Schweiz
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Noch Bundesrat Kaspar Villiger, links, ueberreicht seinem Nachfolger, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, rechts, am Montag, 22. Dezember 2003 im Bundeshaus in Bern,  symbolisch den Schluessel zum Eidgenoessischen Finanzdepartement. Offiziell tritt der neu gewaehlte Bundesrat Hans-Rudolf Merz sein Amt als Vorsteher des Eidgenoessischen Finanzdepartementes am 1. Januar 2004 an.  (KEYSTONE/ Juerg Mueller)

Kaspar Villiger (l.) bei der Amtsübergabe an Hans-Rudolf Merz. Die beiden FDP-Finanzminister spielten bei den Unternehmenssteuern im wahrsten Sinn eine Schlüsselrolle. Bild: KEYSTONE

Die USR III, der lange Schatten des Herrn Merz und Evelines Bombe – ein Drama in 5 Akten

Die Unternehmenssteuerreform III ist gescheitert. Bürgerlichen und Wirtschaftsverbänden gelang es nicht, das Vertrauen des Souveräns zu gewinnen. Ein Rückblick zeigt: Es war ein Debakel mit Ansage.



Der Frust bei den Befürwortern der Unternehmenssteuerreform USR III sitzt tief. Mit fast 60 Prozent Nein erlitten sie am Sonntag an der Urne eine böse Schlappe – obwohl selbst die Gegner einräumen, dass eine Reform des Steuersystems angesichts der ausländischen Drucks notwendig ist. Was ist schief gelaufen? Das Drama um die USR III, erzählt in fünf Akten:

Prolog

In den 1990er Jahren leidet die Schweiz unter einer hartnäckigen Wirtschaftsflaute. Als «Gegenmittel» schlägt der damalige Finanzminister Kaspar Villiger (FDP) eine Reform der Unternehmensbesteuerung vor. Die Schweiz soll attraktiver für ausländische Firmen werden. Oder vielmehr noch attraktiver, denn sie gehört schon damals zu den steuergünstigsten Ländern, nicht zuletzt weil Kantone wie Zug seit Jahrzehnten vorgespurt hatten.

ZUR KRITIK DER HILFSWERKE FASTENOPFER UND BROT FUER ALLE AM ROHSTOFFHAENDLER VITOL STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 24. AUGUST 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  The logo of the enterprise Vitol Group, pictured on October 10, 2012, in Geneva, Switzerland. (KEYSTONE/Martial Trezzini) 

Le logo de la societe Vitol Group photographie, ce mercredi 10 octobre 2012 a Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Rohstofffirmen wie Vitol liessen sich aufgrund der USR I am Genfersee nieder. Bild: KEYSTONE

1998 tritt die USR I in Kraft. Kernstück ist die privilegierte Besteuerung von Gewinnen, die im Ausland erzielt werden. Die Kantone Genf und Waadt, die stärker als andere von der Krise betroffen waren, locken zahlreiche Firmen etwa aus der Rohstoffbranche an den Genfersee. Im Ausland allerdings stossen die helvetischen Steuer-Schlaumeiereien auf Widerstand.

2005 erklärt die Europäische Union in einem Brief nach Bern, die Sonderbehandlung für ausländische Unternehmen widerspreche dem Freihandelsabkommen von 1972. Einzelne EU-Länder preschen vor. Italien setzt die Schweiz auf eine schwarze Liste und beschert den Unternehmen einen zusätzlichen administrativen Aufwand. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris droht 2006 mit einer ähnlichen Massnahme.

1. Akt: Die Fehlprognose

Die Schweiz sieht widerwillig ein, dass sie ihr System ändern muss. Zuvor allerdings ist die Unternehmenssteuerreform II an der Reihe. Kaspar Villigers Nachfolger Hans-Rudolf Merz (FDP) will damit die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten, unter anderem mit einer geringeren Besteuerung der Dividenden. Im Abstimmungskampf 2008 behauptet Merz, die Reform koste den Bund rund 80 Millionen Franken. Das Volk ist skeptisch und sagt mit 50,5 Prozent nur knapp Ja.

