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Bereits am 14. Januar kritisierte Widmer-Schlumpf die Unternehmensteuerreform III öffentlich bei der DV der BDP. Bild: KEYSTONE
Mit ihrer Kritik versetzt die Alt-Bundesrätin der Unternehmenssteuerreform III einen herben Schlag. Recherchen zeigen: Im Hintergrund weibelt sie seit Monaten gegen Ueli Maurers Vorlage.
Ein Artikel von Schweiz am Sonntag
SVP-Bundesrat Ueli Maurer weiss nicht erst seit dieser Woche, dass seine Vorgängerin im Finanzdepartement die Unternehmenssteuerreform III in ihrer heutigen Form skeptisch sieht. Doch auch er wird auf dem falschen Fuss erwischt, als Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Abstimmungsvorlage am Montag öffentlich zum Abschuss freigibt. So berichten es gut informierte Kreise.
Die Gesetzesvorlage sei bei der Beratung im Parlament «aus der Balance» geraten, kritisiert die ehemalige Finanzministerin in einem Interview mit dem «Blick». Die Steuersenkungen seien zu umfangreich, die Ausgleichsmassnahmen zu gering ausgefallen. Solche Kritik ist ungewöhnlich für eine zurückgetretene Magistratin. War dieses Interview ein Ausrutscher oder ein kalkulierter Angriff?
Ein prominentes BDP-Mitglied, das anonym bleiben will, sagt: «Für mich ist der Fall klar: Hier spricht eine Diva, die betupft ist, dass ihre Vorlage vom Parlament nicht so übernommen wurde, wie sie es wollte.» Die Alt-Bundesrätin will sich auf Anfrage nicht äussern. Gespräche mit einem Dutzend Parteifreunden Widmer-Schlumpfs zeigen aber: Sie hat ihren Unmut seit Monaten durchblicken lassen. Nicht nur das, sie hat es in Kauf genommen, dass ihre Haltung öffentlich wird.
Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert Maurer im kleinen Kreis beim Apéro in Grenchen. Bild: KEYSTONE
Die Alt-Bundesrätin beklagt sich beim Apéro im kleinen Kreis darüber, dass SVP-Bundesrat Maurer die ursprüngliche Fassung der Reform im Parlament zu wenig entschlossen verteidigt und zu viele Anpassungen goutiert habe. Sie überlege es sich, dem Nein-Komitee beizutreten. Pikant: Unter den Zuhörern befindet sich auch ein Bundeshausjournalist des Schweizer Fernsehens SRF. Dabei stehende BDP-Politiker sind entsetzt und flehen sie an, nicht mehr weiterzusprechen, solange der Journalist anwesend sei. Die Partei unterstützt die Unternehmenssteuerreform geschlossen und betrachtet sie als elementar, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu retten.
Der TV-Mann hingegen erkennt die Story sofort und versucht, die Alt-Bundesrätin zu einem Statement vor der Kamera zu überreden. Und er fragt sie, ob sie in der Sendung «Arena» gegen Finanzminister Maurer antreten würde.
Es wäre ein TV-Duell der Spitzenklasse. Der Zürcher gegen die Bündnerin, zwei Politiker, die seit Widmer-Schlumpfs wilder Wahl in den Bundesrat 2007 auf Kriegsfuss miteinander stehen. So weit kommt es nicht. Doch knapp drei Monate später macht Widmer-Schlumpf ihre Kritik erstmals öffentlich.
Und wieder: Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert die USR III vor versammelter Partei. Bild: KEYSTONE
Widmer-Schlumpfs Partei debattiert die Parolenfassung zur Unternehmenssteuerreform III. Die Alt-Bundesrätin meldet sich zu Wort und äussert ihre Bedenken vor versammelter Partei, wie sich der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl erinnert. «Ihre Wortmeldung entsprach etwa dem, was sie später im Interview gesagt hat.» Der Sturm der Entrüstung bleibt jedoch aus, weil die Medien nur summarisch über die Delegiertenversammlung der Kleinpartei berichten.
Die letzte Eskalationsstufe – das «Blick»-Interview – zündet Widmer-Schlumpf eine Woche später. Viele bürgerliche Politiker reagieren schockiert und wütend über den überraschenden Alleingang der Alt-Bundesrätin. Ausgerechnet sie, die Architektin der Reform und eine der beliebtesten politischen Persönlichkeiten des Landes, stellt sich gegen die wichtigste wirtschaftspolitische Abstimmungsvorlage der letzten Jahre. Und das wenige Wochen vor dem Urnengang vom 12. Februar und bei knappen Umfragewerten. Die Frage, die sie in den letzten Tagen vor der Abstimmung umtreibt: Kann Widmer-Schlumpfs Kritik die Abstimmung ins Nein kippen?
