Schweiz
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L'ancienne conseillere federale Evelyne Widmer-Schlumpf parle, lors de l'assemblee des delegues 2017 du PBD Suisse, ce samedi 14 janvier 2017, a Ursins. (KEYSTONE/Leo Duperrex)

Bereits am 14. Januar kritisierte Widmer-Schlumpf die Unternehmensteuerreform III öffentlich bei der DV der BDP.  Bild: KEYSTONE

Wie Widmer-Schlumpf schon seit Monaten gegen Ueli Maurers Steuerreform weibelt

Mit ihrer Kritik versetzt die Alt-Bundesrätin der Unternehmenssteuerreform III einen herben Schlag. Recherchen zeigen: Im Hintergrund weibelt sie seit Monaten gegen Ueli Maurers Vorlage.

LorenZ Honegger / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

SVP-Bundesrat Ueli Maurer weiss nicht erst seit dieser Woche, dass seine Vorgängerin im Finanzdepartement die Unternehmenssteuerreform III in ihrer heutigen Form skeptisch sieht. Doch auch er wird auf dem falschen Fuss erwischt, als Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Abstimmungsvorlage am Montag öffentlich zum Abschuss freigibt. So berichten es gut informierte Kreise.

Die Gesetzesvorlage sei bei der Beratung im Parlament «aus der Balance» geraten, kritisiert die ehemalige Finanzministerin in einem Interview mit dem «Blick». Die Steuersenkungen seien zu umfangreich, die Ausgleichsmassnahmen zu gering ausgefallen. Solche Kritik ist ungewöhnlich für eine zurückgetretene Magistratin. War dieses Interview ein Ausrutscher oder ein kalkulierter Angriff?

«Maurer hat zu viele Anpassungen goutiert»

Ein prominentes BDP-Mitglied, das anonym bleiben will, sagt: «Für mich ist der Fall klar: Hier spricht eine Diva, die betupft ist, dass ihre Vorlage vom Parlament nicht so übernommen wurde, wie sie es wollte.» Die Alt-Bundesrätin will sich auf Anfrage nicht äussern. Gespräche mit einem Dutzend Parteifreunden Widmer-Schlumpfs zeigen aber: Sie hat ihren Unmut seit Monaten durchblicken lassen. Nicht nur das, sie hat es in Kauf genommen, dass ihre Haltung öffentlich wird.

Grenchen SO, 22. Oktober 2016, Delegiertenversammlung der BDP Schweiz:

Alt Buendesraetin Eveline Widmer-Schlumpf spricht mit einem Delegierten an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 22. Oktober 2016 im Velodrome Suisse in Grenchen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert Maurer im kleinen Kreis beim Apéro in Grenchen. Bild: KEYSTONE

Die Alt-Bundesrätin beklagt sich beim Apéro im kleinen Kreis darüber, dass SVP-Bundesrat Maurer die ursprüngliche Fassung der Reform im Parlament zu wenig entschlossen verteidigt und zu viele Anpassungen goutiert habe. Sie überlege es sich, dem Nein-Komitee beizutreten. Pikant: Unter den Zuhörern befindet sich auch ein Bundeshausjournalist des Schweizer Fernsehens SRF. Dabei stehende BDP-Politiker sind entsetzt und flehen sie an, nicht mehr weiterzusprechen, solange der Journalist anwesend sei. Die Partei unterstützt die Unternehmenssteuerreform geschlossen und betrachtet sie als elementar, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu retten.

Der TV-Mann hingegen erkennt die Story sofort und versucht, die Alt-Bundesrätin zu einem Statement vor der Kamera zu überreden. Und er fragt sie, ob sie in der Sendung «Arena» gegen Finanzminister Maurer antreten würde.

Es wäre ein TV-Duell der Spitzenklasse. Der Zürcher gegen die Bündnerin, zwei Politiker, die seit Widmer-Schlumpfs wilder Wahl in den Bundesrat 2007 auf Kriegsfuss miteinander stehen. So weit kommt es nicht. Doch knapp drei Monate später macht Widmer-Schlumpf ihre Kritik erstmals öffentlich.