Das Misstrauen erweist sich als berechtigt, die Ausfälle sind weit grösser als prognostiziert. Genau beziffern lassen sie sich nicht. Es sollen mehrere hundert Millionen, wenn nicht Milliarden sein. Die SP scheitert Ende 2011 mit einer Abstimmungsbeschwerde vor Bundesgericht, doch in der öffentlichen Urteilsberatung in Lausanne fallen harte Worte. SP-Bundesrichter Niccolò Raselli spricht von einer «systematischen Irreführung» der Stimmbürger.

SP-Parteipraesident Hans-Juerg Fehr praesentiert am Donnerstag, 14. Februar 2008 in  Bern neue Zahlen zur Unternehmenssteuerreform II (USR). Die Abstimmung ueber die USR II findet am Sonntag, 24. Februar 2008, statt. (KEYSTONE/ Lukas Lehmann)

Die SP und ihr Präsident Hans-Jürg Fehr scheiterten mit dem Referendum gegen die USR II nur ganz knapp. Bild: KEYSTONE

Hans-Rudolf Merz ist sich keiner Schuld bewusst, doch sein Prognose-Flop bleibt haften. SP-Doyen Helmut Hubacher bezeichnet den im Bundesrat permanent überforderten Ausserrhoder als «Märchenerzähler». Am 9. Februar 2017, nur drei Tage vor der Abstimmung über die USR III, rügt die Eidgenössische Finanzkontrolle den Bundesrat wegen seiner häufigen Fehlprognosen.

2. Akt: Das Versprechen

Am 14. Oktober 2014 unterzeichnen die neue Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und die 28 EU-Finanzminister eine Absichtserklärung. Darin verpflichtet sich die Schweiz, die verpönten Steuerprivilegien bis zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Widmer-Schlumpf schlägt neue, international akzeptierte Massnahmen vor, darunter die zinsbereinigte Gewinnsteuer.

Zur Gegenfinanzierung möchte die Finanzministerin eine Kapitalgewinnsteuer einführen. Wegen der breiten Ablehnung in der Vernehmlassung lässt sie dieses Instrument fallen. An einer höheren Dividendenbesteuerung hält sie fest. Hinter den Kulissen sind die Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform III in vollem Gang. Als Experten werden die Steuerspezialisten der grossen Beratungsfirmen hinzugezogen, insbesondere von KPMG und PWC.

Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf, rechts, und Peter Hegglin, Praesident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), sprechen zur Unternehmenssteuerreform III am Donnerstag, 19. Dezember 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Peter Hegglin und Eveline Widmer-Schlumpf sprechen über die USR III. Bild: KEYSTONE

Ihr Wunschszenario ist eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern auf rund 13 Prozent, schreibt der Tages-Anzeiger. Das allerdings hätte den grösseren Kantonen Probleme beschert. Abschreckendes Beispiel ist Luzern. Der Zentrumskanton der Zentralschweiz hatte 2012 die Gewinnsteuer auf 12,6 Prozent gesenkt und befindet sich seither im permanenten Sparmodus.

Keine Chance hat die Schweiz auch mit neuen, kreativen Eigenkreationen, denn sie wird vom Ausland mit Argusaugen beobachtet. «Wir mussten von vielen guten Ideen absehen, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder auf die Abschussliste von EU und OECD gekommen wären», sagte der Zuger CVP-Ständerat und ehemalige kantonale Finanzdirektor Peter Hegglin.

