Bei der kommenden Abstimmung könnte es gleich für zwei Vorlagen eng werden. Sowohl bei der Einbürgerungsvorlage als auch bei der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) zeichnet sich eine Patt-Situation ab.
Gemäss der zweiten Umfrage des Medienkonzerns Tamedia wollen 45 Prozent der Befragten bestimmt oder eher für die Steuerreform stimmen. Ebenso viele wollen am 12. Februar bestimmt oder eher ein Nein in die Urne legen.
Wichtigstes Argument für die Befürworter ist der internationale Steuerwettbewerb, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Die Schweiz müsse mithalten, sonst ziehen bedeutsame Firmen weg, sind sie überzeugt. Die Gegner hingegen fürchten, dass die Firmen dank der Reform höhere Gewinne machen können - und die Bürger dafür bezahlen müssen.
Mit der Unternehmenssteuerreform werden international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für gewisse Firmen abgeschafft. Gleichzeitig werden neue Vergünstigungen eingeführt.
Ebenfalls knapp ist die Ausgangslage bei der erleichterten Einbürgerung für Einwanderer der dritten Generation. Hier wollen gemäss der Umfrage 51 Prozent bestimmt oder eher zustimmen. Ihr Hauptargument: Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits hier gelebt haben, gehören zur Schweiz.
47 Prozent lehnen die Änderung des Ausländergesetzes bestimmt oder eher ab. Man dürfe von den Einbürgerungswilligen einen gewissen Effort erwarten, zeigen sie sich überzeugt. Eine erleichterte Einbürgerung sei deshalb nicht nötig.
Bereits in einer ersten Umfrage der Tamedia von Anfang Monat hatte sich abgezeichnet, dass sich die Gegner und Befürworter bei den beiden Vorlagen in etwa die Waage halten. Verstärkt mobilisieren konnte in der Zwischenzeit scheinbar keine der beiden Seiten.
Anders bei der dritten Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, dem Strassenfonds NAF. Hier konnten die Befürworter deutlich zulegen. Mit 52 zu 32 Stimmen zeichnet sich ein deutliches Ja ab. Allerdings sind mit 16 Prozent der Befragten immer noch relativ viele unentschlossen.
Unterstützung erhält der neue Fonds vor allem, weil damit Engpässe im Strassennetz beseitigt werden und das Strassennetz leistungsfähig bleibt. Abgelehnt wird er von jenen, die grundsätzlich keinen Ausbau des Strassennetzes wollen oder die höhere Benzinpreise fürchten.
Ist aber auch doof, Menschen, die hier verwurzelt sind, die Chance zu geben, sich einzubürgern. Und wieso sollen wir heimische KMUs fördern, wenn wir das Geld auch internationalen Grosskonzernen in den A.. blasen können?