Ursins VD, 14. Januar 2017, Delegiertenversammlung der BDP:

L'ancienne conseillere federale Evelyne Widmer-Schlumpf parle, lors de l'assemblee des delegues 2017 du PBD Suisse, ce samedi 14 janvier 2017, a Ursins. (KEYSTONE/Leo Duperrex)

Und wieder: Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert die USR III vor versammelter Partei.  Bild: KEYSTONE

Widmer-Schlumpfs Partei debattiert die Parolenfassung zur Unternehmenssteuerreform III. Die Alt-Bundesrätin meldet sich zu Wort und äussert ihre Bedenken vor versammelter Partei, wie sich der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl erinnert. «Ihre Wortmeldung entsprach etwa dem, was sie später im Interview gesagt hat.» Der Sturm der Entrüstung bleibt jedoch aus, weil die Medien nur summarisch über die Delegiertenversammlung der Kleinpartei berichten.

Die letzte Eskalationsstufe – das «Blick»-Interview – zündet Widmer-Schlumpf eine Woche später. Viele bürgerliche Politiker reagieren schockiert und wütend über den überraschenden Alleingang der Alt-Bundesrätin. Ausgerechnet sie, die Architektin der Reform und eine der beliebtesten politischen Persönlichkeiten des Landes, stellt sich gegen die wichtigste wirtschaftspolitische Abstimmungsvorlage der letzten Jahre. Und das wenige Wochen vor dem Urnengang vom 12. Februar und bei knappen Umfragewerten. Die Frage, die sie in den letzten Tagen vor der Abstimmung umtreibt: Kann Widmer-Schlumpfs Kritik die Abstimmung ins Nein kippen?

Wenig Verständnis in der BDP

Die Bündner Finanzdirektorin und BDP-Politikerin Barbara Janom Steiner sagt: «Ihre Äusserungen könnten durchaus Auswirkungen auf den Abstimmungsausgang haben.» Persönlich könne sie Widmer-Schlumpfs öffentliche Opposition gegen die Steuerreform nicht nachvollziehen. In einem Gesetzgebungsprozess müsse man damit rechnen, dass es zu Veränderungen komme. Gewisse Elemente in der bundesrätlichen Vorlage seien schlicht nicht mehrheitsfähig gewesen. «Unsere Partei hat immer Platz für andere Meinungen. Ihre Argumentation und der Zeitpunkt ihrer Äusserungen haben mich dennoch sehr überrascht.»

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53Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 30.01.2017 09:41
    Highlight Highlight
    die BDP entstand, weil blocher aus frust über seine abwahl aus dem bundesrat etliche parteimitglieder aus der SVP warf - darunter natürlich frau widmer schlumpf, die ihm plötzlich vor der sonne stand.

    nur der willenlose parteisoldat der immer schön das mantra nachbetet ist geduldet.
    wer nicht spurt wird ausgeschlossen, oder via `weltwoche`an den pranger gestellt.

  • u.s. 29.01.2017 22:09
    Highlight Highlight "Die Alt-Bundesrätin beklagt sich beim Apéro im kleinen Kreis darüber, dass SVP-Bundesrat Maurer die ursprüngliche Fassung der Reform im Parlament zu wenig entschlossen verteidigt..." Ev. sollte man einer Eveline Widmer-Schlumpf auch mal was zugestehen, was man schon einem Blocher, Hubacher oder Bodenmann zugestanden hat: Etwas Leidenschaft in der Politik. Sonst heisst es da auch rasch: Was sind denn das alles für Schlaftabletten? Oder man denke an This Jenny: Er konnte einen nerven, aber trotzdem vermisste man ihn irgendwie, als er nicht mehr da war. Erinnerte daran, dass jeder endlich ist.
  • u.s. 29.01.2017 21:48
    Highlight Highlight Okay, im Zweifel für den Angeklagten. Gemäss dieser Tabelle ist der Kanton Luzern bisher der einzige Kanton, der die Gewinnsteuer nicht senken will:
    https://img.nzz.ch/S=W750/O=75/http://nzz-img.s3.amazonaws.com/2017/1/27/e278cb99-010e-45ed-89a3-2fc38af1bb6d.jpeg

    Ob das ein gutes Omen, weiss ich auch nicht:

    Zwangsferien in Luzern
    Konzept- und kopfloses Sparen
    https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/konzept--und-kopfloses-sparen-1.18656535
  • Spooky 29.01.2017 21:12
    Highlight Highlight Ich bin zwar auch der Meinung, dass das mit der Abwahl von Blocher nicht sauber gelaufen ist. Aber wer sauber bleiben will, der sollte lieber nicht in die Politik.