3. Akt: Das Parlament

Im Herbst 2015 gewinnen SVP und FDP die eidgenössischen Wahlen und erringen eine Mehrheit der Sitze im Nationalrat. Der gestärkte rechtsbürgerliche Block will bei der USR III Nägel mit Köpfen machen und eine strikt wirtschaftsfreundliche Vorlage durchpeitschen. Dabei werden auch skurrile Massnahmen beschlossen wie die Tonnage Tax, von der grosse Schifffahrtsunternehmen profitiert hätten. Einige Kantone hoffen, solche Firmen ins Binnenland locken zu können.

Schliesslich fliegt die Tonnage Tax aus der Reform, weil es Zweifel an ihrer Verfassungsmässigkeit gibt. Und weil der Ständerat die grosse Kammer zur Ordnung ruft. Die USR III könne nur Erfolg haben, wenn man die Kantone an Bord hole. 2004 war ein überladenes Steuerpaket an deren Widerstand gescheitert. Nun wird der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer erhöht. Die Kantone erhalten zusätzlich 1.1 Milliarden Franken, um die erwarteten Ausfälle zu kompensieren.

Als neue, international akzeptierte Instrumente werden eine Patentbox, Abzüge für Forschungsausgaben und die allerdings entschärfte zinsbereinigte Gewinnsteuer beschlossen. Auf eine Gegenfinanzierung auf Bundesebene verzichtet die bürgerliche Parlamentsmehrheit, was die Linke nicht goutiert. Sie erachtet die USR III für zu wenig ausgewogen und ergreift das Referendum.

4. Akt: Der Coup von EWS

Im Abstimmungskampf setzt die Linke den Mittelstand ins Zentrum. Und sie ruft den «Bschiss» bei der USR II von Hans-Rudolf Merz in Erinnerung. In Umfragen haben die Befürworter die Nase vorn, trotz einer wenig überzeugenden Kampagne. Die Zahl der Unentschlossen ist jedoch gross. Am 23. Januar 2017 platzt die Bombe: Der «Blick» veröffentlicht ein grosses Interview mit Eveline Widmer-Schlumpf. Im Zentrum steht die erleichterte Einbürgerung, für die sie sich einsetzt.

Bild

Das aufsehenerregende Interview im «Blick».

Natürlich befragen die Journalisten die nicht ganz freiwillig zurückgetretene Ex-Finanzministerin auch nach der Vorlage, die sie aktiv mitgestaltet hat. Und Widmer-Schlumpf legt los: Ein paar Punkte hätten die Reform «aus der Balance gebracht», kritisiert sie. Die Befürworter der USR III sind konsterniert und die Linke kann ihr Glück kaum fassen, zumal einen Tag später der ehemalige Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) nachlegt und im Interview mit Tages-Anzeiger und Bund warnt, am Ende werde es «der Mittelstand sein, der dafür bezahlt».

5. Akt: Die Panik

Das Momentum kippt auf die Seite der Reformgegner. Den Befürwortern gelingt es zu keinem Zeitpunkt, eine überzeugende Gegenstrategie zu entwickeln. Die kantonalen Finanzdirektoren versuchen, die USR III mit einer Last-Minute-Aktion zu retten, sie versprechen, die Steuern für Privatpersonen nicht zu erhöhen. Damit stützen sie unfreiwillig das Mittelstands-Argument der Gegner. Nur dreieinhalb Kantone sagen am Ende Ja, am deutlichsten der Tiefsteuer-Pionier Zug.

Epilog

Das Scheitern der USR III stellt die Schweiz vor ein gewaltiges Problem. Sie muss die verpönten Steuerprivilegien abschaffen, und das möglichst bald. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) erklärte am Sonntag, dies werde frühestens 2021 der Fall sein. Die Schweiz könnte damit ihr Versprechen an die EU, ihr Steuersystem bis 2019 zu reformieren, nicht einhalten. Die EU aber will bis Ende Jahr eine Liste mit Steueroasen erstellen. Dort könnte sich auf die Schweiz wiederfinden.

