Schweiz
AKW

AKW-Betreiber müssen mehr für Stilllegung bezahlen

Umdenken im Energiesektor

AKW-Betreiber müssen mehr für Stilllegung bezahlen

25.06.2014, 18:5025.06.2014, 19:30
Mehr «Schweiz»
Bund will das Risiko nicht tragen: AKW-Betreiber müssen selber für Entsorgung und Stilllegung ihrer Werke sorgen. 
Bund will das Risiko nicht tragen: AKW-Betreiber müssen selber für Entsorgung und Stilllegung ihrer Werke sorgen. Bild: KEYSTONE

Die AKW-Betreiber müssen künftig mehr in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds einzahlen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung geändert und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Trotz Kritik hat er nach der Vernehmlassung keine Änderungen mehr vorgenommen.

Für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle müssen die Betreiber finanzielle Mittel bereitstellen. Weil im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds eine Finanzierungslücke droht, passt der Bundesrat die Berechnungsgrundlagen für die jährlichen Beiträge an.

Die Kostensteigerungen seien in den letzten zehn Jahren höher gewesen als angenommen, und die angestrebten Anlagerenditeziele hätten nicht erreicht werden können, hält der Bundesrat fest. Damit steige das Risiko für den Bund, für die fehlenden Mittel aufkommen zu müssen, falls die Betreiber ihren Verpflichtungen nicht vollständig nachkommen könnten. Mit den neuen Regeln wolle er das Risiko reduzieren.

Die Energiekonzerne bedauern, dass sie künftig mehr in die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds einzahlen müssen. Den Unternehmen würden in einer schwierigen Marktlage unnötigerweise Mittel entzogen. Die BKW erwägt rechtliche Schritte.

In seiner Stellungnahme vom Mittwochabend bezeichnet der Energiekonzern BKW den Bundesratsentscheid als unverhältnismässig. Die BKW betreibt das Atomkraftwerk Mühleberg. Der Entscheid bedeute, dass die BKW in den Jahren 2015 bis 2022 statt rund 240 Millionen Franken rund 500 Millionen Franken in den Fonds einzahlen müsse - pro Jahr rund 30 Millionen Franken mehr. 

Die BKW will nun weitere Abklärungen zur Verhältnismässigkeit der Anpassungen vornehmen. «Gegebenenfalls» werde sie juristische Schritte einleiten. (rar/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
FDP-Präsident Burkart will die integrative Schule abschaffen
Nach den Frühfremdsprachen will die FDP auch dem Konzept der integrativen Schule an den Kragen. Parteipräsident Thierry Burkart hat die Abschaffung dieser gefordert.

Die integrative Schule sei gescheitert, sagte Burkart in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Tamedia. Die lernschwachen Kinder würden in der integrativen Schule benachteiligt und der Regelunterricht behindert. Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler würden vernachlässigt, sagte der Parteipräsident.

Zur Story