Schweiz
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Applaus im Hauptquartier des Nein-Komitees gegen die USR III, von links, Nationalraetin Min Li Marti, SP-ZH, Nationalrat Matthias Aebischer, SP-BE, und Daniel Leupi, Gruener Finanzvorsteher der Stadt Zuerich, am Sonntag, 12. Februar 2017 im Progr in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber drei Vorlagen zu bestimmen, die erleichterte Einbuergerung der dritten Auslaendergeneration, die Schaffung des Nationalstrassenfonds NAF, sowie die Unternehmenssteuerreform USR III. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SP-Nationalrätin Min Li Marti, Nationalrat Matthias Aebischer und der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) freuen sich über das Nein. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Der Mittelstand versteht keinen Spass, wenn es um sein Portemonnaie geht

Das deutliche Nein zur USR III ist ein Fiasko für die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände. Es ist ihnen nicht gelungen, das Vertrauen des Mittelstands zu gewinnen. Der internationale Druck aber bleibt hoch.



Das hat gesessen. Trotz enormen Einsatzes finanzieller und personeller Mittel haben die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände bei der Unternehmenssteuerreform III eine deftige Abfuhr erlitten. Selbst die Stimmberechtigten von Basel-Stadt sagten klar Nein, obwohl SP-Finanzdirektorin Eva Herzog auf allen Kanälen für die Reform geweibelt hat.

Der Nein-Trend zeichnete sich in den letzten Tagen ab. Eine wesentliche Rolle dürfte die Aussage von Eveline Widmer-Schlumpf gespielt haben, die Reform sei «aus der Balance». Sie hatte die Vorlage als Finanzministerin aufgegleist. Eine bessere «Kronzeugin» konnten sich die Gegner der Reform nicht wünschen. Die Fokussierung ihrer Kampagne auf den Mittelstand war ein Volltreffer.

Plakate vom ueberparteilichen Komitee haengen anlaesslich des Kampagnenstarts

Die Mittelstands-Kampagne war ein Volltreffer. Bild: KEYSTONE

Den Befürwortern der USR III gelang es nie, die Befürchtung zu widerlegen, dass die «Normalverdiener» die Zeche für die Reform bezahlen werden. Sie hatten nichts zu bieten ausser Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten oder einer noch höheren Belastung im Falle eines Neins. Das Last-Minute-Versprechen der kantonalen Finanzdirektoren, die Steuern für Privatpersonen nicht zu erhöhen, dürfte eher kontraproduktiv gewirkt und das Misstrauen geschürt haben.

«Präzedenzfall» USR II

Nun liesse sich einwenden, dem Schweizer Mittelstand gehe es im internationalen Vergleich blendend. Dabei hat er seit Jahren keine echte Lohnerhöhung mehr gesehen, während Mieten und Krankenkassenprämien gestiegen sind. Und die Manager-Clique sich die Taschen gefüllt hat. So erodiert der Glaube, dass Politik und Wirtschaft das Wohl des Volkes im Auge haben.

Der «Präzedenzfall» der USR II bleibt unvergessen. Die Einnahmenausfälle betrugen Milliarden statt Millionen, wie Finanzminister Hans-Rudolf Merz versprochen hatte. Schon jetzt lässt sich sagen, dass ein beträchtlicher Teil der SVP-Basis mit Nein gestimmt haben dürfte. Der neoliberale Kurs der Parteispitze um Magdalena Martullo-Blocher hat bei der ländlich-konservativen Basis kaum Rückhalt, zumal sie permanent gegen echte oder vermeintliche «Eliten» aufgewiegelt wird.

Ohne zinsbereinigte Gewinnsteuer

Das Grundproblem aber ist mit dem Nein nicht gelöst. Die Schweiz hat die Reform nicht aus eigenem Antrieb beschlossen, sondern aufgrund des Drucks aus dem Ausland. Dieser wird nicht abnehmen. Sicher ist nur, dass eine weitgehend identische Neuauflage nach diesem Debakel nicht in Betracht kommt. Die Büchse der Pandora namens zinsbereinigte Gewinnsteuer muss aus dem Gesetz fliegen, alles andere wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben.