Internationale Presseschau

Selbst im Ausland stösst das Nein teilweise auf Unverständnis. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» kritisierte, die Eidgenossen hätten mit der Ablehnung der Reform «ihrem Land einen Bärendienst erwiesen». Auch OECD-Steuerdirektor Pascal Saint-Amans zeigte sich im Interview mit Le Temps verwundert. Die Reform hätte die Schweiz «steuerlich extrem attraktiv» gemacht. Trotzdem habe das Stimmvolk sie als exzessiv empfunden. Dies sei «eine Ironie der Geschichte».

Ohne die unselige USR II und den unseligen Hans-Rudolf Merz wäre es vielleicht nie so weit gekommen. Man denkt unweigerlich an das schöne Sprichwort «Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht».

Die EU ist enttäuscht vom Ausgang der USR-III-Abstimmung. Bist du jetzt enttäuscht von der EU?

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    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 14.02.2017 17:29
    Highlight Highlight Die Reaktionen sowohl der EU, wie auch generell im Ausland zeigen irgendwie auf, dass vielen nicht mehr bewusst ist woher die Steuern, die auch die Infrastruktur und Bildung mit finanzieren kommen. Auch die EU Funktionäre sollten sich mal wieder daran erinnern, dass ihr Einkommen aus Steuern stammt. Wie bitte soll das alles bei sinkenden Steuereinnahmen denn noch finanziert werden?
  • Lumpirr01 14.02.2017 11:28
    Highlight Highlight @Peter Blunschi: Einer der Hauptgründe der Ablehnung dürfte die zinsbereinigte Gewinnsteuer gewesen sein. Wurde im Vorfeld der Abstimmung nie vernünftig begründet. Der Stimmbürger konnte nicht nachvollziehen, weshalb Firmen einen Steuerabzug auf «fiktiven» Zinsen machen dürften, aber Privatpersonen auf ihrem Eigenkapital (z. Bsp. ihres Hauses) nichts abziehen können. Ob dies für die OECD ok gewesen wäre, ist mehr als fraglich.


    Siehe:

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/uebersicht-wirtschaftsthemen/zinsbereinigte-gewinnsteuer-erklaerungsbeduerftiger-knackpunkt-der-unternehmenssteuerreform-ld.88447
  • Linus Luchs 14.02.2017 11:27
    Highlight Highlight Eine Dimension wird bei dieser Debatte konsequent ausgeblendet, auch in diesem Artikel, obwohl sie für die Menschen zentral wäre: die Ethik. Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, hat zurecht gesagt: „Steueroasen sind ein Krebsgeschwür der internationalen Staatenwelt.“ Mit dem Anlocken von Unternehmen durch Steuervergünstigungen wird hingenommen, dass ein immer höherer Anteil des erwirtschafteten Kapitals den Aktionären und Unternehmern und ein immer kleinerer Anteil der Allgemeinheit zugutekommt. Die ethische Frage, die sich hierbei stellt, sollte Kern der Diskussion sein.
  • Toerpe Zwerg 14.02.2017 11:00
    Highlight Highlight Zur USRII muss man bemerken dürfen, dass das Kapitaleinlageprinzip (welches die grossen Mindereinnahmen gebracht hat) bloss eine steuersystematische Absurdität und sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Kapitaleinlagen beseitigt hat. Dies war sicher richtig und nötig.

