NDG angenommen – 4 Dinge, die sich jetzt ändern

Verteidigungsminister Guy Parmelin freut sich über die jüngsten Erfolgsmeldungen des Schweizer Geheimdienstes NDB. bildmontage: watson

NDG angenommen – 4 Dinge, die sich jetzt ändern und die man wissen muss  

Wanzen und Trojaner

gif: reddit 

Mit dem neuen Gesetz darf der Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

• Telefone abhören
• Privaträume verwanzen
• Internetkabel anzapfen (E-Mail, Google-Suche, Skype, watson etc. überwachen)
• In Computer und Handys eindringen (Staatstrojaner)
• Computer im Ausland hacken

Der Nachrichtendienst des Bundes soll mächtige neue Kompetenzen erhalten. grafik: watson

 Kabelaufklärung 

Neu kann der Nachrichtendienst E-Mails, Suchanfragen, Internettelefonie oder -chats nach definierten Stichworten durchsuchen:

Wer also im grenzüberschreitenden Internetverkehr Begriffe schreibt oder sagt, die auf dem Index des Nachrichtendienstes stehen, der gerät erst einmal auf den Radar des NDB. Dieser ist zwar verpflichtet, die Daten wieder zu löschen, wenn sich zeigt, dass die Inhalte der Kommunikation harmloser Natur sind. Aber durchsehen wird das trotzdem jemand. 

Die Krux: Fast jeder Datenverkehr ist zu irgendeinem Zeitpunkt Datenverkehr mit dem Ausland, da mehr Server im Ausland stehen als in der Schweiz. So zum Beispiel diejenigen von sehr verbreiteten Kommunikationsangeboten wie Facebook oder Gmail oder anderen Email-Diensten. 

Die Server von watson stehen in Deutschland. Daher würde auch dein Besuch auf watson.ch überwacht.

Da die meiste Internetkommunikation über ausländische Server und Netzwerke führt, selbst wenn du einen Schweizer Online-Dienst wie watson.ch nutzt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.

Auf der Webseite check.nachrichtendienstgesetz.ch kannst du prüfen, ob deine Lieblingswebsite mit dem neuen NDG überwacht wird. 

Armee führt aus

Die Armee sucht gerade per Online-Inserat einen Praktikanten für ihr Zentrum für elektronische Operationen. Das ist die Stelle, die für den NDB die Abhöraufträge ausführt.

Stellt der NDB im Rahmen der Kabelaufklärung eine verdächtige Person fest, dann ist das Zentrum für elektronische Operationen der Schweizer Armee zuständig dafür, die relevanten Daten zu sammeln und auszuwerten und den Nachrichtendienst damit zu beliefern. 

Die Kontrolle  

Abhören? Läuft. Der VBS-Vorsteher Parmelin muss die Abhörbewilligungen an den NDB erteilen. Gestützt auf ein Urteil eines Bundesverwaltungsrichters.  Bild: KEYSTONE

Will der NDB verdächtige Personen mit Wanzen, Trojanern und weiteren Mitteln überwachen, dann muss er dies in einem dreistufigen Verfahren bewilligen lassen. Zuerst muss ein Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Verhältnismässigkeit einschätzen und die Bewilligung erteilen. Dann muss der Vorsteher des VBS das Gesuch unterschreiben und zuletzt muss dieser den Überwachungsauftrag in Absprache mit seinen beiden Bundesratskollegen im Sicherheitsausschuss (Justizdepartement, Aussendepartement) absegnen. 

Rechenschaft über seine Aktivitäten muss der NDB der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments ablegen und der Unabhängigen Kontrollinstanz (UKI) für die ständige Funkaufklärung, die aus drei Mitgliedern der Bundesverwaltung besteht. 

Wenn du immer noch nicht sicher bist, was der NDB jetzt darf und was nicht, dann spiel dieses Quiz: 

Quiz

1.Zu Beginn eine ganz grundlegende Frage: Was will das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eigentlich?

KEYSTONE

Mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Regelung der Überwachung im öffentlichen Raum.

2.Inländischer Internetverkehr wird mit dem neuen NDG nicht überwacht. Du läufst also keine Gefahr, in den Fokus des Geheimdienstes zu geraten, wenn du einen Kommentar auf watson.ch schreibst. Richtig oder falsch?

KEYSTONE

Richtig. Ich bin vor dem NDB geschützt.

Falsch. Ich könnte überwacht werden.

