Schweiz
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Bei Annahme wollen Linke gegen Abstimmung über AHV-Steuerdeal klagen



Linke Gegner des AHV-Steuerdeals haben für den Fall einer Annahme der Vorlage durch das Volk am kommenden Sonntag eine Abstimmungsbeschwerde angekündigt. Die Waadtländer Linksaussenpartei POP sieht beim Vorlagenpaket die Einheit der Materie verletzt.

Mit einer Klage gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) wollen man «die Geiselnahme der Bürger» beanstanden, die mit der Paketabstimmung über zwei verschiedene Themen an den Bürgern verübt werde, sagte der Anwalt und frühere Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre Chiffelle am Sonntagabend gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Mit der Abstimmung hätten die Bürger nur die Wahl, die neue Regelung der Unternehmensbesteuerung mit der AHV-Finanzierung gemeinsam zu genehmigen oder abzulehnen.

Die möglichen Beschwerdeführer stützen sich bei ihrer Begründung auf ein Schreiben des Bundesamts für Justiz vom Mai 2018 an die Wirtschaftskommission des Ständerats. Darin kommt die Behörde zum Schluss, dass die Verknüpfung ein «Grenzfall», aber «akzeptabel» sei.

Bundesrat verteidigt Paketabstimmung

Der Bundesrat verteidigte die Paketabstimmung. Bundespräsident Ueli Maurer sagte im Februar, es gehöre zur politischen Kultur der Schweiz, Kompromisse zu schmieden. Die Staf sei eine typische Kompromissvorlage, die zwei Anliegen unter einen Hut bringe.

Eine Beschwerde gegen die Abstimmung muss spätestens drei Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisse im offiziellen Mitteilungsblatt beim Kanton eingereicht werden. Danach hat die Kantonsregierung zehn Tage Zeit, zu entscheiden. Den Beschluss können die Beschwerdeführer schliesslich ans Bundesgericht weiterziehen.

Bei geplanten Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung handelt sich um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Die Vorlage sieht neue Vergünstigungen für alle Unternehmen vor. Das soll die Attraktivität des Standorts erhöhen. Zusätzliche zwei Milliarden Franken pro Jahr für die AHV sollen das Gesetz an der Urne mehrheitsfähig machen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. (sda)

Die AHV-Steuervorlage kurz und klar erklärt

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    Alle Leser-Kommentare
  • wolge 13.05.2019 16:10
    Highlight Highlight Der AHV geht es blendend. Sie benötigt keine Sanierung!

    Die AHV-Reserven betragen offiziell rund 45 Milliarden Franken. Nicht eingerechnet ist das Vermögen der 78 AHV-Ausgleichskassen. Diese horten zusätzlich Hunderte von Millionen https://www.ktipp.ch/artikel/d/ahv-millionen-von-denen-niemand-spricht/

    Rentner werden ­weniger alt, als die Politiker behaupten. https://www.ktipp.ch/artikel/d/k-tipp-rechnet-mit-wirklichkeitsnaeheren-zahlen/

    Deshalb trotzt die AHV seit Jahrzehnten allen Krisen. https://www.ktipp.ch/artikel/d/so-viele-erwerbstaetige-braucht-es-fuer-eine-ahv-rente/
  • Kaspar Floigen 13.05.2019 14:10
    Highlight Highlight Die Steuerreform braucht es. Dafür aber der AHV noch mehr Geld hinterher zu schmeissen, finde ich eine Ungeheuerlichkeit.
  • LookatLuki 13.05.2019 14:05
    Highlight Highlight Von „ich klage, wenn“-Argumenten hält das Bundesgericht grundsätzlich wenig. Gemäss dessen Rechtsprechung müssen Mängel bei Volksabstimmungen so früh als möglich gerügt werden. Den Zeitpunkt dafür hat die POP wahrscheinlich schon verpasst, denn von der problematischen Verknüpfung wissen wir jetzt schon eine ganze Weile. Nach der Volksabstimmung etwas zu rügen, was man von anfang an schon weiss, wird daher voraussichtlich wenig Erfolg haben.
  • Pafeld 13.05.2019 10:49
    Highlight Highlight Jetzt mal ganz spekulativ: Die STAF kommt durch, wird ab nächstem Jahr umgesetzt und irgendwann einmal in 10 Jahren findet dann das Bundesgericht heraus, dass die Abstimmung tatsächlich ungültig war, entscheidet aber trotzdem die Abstimmung wegen der Rechtssicherheit (auf die scheinbar nur Unternehmen den unbedingten, heiligen Anspruch haben...) trotzdem durchgehen zu lassen, wie das bei ertrogenen Unternehmenssteuerreformen nun scheinbar Usus geworden ist.

