@derHans: ist ja alles gut was Sie sagen. Bloss, warum interessiert sich plötzlich eine riesige Abteilung für die Katzenbilder und Füdlis? Und wieso soll es mich freuen, markiert oder fichiert zu werden, nur weil ich mal "Essen gebunkert haben" geschrieben habe. Und das Wort "Bunker" ein Keywort ist. Es ist die Angst, was hinter dem Rücken abläuft. Highlight
Auf FB & Co. teile ich, was ich teilen will und bin mir auch bewusst, dass das sozusagen öffentlich ist. Highlight
Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Highlight
Für alle die trotzdem nicht beschnüffelt werden wollen: www.privateinternetaccess.com Highlight
Dieses VPN-Tunnel nützt genau nichts. Im Gegenteil. Highlight
satizfaction, die "Gegner" sind in diesem Kontext alle Gegenübers, denen du nicht vertrauen kannst oder willst. Warum sollte man einem käuflichen VPN-Provider vertrauen? Highlight
Wie sollte man bei Threema mitlesen können? Highlight
TheMan: Zum Beispiel indem man Threema (=Single Point Of Failure) zur "Kooperation" zwingt. Kein grosses Problem in diesem Fall, weil die Threemas Architektur geradezu zu solchen Angriffen einlädt. Es gäbe noch zahlreiche andere Möglichkeiten. Highlight
Adieu Freiheit Highlight
Moll. Ganz toll gemacht. Super. Highlight
Und wieder mal: Der Mensch lernt nichts aus der Geschichte! Schüre oder erwecke unbegründete Ängste und die Menschen legen sich nur allzu gerne selbst an die Leine! Jedem der ja gestimmt hat empfehle ich den Film Staatsfeind Nr. 1! Von wegen: wer nichts tut hat nichts zu befürchten! Highlight
Auch wenn ich jetzt nicht der grosse Outcast bin, gibt es doch einiges, das ich für mich behalten möchte. Wer geht's nicht so, wenn er ein Leben führt, das diesen Namen verdient? Zudem fühle ich mich massiv an die Stasi erinnert, die vom Westen damals einhellig als das absolut Böse bezeichnet wurde. Alles vergessen? Highlight
Nach all den Terroranschlägen in der Schweiz die man bisher nicht verhindern konnte der richtige Schritt. Endlich werden wir sicher sein! Highlight
Vieleicht beginnen die leute auch wieder briefe zu schreiben oder wurde das briefgeheimniss auch gekippt? Fänd ich ziemlich lustig. Wen du nicht willst das du ausspioniert wirst schreibst du wieder briefe;-) Highlight
Nein. Wenn du nicht willst, dass du ausspioniert wirst, stehst du vor eine Person hin, nimmst einen Zettel, schreibst etwas auf, während dem liest die andere Person und sobald du fertig geschrieben hast, verbrennst du den Zettel. Highlight
Fehlentscheidung, schade hat sich das Volk für so dumm verkaufen lassen!! Highlight
Hmm. Fehlentscheidungen gibt es nicht.