    Aber was ich sagen wollte: Selbstverständlich hat Frau Eveline Widmer-Schlumpf das Recht, ihren Unmut öffentlich zu äussern über diese Unternehmenssteuerreform III, die nicht mehr das ist, was sie damals aufgegleist hatte. Und es ist völlig in Ordnung, dass sie dafür den besten Zeitpunkt wählt.

    Wenn ich selber nicht NEIN stimmen würde, würde ich anders reden, schon klar. Aber das ist legal :-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbert Anneler 29.01.2017 16:48
    Highlight Highlight Irgendwo sind da Massstäbe verrückt: als alt Bundesrat verteilt Blocher Tag für Tag, landauf, landab Zensuren, und wenn dann eine offensichtlich fachkundige, irgendwelcher Intrigen fernab stehende alt Bundesrätin einmal etwas sagt, überbeisst die bürgerliche Geldelite und schreit Zeter und Mordio. Weshalb wird da mit so verschiedenen Ellen gemessen? Was sind das für Demokraten, die EWS das Wort verbieten wollen? Ihr Geheul zeigt mir eines: EWS hat einen wunden Punkt getroffen. Das bestärkt mich noch mehr: USR3 ist eine Mogelpackung - zurück an den Absender!
  • meglo 29.01.2017 14:44
    Highlight Highlight EWS war eine der fähigsten Finanzministerinnen, welche die Schweiz in jüngster Zeit hatte. Sie wagt es auch, gegen die Meinung ihrer eigenen Partei, Stellung zu beziehen, wenn sie eine andere Ueberzeugung hat. Auch wenn ich nicht mit all ihren Entscheidungen einverstanden bin, ich respektiere sie als ehrliche Politikerin, der es um die Sache und nicht um die Parteicouleur geht. Ich vertraue dieser Frau und ihrem Sachverstand mehr als ihrem Nachfolger. Deshalb werde ich die Unternehmenssteuerreform III ablehnen.
    • trollo 29.01.2017 16:53
      Highlight Highlight Richtig, sie ist unverzüglich heilig zu sprechen. Ihre Irrungen sind dem Teufel anzulasten. Amen
    • u.s. 29.01.2017 18:19
      Highlight Highlight @trollo: "...unverzüglich heilig zu sprechen." Sie sind zu spät dran, ist schon längstens geschehen, aber nicht in Ihrem Sinne. "Seit Monaten ist die Bundes­rätin im Einsatz für die Credit Suisse, die systematisch gegen amerikanische Gesetze verstossen hat: durch Anstiftung und Anleitung von US-Bürgern zum Steuerbetrug. Das klandestine Auslandsgeschäft war für die Bank über viele Jahre hinweg äusserst einträglich. Jetzt trägt es ihr im gleichen Mass Schimpf und Schande ein."