    Und da fragt man sich allen ernstes, warum die Gewaltbereitschaft gegen staaliche Institutionen und Medien zugenommen hat.
  • JaneSodaBorderless 13.05.2019 10:30
    Highlight Highlight Super! Mich stört die Vermischung der beiden wichtigen Anliegen sehr - es erscheint wie eine Erpressung: Ich muss Ja (zu STAF) sagen sonst geht die AHV flöte.


    • JaneSodaBorderless 13.05.2019 11:05
      Highlight Highlight P.s. Mein NEIN (zu dieser Mogelpackung) liegt bereits in der Urne.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 13.05.2019 10:25
    Highlight Highlight Das ist ja schön, wenn der absehbare Abstimmungsverlieren schon im vornherein ankündigt, zu klagen. Wie in der letzten Banenrepublik. Das Volk in Geiselhaft... Möglichst martialisch...
    Ich stimme mit hörbarem Zähneknirschen ja, doch wenn man solche Pakete in Zukunft verhindern will, braucht es eine Verfassungsänderung oder zumindest Gesetzte. Da würde ich mich dafür aussprechen.
  • critico 13.05.2019 09:13
    Highlight Highlight der bund hat schon über 8 milliarden ahv_gelder in die eigene kasse abgezweigt!!! frag ich mich wieviel von den 2 mia auch zweckentfremdet werden....
  • solum 13.05.2019 08:44
    Highlight Highlight Jeder, der sein Hirn einschaltet, sollte feststellen, dass dieser Deal nicht aufgehen kann. Einerseits werden mit einer Annahme weniger Steuergelder beim Bund eingehen. Andererseits will der Bund bei einer Annamhe mehr Geld in die AHV transferieren. Also mit weniger Steuereinnahmen mehr in den AHV-Topf verschieben. Jedem Bürger sollte bewusst sein, dass das ein Paradoxum darstellt und der Bund langfristig die Mindereinnahmen kompensieren muss. Erhöhung Mehrwertsteuer in naher Zukunft nach einer Annahme? Jedenfalls wir der Bürger nicht den erwünschten AHV-Effekt lange geniessen können.
  • Ritiker K. 13.05.2019 08:35
    Highlight Highlight Als nächstes wird dann die Beschaffung von Flugzeugen an die Unterstützung von nationalen Sportereignissen (Adelboden, Lauberhorn, Eidgenössisches) geknüpft.

    "Sagt Ihr Nein zu den Flugis, gibt's keine Unterstützung mehr."


    Weil - hat ja beides mit der Armee zu tun.
  • Ichsagstrotzdem 13.05.2019 08:12
    Highlight Highlight Die Drohung, dass die AHV nur dann unterstützt wird, wenn den Unternehmen Steuergeschenke erteilt werden, verursacht bei mir schon einen Hautausschlag.
    Ich bin Teil der Schweizer Bevölkerung und wenn letztere Gelder in die AHV stecken möchte, dann tut sie das eben und benötigt dafür von niemandem das Einverständnis und muss schon gar nicht gleichzeitig irgendwelche Unternehmen steuerlich entlasten.
  • koks 13.05.2019 08:03
    Highlight Highlight Finde ich super. Ein AHV-Deal, der die Männerdiskriminierung beim Rentenalter zementiert, hat im Jahr 2019 sowieso nichts an der Urne verloren.
  • Mario Conconi 13.05.2019 07:27
    Highlight Highlight «die Geiselnahme der Bürger» wolle man beklagen!
    Aber wenn die EU uns erpresst dann ist für die SP alles in Ordnung?
    Stichworte: Waffengesetz, Rahmenabkommen? 🤷‍♂️
  • Ökonometriker 13.05.2019 06:36
    Highlight Highlight Auch wenn ich Abstimmungspakete keineswegs gutheisse: illegal sind sie bei Gesetzesreferenden nicht. Die Partei sollte daher lieber eine Initiative starten, um solche politische Trauerspiele in Zukunft zu verbieten.
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 13.05.2019 09:12
      Highlight Highlight Die Partei gibts nur in Deutschland
  • Kramer 13.05.2019 06:08
    Highlight Highlight Ja! Richtig so, solche Kuhhandel haben an der Urne nichts verloren.

Wer den Kuhhandel nicht mag, soll keine Rindviecher wählen

Die Annahme des AHV-Steuerdeals verschafft der Schweiz ein wenig Luft. Bei den Steuern aber könnte sie bald wieder unter Druck kommen. Und eine «echte» Rentenreform ist unvermeidlich.

Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Vor zwei Jahren waren die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020 beim Stimmvolk durchgefallen. Nun hat eine Neuauflage als «Päckli» in Form des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) Gnade vor dem Souverän gefunden. Aus zwei klaren Nein wurde ein deutliches Ja.

Was sind die Gründe? Zum einen lag es an den Gegnern. Ihre Argumente überzeugten nicht. Und vor allem waren sie im Abstimmungskampf kaum präsent. Den …

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