Schweiz
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Oberwil-Lieli ist kein Einzelfall: Im Aargau kaufen sich dutzende Gemeinden frei von Flüchtlingen 

Oberwil-Lieli will weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Gemeinde kauft sich frei von der Aufnahmepflicht für Asylbewerber. Die Praxis ist im Kanton Aargau weit verbreitet. Warum ist das so? Und wie geht es nach der Erhöhung der Gebühr weiter? 



Die Gemeinde Oberwil-Lieli ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden in den letzten Tagen, ihr Gemeindeammann Andreas Glarner stand ununterbrochen im Rampenlicht. Grund: Der SVP-Hardliner liess verlauten, er habe 290'000 Franken ins Budget aufgenommen, um sich auch im kommenden Jahr von der Aufnahmepflicht für Asylbewerber freizukaufen

Update

In der ersten Version dieses Artikels war fälschlicherweise die Rede von 101 Gemeinden, die eine Ersatzabgabe bezahlen an den Kanton Aargau. Es sind aber rund 80 Gemeinden, welche die Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen. Darunter sind zahlreiche Klein- und Kleinstgemeinden mit entsprechend bescheidenen Aufnahmekontingenten. (feb) 

Andreas Glarner, Praesident Sicherheit fuer Alle (sifa) und Mitglied der AUNS, der Aktion fuer eine unabhaengige und neutrale Schweiz, praesentiert das Projekt einer Volksinitiative der AUNS, welche die systematische Grenzkontrolle trotz Schengen wieder einfuehren will, am Montag, 14. September 2015, in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Andreas Glarner.
Bild: KEYSTONE

Oberwil-Lieli ist allerdings nicht die einzige Gemeinde im Kanton Aargau, die eine sogenannte Ersatzabgabe zahlt. Im Gegenteil: Im zweiten Quartal dieses Jahres waren es 80 Gemeinden, die diese Praxis verfolgten. Eine entsprechende Liste liegt watson vor. Zum Kanton Aargau gehören insgesamt 212 Gemeinden. 

«Im Lauf der Jahre haben einige Gemeinden die gesetzliche Möglichkeit entgegen der ursprünglichen Absicht genutzt, um sich gleichsam der Aufnahmepflicht zu entledigen.»

Balz Bruder, Sprecher des Departements für Gesundheit und Soziales

Was gilt im Kanton Aargau?

Der Grosse Rat hat im Rahmen einer Totalrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes im Jahr 2008 die Einführung der Ersatzabgabe beschlossen. Balz Bruder, Sprecher des Departement für Gesundheit und Soziales, sagt: «Der Wille des Gesetzgebers war, Gemeinden, die tatsächlich über keine Möglichkeiten verfügen, Asylsuchende unterzubringen, eine Ersatzabgabe leisten zu lassen.» Und weiter: «Im Lauf der Jahre haben einige Gemeinden die gesetzliche Möglichkeit entgegen der ursprünglichen Absicht genutzt, um sich gleichsam der Aufnahmepflicht zu entledigen.»

ZUM 600-JAEHRIGEN JUBILAEUM DER EROBERUNG DES KANTON AARGAUS STELLEN WIR IHNEN HEUTE, DONNERSTAG, 16. APRIL 2015, FOLGENDES AKTUELLE BILDMATERIAL ZU HISTORISCHEN STAETTEN DES KANTONS ZUR VERFUEGUNG --- Lenzburg Castle pictured on April 8, 2015, in Lenzburg in the Canton of Aargau, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Schloss Lenzburg, aufgenommen am 8. April 2015 in Lenzburg im Kanton Aargau. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Auch Lenzburg zahlt Ersatzabgaben. Im zweiten Quartal dieses Jahres waren es 10'388 Franken. 
Bild: KEYSTONE

Die Gemeinden konnten sich bisher relativ günstig von der Aufnahmepflicht für Asylbewerber freikaufen. 10 Franken mussten sie pro fehlenden Platz und Tag bezahlen. Ab dem 1. Januar ist dies jedoch nicht mehr so. Dann erhöht sich der Betrag auf 113 Franken täglich. Die Summen, die dann zusammenkommen, sind selbst für reiche Gemeinden wie Oberwil-Lieli kein Klacks mehr. Bisher zahlte sie 17'556 Franken pro Jahr für die fünf Plätze, neu wären es über 206'000 Franken. 