      Frank A. Meyer
      Heilige Eveline (2014)
      http://www.blick.ch/news/politik/fam/frank-a-meyer-heilige-eveline-id2858103.html
  • u.s. 29.01.2017 14:26
    Highlight Highlight "Die Bündner Finanzdirektorin und BDP-Politikerin Barbara Janom Steiner sagt: «Ihre Äusserungen könnten durchaus Auswirkungen auf den Abstimmungsausgang haben.»" Diese Aussage ist so was von banal. Könnten doch auch die Äusserungen z.B. von Janom Steiner und anderen Herren und Damen Auswirkungen haben. Oder jene von Eva Herzog (SP), die für die Reform ist. Oder eine aus Neuenburg, eher dagegen. "Nur ein einziger, der Neuenburger Laurent Kurth (SP), teilt Widmer-Schlumpfs Kritik." http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Finanzdirektoren-attackieren-WidmerSchlumpf/story/28347023
  • lily.mcbean 29.01.2017 14:24
    Highlight Highlight Da ich die Kompetenz von EWS um einiges höher einstufe als die von Maurer besteht für mich keinen geringsten Zweifel mehr wie ich abstimmen werde. #Nein
    • lily.mcbean 29.01.2017 19:02
      Highlight Highlight 😂👌
  • Thinktank 29.01.2017 14:20
    Highlight Highlight Die Demokratin, die nicht verlieren kann. Einfach nur widerlich.
    • rodolofo 29.01.2017 14:50
      Highlight Highlight Der Einzige, der widerlich spricht, bist Du!
      Ob Du auch widerlich BIST, lasse ich hier mal offen...
    • Fabio74 29.01.2017 14:54
      Highlight Highlight Widerlich sind solche Kommentare
    • FrancoL 29.01.2017 15:01
      Highlight Highlight Ist es Dir immer noch nicht gelungen Deine Nick zu folgen und Tank und Think wieder zu reaktivieren?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Skip Bo 29.01.2017 13:55
    Highlight Highlight Die BDP könnte sie ja ausschliessen...
  • u.s. 29.01.2017 13:33
    Highlight Highlight "Gewisse Elemente in der bundesrätlichen Vorlage seien schlicht nicht mehrheitsfähig gewesen."

    Dafür gibt es eben Referenden...
    Und völlig unabhängig von parteiinternen Befindlichkeitsstörungen: Kantonale Finanzdirektorinnen und -direktoren und manche auf Bundesebene haben wichtige Betroffene einfach eh nicht ernst genommen, nämlich aus den Gemeinden:
    «Der Steuerwettbewerb ist zur Religion geworden»
    Die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) kämpft zuvorderst gegen die Unternehmenssteuerreform III, über die Anfang Februar abgestimmt wird.
    https://www.woz.ch/-75d4
    • u.s. 29.01.2017 14:04
      Highlight Highlight "Ce n’est qu’une anecdote, mais elle en dit long sur la manière dont les villes et communes ont été traitées au cours de l’élaboration de la troisième réforme de l’imposition des entreprises. Lorsque l’influente Commission de l’économie et des redevances (CER) du Conseil des Etats l’aborde, le 25 juin 2015, elle leur laisse trois minutes pour s’exprimer. Trois minutes pour défendre les intérêts de municipalités comme Zurich (au budget de 8,7 milliards, le quatrième du pays) ou de Lausanne (2 milliards)." http://www.hebdo.ch/hebdo/cadrages/detail/la-r%C3%A9volte-des-villes
    • Majoras Maske 29.01.2017 14:07
      Highlight Highlight Die Finanzdirektorin des Kantons Bern hat auch ausgerichtet, dass es für den Kanton Bern schwer werde das Steuersubstrat zu erhalten und das Steuererhöhungen für den Mittelstand drohen könnten. Aber der Kanton Bern ist natürlich schön brav trotzdem dafür.
    • u.s. 29.01.2017 14:56
      Highlight Highlight @Majoras Maske: Jedenfalls hat man offenbar im Kanton Bern vor, bei der Abwärtsspirale punkto Gewinnsteuern mitzumachen. Und gleichzeitig möchte die politisch rechte Mehrheit die Steuern für natürliche Personen senken (ist geplant). Und da wäre ja aber auch noch der interkantonale Finanzausgleich, der das eigentlich nicht unbedingt verträgt, dünkt mich. Weiss auch nicht, was das alles soll. Vielleicht immer alles "verbessern", bis gar nichts mehr funktioniert...
    Weitere Antworten anzeigen
  • u.s. 29.01.2017 13:17
    Highlight Highlight In der Reform sind Elemente drin, die ein Hohn sind. Unabhängig von der Wortmeldung von EWS.