3.Fallbeispiel: Dein Bruder plant mit seinen Freunden «Chriegerlis» im Wald. Per Mail tauschen sie sich über die Waffen aus, die sie zum Spiel mitbringen wollen, ohne dabei ausdrücklich zu erwähnen, dass es sich in Wirklichkeit um trockene Äste handelt, die nur durch kindliche Phantasie zu Waffen werden. Könntest du in den Fokus des Geheimdienstes geraten?

KEYSTONE

Nein. Inländischer Internetverkehr darf nicht überwacht werden.

Nein, nur mein Bruder.

Ja.

4.2007 wurde der deutsche Wissenschaftler Andrej Holm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wochenlang inhaftiert. Aufgrund einzelner Fachbegriffe in seinen Forschungsbeiträgen war er mit einem Bekennerschreiben einer militanten Gruppe in Verbindung gebracht worden. Holm wurde schliesslich ohne Anklage freigelassen. Wäre so ein Fall mit dem neuen NDG möglich?

wikimediacommons

Ja, jeder könnte dem NDB ins Netz gehen.

Nein, das NDG ermöglicht nur gezielte Massnahmen, wenn ein Verdacht besteht.

5.Richtig oder falsch? Mit dem neuen NDG darf der Nachrichtendienst Cyberangriffe führen, also im Ausland in Computersysteme einbrechen, ohne dass ein Einverständnis des betroffenen Landes eingeholt worden wäre.

AP/AP

Falsch. Zu Spionagezwecken in geschützte Computersysteme im Ausland einzudringen bleibt illegal.

Richtig. Der VBS-Chef soll solche Angriffe anordnen können.

6.Welche Menschenrechte stellt das neue NDG in Frage?

KEYSTONE

Das Recht auf Schutz der Privatsphäre.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Das Recht auf faire Gerichtsverfahren und das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation mit dem eigenen Anwalt.

Alle drei.

7.Fallbeispiel: Der Geheimdienst hegt den Verdacht, dass in einer Moschee Radikalisierungs-Tendenzen stattfinden. Er darf nun mit Drohnen die Umgebung der Moschee filmen, die Aufnahmen speichern und Profile anlegen. Richtig oder falsch?

KEYSTONE

Richtig.

Falsch.

8.Fortsetzung: Darf der NDB den Moschee-Besuchern nun Wanzen in die Handtaschen schmuggeln, um nichtöffentliche Unterhaltungen abhören zu können?

KEYSTONE

Ja.

Nein.

9.Fortsetzung: Eine der Moschee-Besucherinnen erhält ein womöglich illegales Geschäfts-Angebot von ihrem Bruder und will dieses mit ihrem Anwalt besprechen. Über eine Wanze in der Handtasche hört der NDB dieses Gespräch zufällig mit. Das Geschäft scheint für den NDB von Interesse – er darf die Tonaufnahmen des Gesprächs in einer Datenbank speichern, heimlich Computer und Wohnung des Bruders durchsuchen und dabei gefundene Dokumente den Strafverfolgungsbehörden übergeben, damit der Bruder zur Befragung vorgeladen wird. Richtig oder falsch?

KEYSTONE

Richtig.

Falsch.

10.Richtig oder falsch? Stimmt es, dass (neben dem VBS-Chef und dem Sicherheitsrat des Bundesrates) gesetzlicher Ebene ein einzelner Richter die Überwachungsmassnahmen anordnet?

KEYSTONE

Falsch. Es bestimt ein richterliches Gremium.

Richtig, ob grünes Licht gegeben wird, entscheidet (auf richterlicher Ebene) einzelne Person.

11.Der NDB darf in Computer einbrechen, ohne dass der Betroffene das merkt. Er steigt dazu über Sicherheitslücken (beispielsweise bei Google) ein. Wo liegt das Problem?

X02307

Die Sicherheit ist auf beiden Seiten lückenhaft. Der Geheimdienst macht sich also im Gegenzug angreifbar.

In der Endkonsequenz macht dieses Vorgehen das Internet weniger sicher, weil Sicherheitslücken nicht mehr gemeldet, sondern an Geheimdienste verkauft werden.

12.Das neue NDG trägt laut dem Text in der Abstimmungsbroschüre zum Schutz der Freiheitsrechte der Bevölkerung bei und erhöht die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer. Richtig oder falsch?

KEYSTONE

Richtig.

Falsch.

5 Storys, die dich über das NDG und die staatliche Überwachung informieren

«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

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«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz

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quelle: keystone / lukas lehmann

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