Nach dem Finanzdebakel beim staatseigenen Kantonsspital Aarau (KSA) treten vier der sieben Verwaltungsräte der KSA-Gruppe im kommenden Jahr zurück. Die Regierung will dem KSA mit 240 Millionen Franken unter die Arme greifen. Das ist gemäss Regierung «unausweichlich, sonst geht das Spital konkurs».
Der Verwaltungsratspräsident Peter Suter und drei Verwaltungsräte stellen sich per Ende der Amtsperiode im Juni nicht mehr der Wiederwahl, wie der Regierungsrat am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Aarau mitteilte.
Die Verwaltungsräte gaben an, sie hätten nicht mehr das notwendige Vertrauen seitens der Politik. Der Regierungsrat sieht nach eigenen Angaben derzeit keine direkte Verantwortung des Verwaltungsrats für die notwendige Wertberechtigung des KSA. Der Regierungsrat sucht neue Verwaltungsräte, die er im Juni wählen will.
«Wir kommen nicht darum herum, den Finanzbetrag zu bezahlen - sonst geht das Spital konkurs», sagte Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP). Der Kanton sei verpflichtet, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Die Finanzhilfe soll in Form eines nicht rückzahlungspflichtigen Beitrags erfolgen.
Die 240 Millionen Franken entsprechen knapp dem nominellen Aktienkapital der KSA-Gruppe von 250 Millionen Franken. Das Kantonsparlament wird über die Millionensumme entscheiden. Es ist möglich, dass das Volk das letzte Wort haben wird.
Das grösste Spital im Aargau hatte im November beim Regierungsrat den Antrag auf eine Finanzspritze gestellt. Es errichtet derzeit einen Neubau für 540 Millionen Franken. Der Spitalbetrieb ist trotz der Finanznot sichergestellt.
Die Parteien im Parlament forderten bereits eine «schonungslose Analyse» des Debakels. Der Regierungsrat müsse seine Rolle als Eigentümer «konsequent und mit Nachdruck» wahrnehmen.
Der Regierungsrat erwartet, dass das KSA mittelfristig Massnahmen ergreift, um das Ergebnis zu verbessern. Diese müssten über das bisherige «Fitnessprogramm» hinausgehen. Der Regierungsrat selbst will seine Eigentümerstrategie überprüfen. (aeg/sda)
2. Empörung und Forderungen seitens Politik
3. Ermittlungen beginnen
4. keine Auskunft zu einem laufenden Verfahren
5. Vergessenheit
6. goldene Fallschirme
7. weiter wie bisher
Etwas mehr Informationen, wie es soweit kommen konnte, wäre hilfreich.