Peter Hegglin, CVP-ZG, links, diskutiert mit Heinz Karrer, Praesident Economiesuisse, rechts im buergerlichen Hauptquartier  am Sonntag, 12. Februar 2017 im Hotel Bellevue in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber drei Vorlagen zu bestimmen, die erleichterte Einbuergerung der dritten Auslaendergeneration, die Schaffung des Nationalstrassenfonds NAF, sowie die Unternehmenssteuerreform USR III. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Lange Gesichter beim Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin und bei Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Bild: KEYSTONE

Dabei ist auch die Linke gefordert, sie muss ihre Verantwortung wahrnehmen und konstruktiv an einer neuen Vorlage mitarbeiten. Probleme könnten vor allem die Kantone mit vielen Unternehmen bekommen, die von den nunmehr verpönten Steuerprivilegien profitieren und von denen manche wegen der internationalen Entwicklungen von sich aus aussteigen wollen. Die Reformgegner haben angetönt, dass sie für Übergangsbestimmungen offen sind.

Fanal für Altersvorsorge 2020

Heute aber dürfen Rotgrün und Gewerkschaften jubeln. Mit ihren Initiativen erleiden sie regelmässig Schiffbruch, aber ihre Referendumsmacht gegen bürgerlichen Übermut ist und bleibt beachtlich. Zuletzt hatte sie bei der «Rentenklau»-Kampagne gegen die BVG-Revision 2010 gewirkt. Daran sollte man sich bei der Altersvorsorge 2020 erinnern, die in der Frühjahrsession durchs Parlament gepeitscht werden soll.

Auch in diesem Fall wollen FDP, SVP und Wirtschaftsverbände eine komplizierte, schwer durchschaubare Vorlage durchstieren. Nach dem USR-Flop sollten sie sich fragen, ob der gut eidgenössische Kompromiss von CVP und SP mit 70 Franken Zuschlag bei der AHV nicht der bessere Weg ist.

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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thinkdeeper 13.02.2017 21:35
    Highlight Highlight Gut so...endlich scheint der Mittelstand aufzuwachen. Wirtschaftsvertreter die primär die private interesse, Gewinnn und Steueroptimierung im Fokus haben müssen lernen, dass Sie nachhaltig der Gesellschaft und dem Bürger zu dienen haben und nicht umgekehrt. Sie haben Anständige Gewinne zu erwirtschaften und korrekt Steuern zu bezahlen. "Kei Luscht Parteien" die Panama Papers befürworten inkl. wollen keine Steuer bezahlen und leiden unter Neid und Leistungsträger Syndrom., Sie glauben auf Grund Ihre Rasse, Status, angebliche Leistung und Bildung ausserwählt zu sein mehr zu profitieren.
  • piedone lo sbirro 13.02.2017 12:04
    Highlight Highlight widmer-schlumpf hätte ihre ausgewogenere version der USR III wohl durchgebracht bei der abstimmung.

    doch der antidemokrat blocher konnte seine demokratische abwahl aus dem bundesrat nicht akzeptieren, und warf widmer-schlumpf aus der svp, und schlussendlich aus dem bundesrat.

