Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente sollen die Mehrwertsteuer und auch die Lohnbeiträge erhöht werden. Der Ständerat hat dazu als Erstrat ein Konzept bewilligt und dabei auch schon an eine Abschaffung der AHV-Heiratsstrafe gedacht.
Zur Diskussion stand nicht nur die Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV. Die Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) beantragte mehr Mehrwertsteuer und auch höhere Lohnbeiträge.
Der Rat folgte am Donnerstag mit 23 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung. Er hat entschieden, die Lohnbeiträge an die AHV ab 1. Januar 2028 um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Würden gleichzeitig die Lohnbeiträge an die Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte gesenkt, könnten die AHV-Beiträge für Arbeitgebende und Angestellte unter dem Strich um je 0,1 Prozentpunkte steigen.
Parallel dazu will er die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um bis zu einem Prozentpunkt anheben. Die erste Erhöhung ab 2028 um einen halben Prozentpunkt soll für die 13. AHV-Rente gebraucht werden. Mit der späteren zweiten Erhöhung soll eine allfällige Abschaffung oder höhere Plafonierung der AHV-Ehepaar-Renten finanziert werden.
Mehrheitsvertreter lobten die Anträge als flexible Lösung und als Kompromiss. Die Mischung von Mehrwertsteuer und AHV-Lohnbeiträgen für die Finanzierung der 13. Rente sei richtig, fand Erich Ettlin (Mitte/OW). Setze man nur bei der Mehrwertsteuer an, träfe das jüngere Leute stärker als Personen im Rentenalter.
Pierre-Yves Maillard (SP/VD) sprach von einer flexiblen Lösung. Damit könne auf politische Entscheide reagiert werden.
Eine Minderheit um Josef Dittli (FDP/UR) dagegen wollte über die Vorschläge nicht einmal diskutieren. Bevor die Vorlage für die AHV-Stabilisierung stehe, wolle die SGK-Mehrheit der Bevölkerung ans Geld, kritisierte er und warnte vor einem Ausbau auf Vorrat. Hannes Germann (SVP/SH) sagte, es sei unfair, die Finanzierung der 13. Rente auf weitere Begehren auszudehnen.
Germann beantragte erfolglos eine bis Ende 2030 befristete Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte, ohne Finanzierung zusätzlicher Ehepaar-Renten. Selbst eine kleine Erhöhung der Lohnbeiträge habe Konsequenzen für die Wirtschaft, warnte Fabio Regazzi (Mitte/TI).
Formell miteinander verknüpfen wollte der Ständerat die Erhöhung von Mehrwertsteuer - darüber muss an der Urne entschieden werden - und Lohnbeiträgen nicht. Mit 21 zu 20 Stimmen lehnte er einen entsprechenden Einzelantrag von Germann ab.
Der Bundesrat beantragt, für die Finanzierung des «Dreizehnten» bei der AHV die Mehrwertsteuer ab 2026 um 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wollte keine Verbindung der Finanzierung der 13. AHV-Rente und einer allfälligen Abschaffung der Heiratsstrafe, sondern ein Vorgehen Schritt für Schritt.
Weniger Geld für die Arbeitslosenversicherung berücksichtige die weltpolitische Lage und die US-Zölle und einen deshalb möglichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht, warnte sie.
Weiter will der Ständerat, dass der AHV-Ausgleichsfonds in der Regel nicht unter 80 Prozent statt wie heute nicht unter 100 Prozent einer Jahresausgabe sinken darf. Wäre ein Absinken unter die kritische Marke absehbar, müsste der Bundesrat dem Parlament Vorschläge für eine Stabilisierung machen.
Sollte das Vermögen des Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe sinken, müsste der Bundesrat eine weitere Erhöhung der Beitragssätze um bis zu 0,4 Prozentpunkte vornehmen.
Im Jahr der Einführung dürfte die 13. AHV-Rente zu Kosten von rund 4,2 Milliarden Franken führen. 2030 dürften es etwa 4,6 Milliarden Franken sein. Die 13. AHV-Rente wurde am 3. März 2024 an der Urne gutgeheissen. Über die Mitte-Initiative für die Abschaffung der AHV-Heiratsstrafe hat das Parlament noch nicht entschieden.
Ratsmitglieder kritisierten die Pläne des Bundesrats für eine nächste AHV-Revision - ohne höheres Rentenalter - und stellten Forderungen. Spätere Pensionierungen könnten viel beitragen zur Stabilisierung der AHV, sagte etwa Peter Hegglin (Mitte/ZG).
Es brauche Druck für eine rasche Reform, die nicht nur zusätzliche Finanzierungslösungen im Fokus habe, forderte Esther Friedli (SVP/SG). Pirmin Bischof (Mitte/SO) plädierte für ein Modell mit Lebensarbeitszeit.
Maya Graf (Grüne/BL) wollte bei den Einnahmen ansetzen. Für eine nächste Runde müssten zusätzliche Geldquellen in Betracht gezogen werden, etwa eine Finanztransaktionssteuer, eine nationale Erbschaftssteuer oder mehr Mehrwertsteuer für Luxusartikel.
Die Vorlage geht an den Nationalrat. (dab/hkl/sda)