    Es wird ein neues Paket geben aber leider wagt sich niemand an den wirklich grossen Wurf. Das ewige Gebastel und die immer grösser werdende Liste von Privilegien, Fördermassnahmen, Entlastungen und Lenkungen sind schädlich.
  • Majoras Maske 14.02.2017 10:54
    Highlight Highlight Gerade auch mit dem USR2-Debakel ist es für mich umso unverständlicher, dass man zwingend ein so strikt wirtschaftsfreundliches Paket schnürren musste. Warnende Stimmen gabes im Vorfeld genug. Eine ausgewogene Vorlage wäre sehr wahrscheinlich durchgekommen.
    Und um eine Gegenfinanzierung werden die Bürgerlichen jetzt wohl nicht mehr drum rum kommen, wenn sie das Unbehagen der Bevölkerung abbauen wollen. Die Vorlage muss auch gut sein und nicht nur besser erklärt werden. Die Schweiz hat bewiesen, dass demokratische Entscheidungen hier nicht käuflich sind.
    • Töfflifahrer 14.02.2017 17:42
      Highlight Highlight Na, ja, das Parlament und der BR sind ob des Resultates der letzten Wahlen der irrigen Meinung, sie können tun was sie wollen. Das hat man ja bereits bei der Budgetdebatte gesehen. Weiter war/ist das Parlament wohl der Ansicht, das Volk sei nur eine Manipulationsmasse und sagt zu allem einfach ja. Leider stellt sich die Mehrheit dieses Volkes noch Fragen, die eigentlich sehr einfach sind, aber durch die Befürworter nicht beantwortet werden konnten. Das und das fallende Vertrauen in das Parlament & die Wirtschaftsmunis ermöglichten das "zurück zum Absender".
      Denkt daran bei der Rentenreform.
  • Spooky 14.02.2017 10:22
    Highlight Highlight Warum kann die Schweiz eigentlich nicht genau das machen, was die OECD und die EU in dieser Hinsicht von ihr verlangt, ohne dass sie, die Schweiz, über die Hintertreppe wieder Steuererleichterungen gewährt. Wenn die Unternehmen auch im Ausland gleich viel Steuern bezahlen müssen wie in der Schweiz, werden sie ja kaum abwandern.

    Und jene Unternehmen, die immer dorthin gehen, wo alles am Billigsten ist, werden auch abwandern, wenn sie in der Schweiz überhaupt keine Steuern bezahlen müssten.
    • Wehrli 14.02.2017 10:53
      Highlight Highlight Leider "mogeln" auch die EU Länder, jeder mit seiner eigenen Trickkiste. Siehe Irland und Apple
    • Toerpe Zwerg 14.02.2017 10:54
      Highlight Highlight Weil "das Ausland" genau die Instrumente anwendet, welche die USR III vorgesehen hatte.
    • u.s. 14.02.2017 12:16
      Highlight Highlight Nun, in der EU hinkt man ja ev. auch ständig manchen Dingen hinterher, kaum hat man sie erfunden.
      Zur Patentbox:
      "Im Moment ist das in 12 Ländern so. Belgien hat das Instrument erfunden. Allerdings ist die Methode bereits wieder auf dem Prüfstand. Weil Studien zeigen, dass die Massnahme Forschung und Entwicklung nicht gefördert hat, sondern als neues Steuerschlupfloch benutzt wird. Es könnte sein, dass wir uns mit der Patentbox ein neues Problem aufhalsen."
      https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/unternehmenssteuern-schweiz-ist-seit-1990-steuerlich-immer-wettbewerbsfaehiger-geworden-ld.142221
    Weitere Antworten anzeigen
  • Huber50 14.02.2017 10:06
    Highlight Highlight Ich warte auf Grund des Abstimmungsresultates nach wie vor auf eine Meldung einer Firma, welche nun die Schweiz verlassen wird....................
    • Bits_and_More 14.02.2017 10:55
      Highlight Highlight Ich hab in einer Firma gearbeitet, welche einen grossen Teil der Belegschaft ausgelagert (nach Polen) hat. Da wurden die Kosten an beiden Produktionsstandorten verglichen, grösster Kostentreiber waren natürlich die Lohnkosten, aber auch die Steuern wurden berücksichtigt. Dass Firmen im grossen Stiel alleine wegen der Steuern abwandert halte ich für unwahrscheinlich, aber der Einflussfaktor ist sicherlich da.
    • walsi 14.02.2017 11:59
      Highlight Highlight @Bits: Tiefe Steuern sind das Eine, wenn man aber kein geeignetes Personal finde könnten die Steuern bei null sein und es würde keine Firma dorthin ziehen. Es gibt also gute Gründe weshalb die Firmen in die Schweiz kommen, es sind nicht nur die Steuern. Einfache Produktionsjobs werden auch bei null Steuern aus der Schweiz ausgelagert, weil die Ersparnisse bei den Löhnen im Ausland grösser sind.
  • N. Y. P. D. 14.02.2017 09:37
    Highlight Highlight Neuster Vorschlag von Ruedi Noser :