Wie reagieren die Gemeinden auf die Erhöhung?

Ob, und wie viele der jetzt 80 Gemeinden nach der Erhöhung noch bereit sind, die Ersatzabgabe zu leisten, ist momentan schwer abzuschätzen. Bruder sagt: «Es sind an verschiedenen Orten und in unterschiedlichen Regionen Bewegungen festzustellen». Er gehe davon aus, dass die Erhöhung für die meisten Gemeinden Anstoss genug sei, um ihrer Aufnahmepflicht nachzukommen. 

Sogar Oberwil-Lieli könnte umschwenken. Momentan führt die Gemeinde Gespräche mit Nachbargemeinden, um eine Lösung für die Unterbringung der Asylbewerber zu finden. Selbst eine Unterkunft in seiner Gemeinde schliesst Gemeindeammann Andreas Glarner nicht aus. Falls sich aber nichts ergibt, hat Oberwil-Lieli die besagten 290'000 Franken auf der hohen Kante. 

ARCHIV --- ZUM TRAKTANDUM ASYLWESEN AN DER HERBSTSESSION STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Armeezelte als temporaere mobile Asylunterkuenfte in Aarau, aufgenommen am Medientermin am Freitag, 31. Juli 2015. Die Armeezelte werden in diesen Tagen von den ersten Asylsuchenden bezogen. Als erster Kanton bringt der Aargau in den kommenden Monaten Asylsuchende auch in Militaerzelten unter. Bei bestehenden Asylunterkuenften in Aarau, Buchs und Villmergen baute die Schweizer Armee im Auftrag des Kantons Zelte auf. (KEYSTONE/Walter Bieri )

In Aarau schlafen Asylsuchende vorübergehend in Zelten.
Bild: KEYSTONE

Der Fall Oberwil-Lieli und das grosse Echo

Warum geriet ausgerechnet Oberwil-Lieli in den öffentlichen Fokus? Die Gemeinde und ihr Chef liessen schon früher aufhorchen. Die Verantwortlichen liessen vorsorglich Gebäude abreissen, damit keine Asylunterkünfte eingerichtet werden konnten. Dann kam die Flüchtlingswelle und die Aufforderung des Bundes an die Kantone, sich darauf vorzubereiten. Der Kanton Aargau soll bis Ende Jahr 500 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen. Letzte Woche aber liess Andreas Glarner verlauten, seine Gemeinde habe 290'000 Franken eingeplant, um sich auch nächstes Jahr von der Aufnahmepflicht für Flüchtlinge freizukaufen. Dies entfachte eine Diskussion, ob es für die Gemeinden günstiger ist, eine «Strafgebühr» zu entrichten, statt Flüchtlinge aufzunehmen. 

Die Geschichte des «Gallierdorfes» aus der Schweiz ging bis nach Deutschland und das ARD-Morgenmagazin schickte einen Reporter nach Oberwil-Lieli. Der Reporter fragte Andreas Glarner, warum er lieber Geld bezahle, statt Platz für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. Er antwortete: «Die liegen uns ewig auf der Tasche.» Jetzt behauptet Andreas Glarner, der ARD-Bericht habe nur zum Ziel gehabt, ihn als herzlosen Bürgermeister darzustellen. Ein ultralinker Journalist sei der Reporter gewesen und habe vieles aus dem Bericht geschnitten.

Deshalb ist seine Gemeinde nun ein bisschen bekannt, auch wenn sie bei Weitem nicht die einzige ist, die lieber Geld zahlt, statt Flüchtlinge aufzunehmen. 

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