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Bundespraesident Ueli Maurer, rechts, diskutiert mit Bundesrat Alain Berset am Ende einer Medienkonferenz zum Bundesgesetz ueber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), am Montag, 18. Februar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Sozialminister Alain Berset (links) und Finanzminister Ueli Maurer werben für den neuen AHV-Steuer-Deal. Bild: KEYSTONE

4 Dinge, die du zum AHV-Steuer-Deal wissen musst

Die AHV-Steuervorlage entlastet die Unternehmen. Gleichzeitig erhält die AHV zwei Milliarden Franken pro Jahr. Finanzminister Ueli Maurer und Sozialminister Alain Berset haben am Montag die Werbetrommel für diese Kompromisslösung gerührt.



Um was geht es?

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) kommt am 19. Mai an die Urne. Es handelt sich um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III.

Die ebenfalls 2017 abgelehnte Reform der Altersvorsorge hätte die AHV finanziell gesichert. Die STAF löst die Probleme der AHV nur kurzfristig. Daher hat der Bundesrat bereits eine neue AHV-Reform aufgegleist, um die 1. Säule nachhaltiger zu sichern.

Warum scheiterte die Unternehmenssteuerreform III?

Nicht zuletzt wurde die Vorlage wegen des fehlenden sozialen Ausgleichs bekämpft. Mit einem jährlichen Zustupf an die AHV hat das Parlament diese Kritik aufgenommen.

Damit hat es die Mehrheit der Linken gewonnen. Die Verknüpfung hat jedoch neue Gegner auf den Plan gerufen.

Wie stehen die Chancen der neuen Vorlage?

Bürgerliche Jungparteien und ein Teil der SVP bekämpfen die STAF. Ihrer Meinung nach verletzt die Vorlage die Einheit der Materie. Wer für das eine, nicht aber für das andere Element der Vorlage sei, könne seinen politischen Willen nicht zum Ausdruck bringen, argumentieren sie.

ZUR ANALYSE DER KANTONALEN WAHELN 2011 BIS 2015, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, DEM 21. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein SVP Logo anlaesslich der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei am Samstag, 28. Februar 2015, in der Sporthalle von Nottwil im Kanton Luzern. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Ein Teil der SVP ist wenig begeistert vom neuen AHV-Steuer-Deal. Bild: KEYSTONE

Das lässt Bundespräsident Ueli Maurer nicht gelten. Vor den Bundeshausmedien erinnerte er daran, dass die Einheit der Materie laut Bundesamt für Justiz gewahrt ist. Zudem gehöre es zur politischen Kultur der Schweiz, Kompromisse zu schmieden. Die STAF sei eine typische Kompromissvorlage, die zwei Anliegen unter einen Hut bringe.

Auch SP-Bundesrat Berset hat einen Teil seiner Basis gegen sich. Juso und gewerkschaftliche Kreise kämpfen zusammen mit den Grünen gegen neue Steuererleichterungen für Unternehmen. Doch auch Berset zeigte sich zuversichtlich. Kompromissfähigkeit sei gefragt, sagte er. Vom sozialen Ausgleich profitiere die ganze Bevölkerung.

Warum ist die Vorlage so wichtig?

«Es geht um den Wohlstand einerseits und um eine gesicherte Altersvorsorge andererseits», betonte Maurer. In beiden Bereichen seien Verbesserungen und Reformen dringend notwendig. Die Vorlage sei ausgewogen und schaffe ein wettbewerbsfähiges Steuersystem mit gleichen Regeln für alle Unternehmen.

Der Bundespräsident warnte eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung. Wegen der Rechtsunsicherheit und drohender Repressionen könnten internationale Unternehmen die Schweiz verlassen. Es gehe um Steuereinnahmen und um Arbeitsplätze, sagte Maurer. Wenn die Schweiz nicht reagiere, würden die Steuereinnahmen sinken.

(ohe/sda)

Lohngleichheit zwischen Mann und Frau - Fehlanzeige!

Video: srf

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