Die Uno-Sonderbeauftragte Francesca Albanese soll am Freitag in der Zürcher Zentralwäscherei auftreten. Sie ist für die besetzten palästinensischen Gebiete zuständig. Das sorgte im Stadtzürcher Parlament für Kritik.
Ronny Siev (GLP) nannte Albanese an der Ratssitzung vom Mittwoch «klar antisemitisch». Sie treffe sich auf dem Podium mit Gleichgesinnten. «Und das sechs Wochen, nachdem wir hier Vorstösse gegen Antisemitismus überwiesen hatten», sagte Siev.
Er forderte den Sozialvorsteher und Stadtpräsidentenkandidaten Raphael Golta (SP) auf, einzuschreiten. Dieser ging an der Sitzung jedoch nicht darauf ein.
Der Widerstand, über den die «NZZ» zuerst berichtete, regt sich vor allem, weil die Zentralwäscherei von der Stadt profitiert. Sie muss die Miete von jährlich 99'000 Franken nicht bezahlen. Das Josefareal gehört der Stadt.
Die Stadt Zürich habe keine unmittelbare Entscheidungsbefugnis für einzelne Veranstaltungen, bestätigte ein Sprecher des Sozialdepartements auf Anfrage von Keystone-SDA. Im konkreten Fall habe die Stadt das Gespräch mit dem Betreiberverein gesucht und «unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht».
Das Podium könnte Narrative bedienen die als antisemitisch wahrgenommen würden, schreibt er weiter. Die Veranstaltung werde darum genau im Auge behalten und danach mit dem Verein angeschaut. Klar sei: «Antisemitismus hat in Zürich keinen Platz».
Stadtparlamentarier und Vertreter jüdischer Organisationen werfen Albanese vor, antisemitisches Gedankengut zu verbreiten. Die Sonderbeauftragte meinte stets, dass sie für gleiche Menschenrechte für alle einstehe. Es müsse möglich sein, Israel zu kritisieren.
Die Uni Bern lud Albanese vor kurzem noch aus. Der Veranstalter verschob das ausverkaufte Podium danach an einen privaten Ort. Zu Zwischenfällen kam es dort nicht. Auch das Podium am Freitag in der Zentralwäscherei in Zürich ist ausverkauft.
In der Vergangenheit entzündete sich um die Zentralwäscherei bereits ein Streit, weil ein Vertreter der in Deutschland wegen Extremismus und Antisemitismus verbotenen Organisation Samidoun aufgetreten war.
Wie bei Albanese war auch damals nicht die Zentralwäscherei selber Veranstalterin. Organisiert wurde der Anlass vom linksextremen Revolutionären Aufbau. Der Betreiberverein wurde dennoch kritisiert. Der Stadtrat forderte bessere Abklärungen über die auftretenden Personen. (hkl/sda)
Dasselbe Muster findet sich bei Siev übrigens immer wieder: Ob beim Frauenstreiktag („Davidstern zu gefährlich“) oder beim Ruf nach einem Waters-Konzertverbot werden Antisemitismus und „antisemitische Parolen“ unterstellt, aber keine konkreten Beispiele genannt.
Antisemitismus Vorwürfe gegen Israel Kritiker sind keine Bagatellen. Sie sollten immer fundiert belegt werden.