Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Applaus im Hauptquartier des Nein-Komitees gegen die USR III, von links, Nationalraetin Min Li Marti, SP-ZH, Nationalrat Matthias Aebischer, SP-BE, und Daniel Leupi, Gruener Finanzvorsteher der Stadt Zuerich, am Sonntag, 12. Februar 2017 im Progr in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber drei Vorlagen zu bestimmen, die erleichterte Einbuergerung der dritten Auslaendergeneration, die Schaffung des Nationalstrassenfonds NAF, sowie die Unternehmenssteuerreform USR III. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SP-Nationalrätin Min Li Marti, Nationalrat Matthias Aebischer und der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) freuen sich über das Nein. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Der Mittelstand versteht keinen Spass, wenn es um sein Portemonnaie geht

Das deutliche Nein zur USR III ist ein Fiasko für die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände. Es ist ihnen nicht gelungen, das Vertrauen des Mittelstands zu gewinnen. Der internationale Druck aber bleibt hoch.



Das hat gesessen. Trotz enormen Einsatzes finanzieller und personeller Mittel haben die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände bei der Unternehmenssteuerreform III eine deftige Abfuhr erlitten. Selbst die Stimmberechtigten von Basel-Stadt sagten klar Nein, obwohl SP-Finanzdirektorin Eva Herzog auf allen Kanälen für die Reform geweibelt hat.

Der Nein-Trend zeichnete sich in den letzten Tagen ab. Eine wesentliche Rolle dürfte die Aussage von Eveline Widmer-Schlumpf gespielt haben, die Reform sei «aus der Balance». Sie hatte die Vorlage als Finanzministerin aufgegleist. Eine bessere «Kronzeugin» konnten sich die Gegner der Reform nicht wünschen. Die Fokussierung ihrer Kampagne auf den Mittelstand war ein Volltreffer.

Plakate vom ueberparteilichen Komitee haengen anlaesslich des Kampagnenstarts

Die Mittelstands-Kampagne war ein Volltreffer. Bild: KEYSTONE

Den Befürwortern der USR III gelang es nie, die Befürchtung zu widerlegen, dass die «Normalverdiener» die Zeche für die Reform bezahlen werden. Sie hatten nichts zu bieten ausser Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten oder einer noch höheren Belastung im Falle eines Neins. Das Last-Minute-Versprechen der kantonalen Finanzdirektoren, die Steuern für Privatpersonen nicht zu erhöhen, dürfte eher kontraproduktiv gewirkt und das Misstrauen geschürt haben.

«Präzedenzfall» USR II

Nun liesse sich einwenden, dem Schweizer Mittelstand gehe es im internationalen Vergleich blendend. Dabei hat er seit Jahren keine echte Lohnerhöhung mehr gesehen, während Mieten und Krankenkassenprämien gestiegen sind. Und die Manager-Clique sich die Taschen gefüllt hat. So erodiert der Glaube, dass Politik und Wirtschaft das Wohl des Volkes im Auge haben.

Der «Präzedenzfall» der USR II bleibt unvergessen. Die Einnahmenausfälle betrugen Milliarden statt Millionen, wie Finanzminister Hans-Rudolf Merz versprochen hatte. Schon jetzt lässt sich sagen, dass ein beträchtlicher Teil der SVP-Basis mit Nein gestimmt haben dürfte. Der neoliberale Kurs der Parteispitze um Magdalena Martullo-Blocher hat bei der ländlich-konservativen Basis kaum Rückhalt, zumal sie permanent gegen echte oder vermeintliche «Eliten» aufgewiegelt wird.

Ohne zinsbereinigte Gewinnsteuer

Das Grundproblem aber ist mit dem Nein nicht gelöst. Die Schweiz hat die Reform nicht aus eigenem Antrieb beschlossen, sondern aufgrund des Drucks aus dem Ausland. Dieser wird nicht abnehmen. Sicher ist nur, dass eine weitgehend identische Neuauflage nach diesem Debakel nicht in Betracht kommt. Die Büchse der Pandora namens zinsbereinigte Gewinnsteuer muss aus dem Gesetz fliegen, alles andere wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben.