    das „wiedersehen“ mit ihr hat blocher gestern ein paar millionen gekostet.
  • dracului 13.02.2017 08:13
    Highlight Highlight Finde zwar den Ausgang der Abstimmung gut, aber gerade bei dieser Vorlage ist mir einmal mehr aufgefallen, dass wir noch sehr altbacken unterwegs sind bezüglich Bürgerkommunikation. Das offizielle Abstimmungsbüchlein kommt seit Jahren unverändert textlastig daher und ist im Zeitalter der 140-Zeichen Botschaften einfach "retro". Ich frage mich auch, ob ein paar ergänzende Plakate mit "plakativen" Botschaften und ein paar Arena-Sendungen die Massen ausreichend mit genügend soliden Informationen versorgen können?
  • rudolf_k 12.02.2017 23:49
    Highlight Highlight Das Argument mit Frau Widmer Schlumpf ist hanebüchen. Bei finanziellen Mitteln im Verhältnis 10:1 und einer Ablehnung von 60% war ihr Votum komplett belanglos.
  • bebby 12.02.2017 20:38
    Highlight Highlight Es stellt sich auch die Frage, ob die Welt sich nicht schneller dreht als wir: mit President Trump und einer möglichen Präsidentin Le Pen könnte sich die Bedeutung der OECD in Steuerfragen rasch ändern und das Holdingprivileg lebt länger als gedacht...
  • Ignorans 12.02.2017 20:04
    Highlight Highlight Aber der Mittelstand hat doch für NAF gestimmt (also für mehr Steuern)...
    • AdiB 13.02.2017 07:41
      Highlight Highlight Das NAF dient der allgemeinheit. Und nicht wie die USR III nur dennen die schon genug haben.
  • dath bane 12.02.2017 19:50
    Highlight Highlight Das traurige ist daran nur, woran die Reform gescheitert ist: nicht weil die Menschen begreifen, dass der Steuerwettbewerb die Nationalstaaten gegen einander ausspielt, nicht weil die Unternehmenssteuern weltweit immer mehr sinken und sich die Unternehmen ihrer zivilgesellschaftlichen Verantwortung entziehen, sondern weil durch die Reform die Steuern für den Mittelstand langfristig steigen.
  • inquisitio 12.02.2017 19:01
    Highlight Highlight Yes! Danke an alle die ein Nein eingelegt haben!
  • Gigi,Gigi 12.02.2017 18:15
    Highlight Highlight Noch einen Message an die Linken. Die Vorlage ging nicht wegen der SP den Bach runter. Sondern wegen der Manager-Cliqu, die sich immer mehr bereichert.
    • HerrBircher 12.02.2017 19:20
      Highlight Highlight Noch eine Message an Gigi: Haben Sie eine ausführliche Analyse über die Abstimmung gemacht oder sind das nur irgendwelche Mutmassungen?

      Meistens sind nämlich diverse Gründe für das Zustandekommen einer Mehrheit verantwortlich.
    • FrancoL 12.02.2017 19:49
      Highlight Highlight oh ja GIGI und die Linke ist schon immer FüR diese "Manager-Cliqu(?)" gewesen. Ja und selbstverständlich sind es die Bürgerlichen die diese "Manager-Cliqu(?)" immer bekämpft haben. mol mol!
    • peeti 12.02.2017 22:12
      Highlight Highlight Wer hat durch Stimmensammeln das Referendum erst ermöglicht? Wer hat das bitzeli Geld aus der Parteikasse für die Kampagne zusammengekratzt? Natürlich waren mehr als die ca. 30% rot-grüne Wählerbasis für den Erfolg nötig. Aber die restlichen 29% sollten froh sein, dass die SP diesen Kampf überhaupt aufgenommen hat!
    Weitere Antworten anzeigen
  • demokrit 12.02.2017 17:40
    Highlight Highlight "Der «Präzedenzfall» der USR II bleibt unvergessen. Die Einnahmenausfälle betrugen Milliarden statt Millionen, wie Finanzminister Hans-Rudolf Merz versprochen hatte." - Das Gegenteil ist wahr, das Steuersubstrat ist wesentlich gewachsen.
    • HerrBircher 12.02.2017 19:21
      Highlight Highlight Aber wo sind die Belege dafür, wieviel des Wachstums wirklich auf die USR II zurückzuführen ist?
    • FrancoL 12.02.2017 19:57
      Highlight Highlight Ja demokrit; Erhelle uns wie Herr Bircher in seinem Post fordert!
      Es ist kein Märli und man versucht es zu einem Märli zu drehen indem man bewusst nicht die Zunahme des Steuersubstrates nach relevanten Parametern aufschlüsselt.

      Oder hast Du da bessere Unterlagen?

      Ich habe schon vor Monaten in einigen Gemeinden (nicht die ärmsten) nach einer Aufschlüsselung der Steuereinnahmen gerade in Hinblick zur richtigen Wertung der UStRII gefragt und die ehrliche Antwort bekommen dass die Aemter auch über den Kanton/Bund nichts dergleichen bekommen.
      Fakten könnten mich belehren, nicht Alternativ-Fakten.
    • demokrit 13.02.2017 11:05
      Highlight Highlight Die Frage ist eher, ob der Autor denn für seine behaupteten Steuerausfälle, die auf die USR zurück gehen? Faktisch ist nun einmal das Gegenteil wahr: "Die Wirtschaftsleistung der Schweiz ist seit 1990 im Schnitt kumuliert um 2,5 Prozent pro Jahr gewachsen. Die Steuereinnahmen von juristischen Personen sind im gleichen Zeitraum aber um ganze 6 Prozent pro Jahr gewachsen." Quelle: Eidg. Finanzverwaltung. Die Behauptung andere Faktoren seien so viel entscheidender gewesen ist schon sehr gewagt, um nicht zu sagen: absurd. Nach heutigem Stand ist die Rechnung voll aufgegangen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Majoras Maske 12.02.2017 17:38
    Highlight Highlight Die SVP sollte jetzt den Volkswillen respektieren und die Wünsche ihrer Basis tatsächlich vertreten. Der Neoliberalismus wird doch mittlerweile etwa gleich fest gehasst, wie der Kommunismus.