Die Bündner Finanzdirektorin und BDP-Politikerin Barbara Janom Steiner sagt: «Ihre Äusserungen könnten durchaus Auswirkungen auf den Abstimmungsausgang haben.» Persönlich könne sie Widmer-Schlumpfs öffentliche Opposition gegen die Steuerreform nicht nachvollziehen. In einem Gesetzgebungsprozess müsse man damit rechnen, dass es zu Veränderungen komme. Gewisse Elemente in der bundesrätlichen Vorlage seien schlicht nicht mehrheitsfähig gewesen. «Unsere Partei hat immer Platz für andere Meinungen. Ihre Argumentation und der Zeitpunkt ihrer Äusserungen haben mich dennoch sehr überrascht.»
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Wo sind wir hier eigentlich? Highlight
EWS war eine der fähigsten Finanzministerinnen, welche die Schweiz in jüngster Zeit hatte. Sie wagt es auch, gegen die Meinung ihrer eigenen Partei, Stellung zu beziehen, wenn sie eine andere Ueberzeugung hat. Auch wenn ich nicht mit all ihren Entscheidungen einverstanden bin, ich respektiere sie als ehrliche Politikerin, der es um die Sache und nicht um die Parteicouleur geht. Ich vertraue dieser Frau und ihrem Sachverstand mehr als ihrem Nachfolger. Deshalb werde ich die Unternehmenssteuerreform III ablehnen. Highlight
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"Die Alt-Bundesrätin beklagt sich beim Apéro im kleinen Kreis darüber, dass SVP-Bundesrat Maurer die ursprüngliche Fassung der Reform im Parlament zu wenig entschlossen verteidigt..." Ev. sollte man einer Eveline Widmer-Schlumpf auch mal was zugestehen, was man schon einem Blocher, Hubacher oder Bodenmann zugestanden hat: Etwas Leidenschaft in der Politik. Sonst heisst es da auch rasch: Was sind denn das alles für Schlaftabletten? Oder man denke an This Jenny: Er konnte einen nerven, aber trotzdem vermisste man ihn irgendwie, als er nicht mehr da war. Erinnerte daran, dass jeder endlich ist. Highlight
Okay, im Zweifel für den Angeklagten. Gemäss dieser Tabelle ist der Kanton Luzern bisher der einzige Kanton, der die Gewinnsteuer nicht senken will: Highlight
Ich bin zwar auch der Meinung, dass das mit der Abwahl von Blocher nicht sauber gelaufen ist. Aber wer sauber bleiben will, der sollte lieber nicht in die Politik. Highlight
Sorry, hab die passende Tabelle dazu nicht eingefügt: https://img.nzz.ch/S=W750/O=75/http://nzz-img.s3.amazonaws.com/2017/1/27/e278cb99-010e-45ed-89a3-2fc38af1bb6d.jpeg War keine Absicht. Highlight
Irgendwo sind da Massstäbe verrückt: als alt Bundesrat verteilt Blocher Tag für Tag, landauf, landab Zensuren, und wenn dann eine offensichtlich fachkundige, irgendwelcher Intrigen fernab stehende alt Bundesrätin einmal etwas sagt, überbeisst die bürgerliche Geldelite und schreit Zeter und Mordio. Weshalb wird da mit so verschiedenen Ellen gemessen? Was sind das für Demokraten, die EWS das Wort verbieten wollen? Ihr Geheul zeigt mir eines: EWS hat einen wunden Punkt getroffen. Das bestärkt mich noch mehr: USR3 ist eine Mogelpackung - zurück an den Absender! Highlight
Auch so eine Farce: "Jeder Kanton könne selbst bestimmen, wie er die Vorlage umsetze. «Die USR III zwingt keinen einzigen Kanton dazu, beispielsweise seine Gewinnsteuern zu senken», sagte Heinz Tännler der «ZaS». Er plädiere zudem für «grösste Zurückhaltung» ehemaliger Magistraten, deren «weise Ratschläge» seien selten hilfreich." http://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5522787/Zuger-Finanzdirektor-kritisiert-Eveline-Widmer-Schlumpf.htm Highlight
EWS war eine der fähigsten Finanzministerinnen, welche die Schweiz in jüngster Zeit hatte. Sie wagt es auch, gegen die Meinung ihrer eigenen Partei, Stellung zu beziehen, wenn sie eine andere Ueberzeugung hat. Auch wenn ich nicht mit all ihren Entscheidungen einverstanden bin, ich respektiere sie als ehrliche Politikerin, der es um die Sache und nicht um die Parteicouleur geht. Ich vertraue dieser Frau und ihrem Sachverstand mehr als ihrem Nachfolger. Deshalb werde ich die Unternehmenssteuerreform III ablehnen. Highlight