Peter Hegglin, CVP-ZG, links, diskutiert mit Heinz Karrer, Praesident Economiesuisse, rechts im buergerlichen Hauptquartier  am Sonntag, 12. Februar 2017 im Hotel Bellevue in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber drei Vorlagen zu bestimmen, die erleichterte Einbuergerung der dritten Auslaendergeneration, die Schaffung des Nationalstrassenfonds NAF, sowie die Unternehmenssteuerreform USR III. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Lange Gesichter beim Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin und bei Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Bild: KEYSTONE

Dabei ist auch die Linke gefordert, sie muss ihre Verantwortung wahrnehmen und konstruktiv an einer neuen Vorlage mitarbeiten. Probleme könnten vor allem die Kantone mit vielen Unternehmen bekommen, die von den nunmehr verpönten Steuerprivilegien profitieren und von denen manche wegen der internationalen Entwicklungen von sich aus aussteigen wollen. Die Reformgegner haben angetönt, dass sie für Übergangsbestimmungen offen sind.

Fanal für Altersvorsorge 2020

Heute aber dürfen Rotgrün und Gewerkschaften jubeln. Mit ihren Initiativen erleiden sie regelmässig Schiffbruch, aber ihre Referendumsmacht gegen bürgerlichen Übermut ist und bleibt beachtlich. Zuletzt hatte sie bei der «Rentenklau»-Kampagne gegen die BVG-Revision 2010 gewirkt. Daran sollte man sich bei der Altersvorsorge 2020 erinnern, die in der Frühjahrsession durchs Parlament gepeitscht werden soll.

Auch in diesem Fall wollen FDP, SVP und Wirtschaftsverbände eine komplizierte, schwer durchschaubare Vorlage durchstieren. Nach dem USR-Flop sollten sie sich fragen, ob der gut eidgenössische Kompromiss von CVP und SP mit 70 Franken Zuschlag bei der AHV nicht der bessere Weg ist.

Das könnte dich auch interessieren:

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

YB verliert gegen die Roma mit 1:2

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

43 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
atomschlaf
12.02.2017 16:42registriert July 2015
Der heutige Tag hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Ausgewogene Vorlagen, die einen vernünftigen Kompromiss darstellen wie der NAF, kommen problemlos durch die Volksabstimmung.
Einseitige, überladene Vorlagen wie die USR III kriegen aufs Dach.
Das sollen sich die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Hinblick auf die AHV-Revision und die Neuauflage der USR III schleunigst hinter die Ohren schreiben!
PS: Erfreulich, dass diesmal die Angstkampagne der USR-Befürworter nicht verfangen hat.
1432
Melden
Zum Kommentar
Majoras Maske
12.02.2017 17:38registriert December 2016
Die SVP sollte jetzt den Volkswillen respektieren und die Wünsche ihrer Basis tatsächlich vertreten. Der Neoliberalismus wird doch mittlerweile etwa gleich fest gehasst, wie der Kommunismus.
Der Auftrag ist meiner Meinung klar: Abschaffen der Steuerprivilegien und stattdessen attraktive Steuersätze für alle. Damit der Mittelstand nicht zur Kasse gebittet werden muss, sind zwingend keine neuen Schlupflöcher sowie eine faire Gegenfinanzierung nötig. Steuergerechtigkeit statt Steuerprostitution.
663
Melden
Zum Kommentar
Michael L.
12.02.2017 17:04registriert January 2014
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Will aber auch gar nicht weiterschreiben jetzt. Mache stattdessen eine gute Flasche Wein auf. Prost!
624
Melden
Zum Kommentar
43

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Oder einfach gesagt: Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen könnten für ihre Tätigkeiten im Ausland rechtlich …

Artikel lesen
Link zum Artikel