    Der Auftrag ist meiner Meinung klar: Abschaffen der Steuerprivilegien und stattdessen attraktive Steuersätze für alle. Damit der Mittelstand nicht zur Kasse gebittet werden muss, sind zwingend keine neuen Schlupflöcher sowie eine faire Gegenfinanzierung nötig. Steuergerechtigkeit statt Steuerprostitution.
    • Brasser 12.02.2017 19:26
      Highlight Highlight Abschaffung der privilegiert besteuerten Gesellschaften, Senkung - sprich attraktivere der Kantonssteuern, ... genau das wollte die USRIII! Leider scheinst Du die Vorlage (auch) nicht begriffen zu haben.
    • Majoras Maske 12.02.2017 19:54
      Highlight Highlight Die Vorlage wollte aber noch mehr Dinge, die ich für inakzeptabel halte, weshalb ich sie abgelehnt habe.
      Und da die Privilegien sowieso abgeschafft werden müssen, bin ich frohen Mutes, dass jetzt eine ausgewogene Vorlage kommt. Der Reformbedarf ist unbestritten, aber sicher nicht auf diese Art und Weise.
    • FrancoL 12.02.2017 20:03
      Highlight Highlight @Brasser; Ich glaube Du hast keine Ahnung der UStRIII oder kann der normale KMUler den Gewinn Zins bereinigt versteuern? Wenn ich das könnte dann würde ich gerade mal 25-30% weniger Steuern zahlen. und das könnten wohl noch eigne mehr, denn gut geführte KMUs haben meistens eine Kapitalrücklage die weit über die nötige Finanzdecke hinaus reicht! Das nur eine kleine Nebenbemerkung.
  • Michael L. 12.02.2017 17:04
    Highlight Highlight Dem ist nichts hinzuzufügen.
    Will aber auch gar nicht weiterschreiben jetzt. Mache stattdessen eine gute Flasche Wein auf. Prost!
    • Luca Andrea 13.02.2017 14:56
      Highlight Highlight die solltest du vermutlich erst aufmachen, wenn du weisst wie die 2. runde aussieht...
  • Hugo Wottaupott 12.02.2017 16:56
    Highlight Highlight Hilfe wer hat da wieder versagt? An mir lags nicht...
  • atomschlaf 12.02.2017 16:42
    Highlight Highlight Der heutige Tag hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Ausgewogene Vorlagen, die einen vernünftigen Kompromiss darstellen wie der NAF, kommen problemlos durch die Volksabstimmung.
    Einseitige, überladene Vorlagen wie die USR III kriegen aufs Dach.

    Das sollen sich die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Hinblick auf die AHV-Revision und die Neuauflage der USR III schleunigst hinter die Ohren schreiben!

    PS: Erfreulich, dass diesmal die Angstkampagne der USR-Befürworter nicht verfangen hat.
    • Yolo 12.02.2017 17:18
      Highlight Highlight Die Neuauflage der USR3 heisst dann USR3.1 reloaded 😆
    • seventhinkingsteps 12.02.2017 17:47
      Highlight Highlight Mal was Vernünftiges von dir, atomschlaf ;) Sinneswandel?
    • FrancoL 12.02.2017 20:08
      Highlight Highlight Ja Atomschlaf, das mit dem Lerneffekt hoffe ich auch.
      Wenn ich aber die ersten Voten von Bigler, Rime und Herzog kurz analysiere dann schwant mir Böses: Eine UStRIII' also nicht mit 2.0 und einer wirklich ausgewogenen Vorlage.
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