    Die USR III für 5 (in Worten FÜNF) Jahre provisorisch in Kraft treten lassen.
    So bleiben die Firmen im Land. Und wir alle hätten sooo vieel Zeit um eine vernünftige Gegenfinanzierung zu finden.

    Ruedi, Du bist aber ein ganz lustiger. Vorschläge bringen ist erlaubt. Aber mit Verlaub, Dein Bauerntrickli behältst Du besser für Dich.

    Also, ich habe gaaaaaanz vieeeeel Zeit, bis Ihr eine gute Gegenfinanzierung bringt. Hopp, hopp, nicht lamentieren, vorwärts machen !
  • amore 14.02.2017 09:31
    Highlight Highlight Die Brüsseler EU-Technokraten haben einmal mehr sehen können wie man die Simmbürger in einer Demokratie einbinden könnte.
    Ohne direktere Mitbestimmung der EU-Bürger/innen wird die zentralistisch geführte EU keine Zukunft haben.
  • rodolofo 14.02.2017 09:03
    Highlight Highlight Eveline Widmer Schlumpf gehört zum Phühühünntnerfleisch, hohohohooo!
    Aber jetzt hat er ausgelacht, der schlaue Appenzeller Banken-Gnom. der jetzt als pensionierter Gartenzwerg regelmässig seine ersparten, blank geputzten "Fööfliibe" auftürmt und zählt!
    Jetzt lachen WIR:
    Uhunternehemenssteuerreform drehehei, hohohohoo!
    • mukeleven 14.02.2017 12:07
      Highlight Highlight hahaahaaa - bist du ein lustiger rodolfo
  • dä dingsbums 14.02.2017 09:01
    Highlight Highlight Das Stimmvolk ist alles andere als Wirtschaftsfeindlich und eine eine ausgewogenere Vorlage wäre wahrscheinlich durchgekommen.

    Vor allem wenn nicht nur internationale Holdings davon profitieren könnten, sondern auch hiesige KMU.

    Diese Vorlage war einfach nicht gut genug. Zurück an die Arbeit liebe Parlamentarier.
  • pun 14.02.2017 08:54
    Highlight Highlight Es wurde auch in diesem Abstimmungskampf gelogen, dass sich die Balken biegen. Ueli Maurer sagte in der Schlusspanik, er würde bei einem Nein noch am Montag ein Sparpaket von mehreren Milliarden schnüren müssen. Am Sonntag darauf angesprochen war es nur noch ein mittel- bis langfristiges Sparpaket, dass man möglicherweise schnüren müsse. (aber die Vorbereitungen dafür müsse man schliesslich früh anfangen..)
    Und das noch von einem Bundesrat! Eine klare Überschreitung der Grenzen der politischen Zuspitzung.
    • amore 14.02.2017 09:33
      Highlight Highlight Ein klarer Unterschied zwischen einem hochgekommenen Parteisoldat und einer intelligenten Frau.
    • saukaibli 14.02.2017 10:37
      Highlight Highlight Du darfst nicht vergessen, dass dieser Bundesrat von der Lügenpartei schlechthin kommt. Also die Partei, die z.B. trotz besserem Wissen bis zum Schluss behauptet hat, die MEI sei mit den Bilateralen vereinbar.
    • The oder ich 14.02.2017 10:49
      Highlight Highlight Dazu gibt es schon was im Netz
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