Schweiz
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Kiste voll Stimmzettel in einem Zuercher Stimmlokal am Sonntag, 30. November 2014. Neben der Gold-Initiative und der Initiative gegen Pauschalbesteuerung stimmt das Schweizer Volk ueber die Ecopop-Initiative ab.(KEYSTONE/Walter Bieri)

Stimmzettel auf dem Weg zur Auszählung. Bild: KEYSTONE

Nach dem hauchdünnen Ja zum RTVG: Warum eine Nachzählung unwahrscheinlich ist



Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) hat die Abstimmungshürde genommen, wenn auch nur sehr knapp. 3696 Stimmen gaben den Ausschlag für das Ja. Ein derart knapper Vorsprung könnte Anlass bieten für eine Nachzählung. 

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler, der die Nein-Kampagne angeführt hatte, liess verschiedentlich verlauten, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass eine Nachzählung verlangt werden könnte. Allerdings werde er das nicht selber machen, sondern die Forderung müsste vom Gewerbeverband kommen. «Wir werden das Resultat im Gewerbeverband eingehend analysieren und dann weiterschauen», sagte Bigler im Interview mit dem «Tages-Anzeiger». 

Nachzählung kann auch nach hinten losgehen

Selbst wenn der Gewerbeverband sich dazu entschliessen sollte, auf eine Nachzählung zu drängen, wäre es erstens unwahrscheinlich, dass eine solche durchgeführt würde und zweitens fraglich, ob die Nachzählung das gewünschte Ergebnis brächte. 

Letztmals fand eine solche Ende 2002 statt, als die SVP-Asylinitiative mit einer Differenz von 3422 Stimmen verworfen wurde. Die Bundeskanzlei ersuchte damals die Kantone um eine Neuauszählung der Stimmen. Anordnen konnte sie dies nicht, denn die Auszählung fällt in die Kompetenz der Kantone und kann nur von diesen veranlasst werden, wie die damalige Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz erklärte. Am Ende stieg der Nein-Anteil sogar auf 4208 Stimmen.

Nachzählung per Bundesgerichtsentscheid?

Eine Nachzählung könnte auch mit einer Beschwerde am Bundesgericht verlangt werden. Eine solche hatten die Gegner des Biometrischen Passes nach dem sehr knappen Ja zu dessen Einführung im Mai 2009 eingereicht. Die Lausanner Richter kamen jedoch zum Schluss, dass die Differenz mit 5504 Stimmen nicht knapp genug ausgefallen war, sie lehnten die Beschwerde ab.

Allerdings entschied das Bundesgericht damals auch, dass die Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen und Wahlen bei sehr knappem Ausgang grundsätzlich nachgezählt werden müssten. Das Parlament reagierte auf dieses Verdikt, indem es im revidierten Gesetz über die politischen Rechte festhielt, dass ein sehr knappes Abstimmungsergebnis nur dann eine Nachzählung erfordert, «wenn Unregelmässigkeiten glaubhaft gemacht worden sind, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Bundesergebnis wesentlich zu beeinflussen». 

Das neue Gesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft, doch das Bundesgericht kann den Beschluss des Parlaments in seinen Erwägungen berücksichtigen. Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten gibt es beim RTVG bislang nicht. Entscheidend dürfte ohnehin das Verhalten der Gegner sein: Akzeptieren sie das Ergebnis ohne Vorbehalt, dann dürfte eine Nachzählung vom Tisch sein. 

Neben Bigler und seinem Gewerbeverband kämen auch Privatpersonen, die dem knappen Ergebnis nicht trauen oder die IG Medienfreiheit um SVP-Nationalrat Gregor Rutz und SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli in Frage, um eine Nachzählung zu fordern. Letztere gab im Abstimmungsstudio allerdings an, in dieser Frage dem Gewerbeverband den Vortritt zu lassen. (pbl)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MediaEye 15.06.2015 14:28
    Highlight Highlight Haha, aber klar wird nachgezöhlt! Ich habe bereits Stimmrechtsbeschwerde eingelegt; da diese ganze Abstimmung von Anfang an total verfälscht wurde; unter Angabe von falschen Tatsachen!!!
  • rittiner gomez 15.06.2015 11:26
    Highlight Highlight und das schweizer radio und fernsehn ist für uns ein stück heimat, welches wir nicht missen wollen.
  • suchwow 15.06.2015 08:08
    Highlight Highlight Resultate hin oder her: finde eine nachträglich korrigierte Abweichung von rund 19% im Beispiel der im Jahre 2002 durchgeführten Initiative realtiv viel. Ich hoffe, heutzutage wird besser gezählt ;)
    Der Bund sollte lieber mal ernsthaft prüfen, per Portal (also elektronisch) abstimmen zu können (für solche Schusseligen wie mich, welche 3x in Folge am Abstimmungssonntag ihren Zettel daheim vergessen haben, sicher "nett" :'D ).
    • Max Heiri 15.06.2015 09:30
      Highlight Highlight Elektronisch abstimmen ist ein sehr heisses Eisen, da nicht möglich ist Manipulationen immer zu entdecken und schon gar nicht rückgängig zu machen. Beispiel: Bei einer Banktransaktion wirst du eindeutig identifiziert und bist nachträglich wieder auffindbar. Genau das ist bei E-Voting, aufgrund des Stimmgeheimnis nicht umsetzbar.
    • suchwow 15.06.2015 10:30
      Highlight Highlight Klar ist es heiss, die IT ist sowohl ein Fluch als auch ein Segen.
      Selbst wenn das klappen würde (!), würde ich es Bundesbern trotzdem zutrauen, dass irgendwas wieder in die Hosen geht haha
      Ansonsten müsste man den "Zählern" ein paar Gipfel mehr bereit stellen, um die 19% auf max. 10% zu drücken :D
      Natürlich auf Kosten der Initianten, dann würde vielleicht weniger Schabernack getrieben mit den wöchentlich neu erscheinenden "genialen" Ideen der Parteien ;)
    • MM 15.06.2015 13:48
      Highlight Highlight Also ganz ehrlich: Wenn pro 3000 Stimmzettel einer falsch gezählt wird, ist das nicht viel. Etwa jeder zehnte Stimmzähler macht einen (!) Fehler.

      Und wenn sich das Ergebnis beim Nachzählen um sagen wir knapp 1000 Stimmen verändern würde, so sind das nicht 19%, sondern 0.02% falsch gezählte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 15.06.2015 06:56
    Highlight Highlight Ist das bestmögliche Abstimmungsresultat! Nach der Gebührengerechtigkeit muss nun dringend der Programmauftrag revidiert werden.

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