    "Abgesehen davon widerspricht es dem Geist der Steuergesetzgebung, den Gewinn aus dem Verkauf eines Patentes anders zu behandeln als den Gewinn aus dem Verkauf von sonst was. Auch dass man in Zukunft 50% mehr Forschungsausgaben abziehen darf, als in Tat und Wahrheit aufgewendet, ist von der Steuerlogik her eigenartig." https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/unternehmenssteuern-schweiz-ist-seit-1990-steuerlich-immer-wettbewerbsfaehiger-geworden-ld.142221
  • TheMan 29.01.2017 13:04
    Highlight Highlight War nicht Widmer-Schlumpf, die den Anfang der USR III gemacht hat? Soweit ich weiss hat Maurer nur übernommen.
    • Majoras Maske 29.01.2017 14:12
      Highlight Highlight Wie ja publik wurde, wurde das Ding nach den Wahlen "verdreht bis zum geht nicht mehr", weil der neue Finanzminister ja argumentiert hat, dass das Volk in einem Referendum "Nein" sagen kann und man "relativ rasch" eine neue Vorlage ausarbeiten könne.

      Nur blöd, dass er dass jetzt vergessen hat und rum erzählt, dass eine neue Vorlage unzumutbar "bis zu vier Jahre" lang dauern kann.
      Man kann die Leute nicht genug über diese selbstgerechte Art des Politisierens aufmerksam machen.
    • rodolofo 29.01.2017 14:57
      Highlight Highlight Ja, aber ihr "Baby" wurde von ihren Rechtsbürgerlichen Kollegen und ihrem Nachfolger zu einem selbstsüchtigen und unsympathischen Herrensöhnchen erzogen!
      Der konventionell vergiftete Apfel (UStR III) fällt nicht weit vom Stamm (Oligarchen-Club Schweiz)...
  • Königspinguin 29.01.2017 13:00
    Highlight Highlight Diese Frau möchte man nicht als Feindin habe.
  • rodolofo 29.01.2017 12:46
    Highlight Highlight Wo sind wir hier eigentlich?
    Etwa in einem Rechtsbürgerlichen Selbstbedienung-Laden?!
    Wenn Eveline Widmer Schlumpf die Meinung hat, dass die USTR III aus der Balance geraten ist, dann wird sie das doch wohl noch kund tun dürfen, oder etwa nicht?
    Und so gut kennen wir sie doch mittlerweile:
    EWS geht es doch nicht um irgendwelche Machtspiele, oder darum, Ueli Maurer eins auszuwischen!
    Ihr geht es UM DIE SACHE!
    Und genau darum ist sie ja in der Bevölkerung so überaus beliebt, im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern!
    Das Verhalten der BDP ist jedenfalls sehr enttäuschend...
    • Amboss 29.01.2017 13:21
      Highlight Highlight Ich finde das Verhalten verständlich. Die BDP ist eine Kleinpartei, die Gefahr läuft, zu verschwinden. Ihr Aushängeschild ist nicht mehr da und sie muss sich dringend ein Profil geben.
      Dass ihr da ihr einziges Aushängeschild in den Rücken fällt ist für die Partei richtig doof.

    • Regas 29.01.2017 13:22
      Highlight Highlight Eveline Widmer Schlumpf ist die verlogenste Bundesrätin die wir je hatten. Angefangen von ihrem Amtsantritt zum ende Ihrer Bundesratslaufbahn. Die Bevölkerung ist ihr dabei gehörig auf den Leim gekrochen. Und jetzt stellt sie sich noch gegen die von ihr aufgegleisten USTRIII. Bei der Ankündigung Ihres Rücktritts 2015 beteuerte Sie: Mann werde von Ihr "sicher keine Kommentare zu Politischen Themen auf Bundesebene" mehr hören.
    • Aged 29.01.2017 13:40
      Highlight Highlight @regas: das ist jetzt schlicht alles nicht wahr. Menschen, die sich weigern sich zu orientieren sind Manipuliermasse. Kein schönes Schweizer Produkt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • oXiVanisher 29.01.2017 12:38
    Highlight Highlight Hopp Eveline!

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