Schweiz
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Von Basel-Land bis Zürich: Alles Wichtige zu den kantonalen Abstimmungen



In zwölf Kantonen ist am Wochenende auch über 21 Sachvorlagen entschieden worden. Zwölf Vorlagen wurden angenommen, wobei im Wallis zwei wegen einer Besonderheit im Abstimmungssystem trotzdem gescheitert sind.

Nachstehend die Resultate in alphabetischer Reihenfolge der Kantone. 

Basel-Land

Im Kanton Basel-Land haben mehr als zwei Drittel der Stimmenden Ja gesagt zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für das E-Voting.

Die Regio-Kooperationsinitiative wurde mit einem Ja-Anteil von drei Vierteln gutgeheissen. Die Kantonsbehörden sollen demnach mit der ganzen Region eng zusammenarbeiten und nicht bloss mit Basel-Stadt.

Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt ist der geplante Systemwechsel bei der Kehrichtabfuhr mit versenkten Sammelcontainern mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen verworfen worden. Damit wird der Kehricht weiterhin zwei Mal wöchentlich in gebührenpflichtigen Kehrichtsäcken eingesammelt. 

Genf

Im Kanton Genf können Büros künftig einfacher in Wohnungen umgewandelt werden, um die Wohnungsnot zu mildern. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde trotz eines Referendums des Mieterverbandes mit einem Ja-Anteil von 58 Prozent gutgeheissen. 

Graubünden

Der Kanton Graubünden darf sich definitiv nicht an Unternehmen beteiligen, die in Kohlekraftwerke investieren. Der ausformulierte Verfassungsartikel zur kantonalen Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» wurde mit einem Ja-Anteil von über 80 Prozent angenommen. 

Jura

Der Kanton Jura will Grenzgänger auch künftig nicht selber besteuern. Eine Initiative der SVP für eine Quellenbesteuerung ist mit einem Nein-Anteil von über zwei Dritteln verworfen worden. Mit 63 Prozent angenommen wurde der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, gemäss dem der Kanton 4,5 Prozent der Bruttolöhne zurückerstattet erhält. 

Nidwalden

Die Nidwaldner Gemeinden dürfen den traditionellen Kindergarten nicht durch die Basis- oder Grundstufe ersetzen. Eine Revision des Volksschulgesetzes wurde in einer Referendumsabstimmung mit einer Zweidrittels-Mehrheit verworfen. Das Referendum war von der SVP ergriffen worden. 

St. Gallen

Im Kanton St. Gallen wird es keine Steuererhöhungen für Vermögende geben. Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative «Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern» von SP, Grünen und Gewerkschaften mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 73 Prozent ab. 

Tessin

Der Kanton Tessin ist nach Neuenburg und Jura der dritte Kanton, in dem ein Mindestlohn eingeführt werden kann. Das Stimmvolk hiess eine Initiative der Grünen mit 54 Prozent Ja-Stimmen gut.

Abgelehnt hingegen wurde die Förderung von Elektro-Autos. Ein bereits vom Tessiner Grossen Rat gesprochener 16-Millionen-Franken-Förderkredit für Öko-Mobilität ist mit einer Zweidrittels-Mehrheit verworfen worden. 

Uri

Im Kanton Uri ist die sofortige Sicherheitshaft für rückfällige Straftäter in der Probezeit im Verhältnis vier zu eins angenommen worden. Ziel ist ein besserer Schutz der Öffentlichkeit.

Eine Änderung der Gewässernutzungsverordnung ist mit einer Zweidrittelsmehrheit angenommen worden.

Unbestritten war ein Kredit von 2,7 Millionen Franken für die Erweiterung des Wohnheims Phönix Uri für Psychischbehinderte in Altdorf. 

Wallis

Das Walliser Stimmvolk hat eine Wahlreform zwar mit einem Plus von etwas über 250 Ja-Stimmen knapp angenommen. Weil aber die leer eingelegten Stimmzettel mit berücksichtigt werden, schrumpfte der Ja-Anteil von 50,1 Prozent auf 46,2 Prozent, und die Vorlage wurde für gescheitert erklärt.

Verworfen wurde aus den gleichen Gründen auch die Abschaffung von Verwaltungseinheiten. Sie war sogar mit 51,7 Prozent angenommen worden. Das Walliser Wahlsystem für das Kantonsparlament wird damit weiter gegen die Bundesverfassung verstossen.

Klare Zustimmung erfuhrt dagegen die dritte Rhonekorrektion. SVP und Walliser Bauernverband hatten vergeblich das Referendum gegen das Milliardenprojekt ergriffen. 

Zug

Die Verkehrsprobleme in der Stadt Zug bleiben ungelöst. Die Stimmberechtigten des Kantons Zug haben das 890-Millionen-Projekt «Stadttunnel mit Zentrum Plus» mit einem Nein-Anteil von knapp 63 Prozent deutlich abgelehnt.

An der Urne abstimmen mussten die Stimmberechtigten, weil im Kantonsrat das Behördenreferendum ergriffen worden war. 

Zürich

Das Zürcher Stimmvolk hat die SVP-Initiative zur Abschaffung der Härtefallkommission mit einem Nein-Anteil von 68 Prozent abgelehnt. Abgewiesenen Asylbewerbern und Sans-Papiers steht damit auch künftig bei Härtefallgesuchen eine beratende Kommission zur Seite. Mit Nein-Anteilen von knapp 60 respektive 65 Prozent lehnten die Stimmberechtigten auch zwei Gebührenvorlagen ab.

(dsc/sda) 

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Eritreischer Medienbund reicht Strafanzeige gegen Wahlvideo von SVP ein

YouTube hatte ein Wahlvideo der Zürcher SVP zuvor als Hassrede qualifiziert und gesperrt. Nun reicht der eritreische Medienbund Strafanzeige ein.

Der Eritreische Medienbund Schweiz hat bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen die SVP eingereicht. Dies wegen eines Wahlkampf-Videos.

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