@trollo: "...unverzüglich heilig zu sprechen." Sie sind zu spät dran, ist schon längstens geschehen, aber nicht in Ihrem Sinne. "Seit Monaten ist die Bundesrätin im Einsatz für die Credit Suisse, die systematisch gegen amerikanische Gesetze verstossen hat: durch Anstiftung und Anleitung von US-Bürgern zum Steuerbetrug. Das klandestine Auslandsgeschäft war für die Bank über viele Jahre hinweg äusserst einträglich. Jetzt trägt es ihr im gleichen Mass Schimpf und Schande ein." Highlight
"Die Bündner Finanzdirektorin und BDP-Politikerin Barbara Janom Steiner sagt: «Ihre Äusserungen könnten durchaus Auswirkungen auf den Abstimmungsausgang haben.»" Diese Aussage ist so was von banal. Könnten doch auch die Äusserungen z.B. von Janom Steiner und anderen Herren und Damen Auswirkungen haben. Oder jene von Eva Herzog (SP), die für die Reform ist. Oder eine aus Neuenburg, eher dagegen. "Nur ein einziger, der Neuenburger Laurent Kurth (SP), teilt Widmer-Schlumpfs Kritik." http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Finanzdirektoren-attackieren-WidmerSchlumpf/story/28347023 Highlight
Die Demokratin, die nicht verlieren kann. Einfach nur widerlich. Highlight
"Gewisse Elemente in der bundesrätlichen Vorlage seien schlicht nicht mehrheitsfähig gewesen." Highlight
"Ce n’est qu’une anecdote, mais elle en dit long sur la manière dont les villes et communes ont été traitées au cours de l’élaboration de la troisième réforme de l’imposition des entreprises. Lorsque l’influente Commission de l’économie et des redevances (CER) du Conseil des Etats l’aborde, le 25 juin 2015, elle leur laisse trois minutes pour s’exprimer. Trois minutes pour défendre les intérêts de municipalités comme Zurich (au budget de 8,7 milliards, le quatrième du pays) ou de Lausanne (2 milliards)." http://www.hebdo.ch/hebdo/cadrages/detail/la-r%C3%A9volte-des-villes Highlight
Die Finanzdirektorin des Kantons Bern hat auch ausgerichtet, dass es für den Kanton Bern schwer werde das Steuersubstrat zu erhalten und das Steuererhöhungen für den Mittelstand drohen könnten. Aber der Kanton Bern ist natürlich schön brav trotzdem dafür. Highlight
@Majoras Maske: Jedenfalls hat man offenbar im Kanton Bern vor, bei der Abwärtsspirale punkto Gewinnsteuern mitzumachen. Und gleichzeitig möchte die politisch rechte Mehrheit die Steuern für natürliche Personen senken (ist geplant). Und da wäre ja aber auch noch der interkantonale Finanzausgleich, der das eigentlich nicht unbedingt verträgt, dünkt mich. Weiss auch nicht, was das alles soll. Vielleicht immer alles "verbessern", bis gar nichts mehr funktioniert... Highlight
In der Reform sind Elemente drin, die ein Hohn sind. Unabhängig von der Wortmeldung von EWS. Highlight
War nicht Widmer-Schlumpf, die den Anfang der USR III gemacht hat? Soweit ich weiss hat Maurer nur übernommen. Highlight
Wie ja publik wurde, wurde das Ding nach den Wahlen "verdreht bis zum geht nicht mehr", weil der neue Finanzminister ja argumentiert hat, dass das Volk in einem Referendum "Nein" sagen kann und man "relativ rasch" eine neue Vorlage ausarbeiten könne. Highlight
Ja, aber ihr "Baby" wurde von ihren Rechtsbürgerlichen Kollegen und ihrem Nachfolger zu einem selbstsüchtigen und unsympathischen Herrensöhnchen erzogen! Highlight
Wo sind wir hier eigentlich? Highlight
Ich finde das Verhalten verständlich. Die BDP ist eine Kleinpartei, die Gefahr läuft, zu verschwinden. Ihr Aushängeschild ist nicht mehr da und sie muss sich dringend ein Profil geben. Highlight
Eveline Widmer Schlumpf ist die verlogenste Bundesrätin die wir je hatten. Angefangen von ihrem Amtsantritt zum ende Ihrer Bundesratslaufbahn. Die Bevölkerung ist ihr dabei gehörig auf den Leim gekrochen. Und jetzt stellt sie sich noch gegen die von ihr aufgegleisten USTRIII. Bei der Ankündigung Ihres Rücktritts 2015 beteuerte Sie: Mann werde von Ihr "sicher keine Kommentare zu Politischen Themen auf Bundesebene" mehr hören.
