Schweiz
Altersvorsorge

Pensionskassenreform: Letzte Details gehen in Einigungskonferenz

rentner, senioren
Rentner geniessen ihre Rente.Bild: Shutterstock

Pensionskassenreform: Letzte Details gehen in Einigungskonferenz

14.03.2023, 10:48
Mehr «Schweiz»

Die Reform der beruflichen Vorsorge ist auch nach sieben Runden in den Räten nicht bereinigt. Die Einigungskonferenz muss nun über eine Lösung befinden. Die Räte stimmen in den nächsten Tagen über den entsprechenden Antrag ab.

Weiterhin zu reden gibt die Eintrittsschwelle. Diese gibt an, für wen überhaupt eine Pensionskasse geführt werden muss. Derzeit liegt sie bei einem Jahreslohn von 22’050 Franken. Der Nationalrat wollte die Schwelle zuerst auf 12'548 Franken senken, später an der heutigen Schwelle festhalten und schlug schliesslich einen Kompromiss bei 19'845 Franken vor.

Der Ständerat will die Grenze aber bei 17’640 Franken setzen, wie er am Dienstag bekräftigte. Mit einer stärkeren Senkung sollen Teilzeit- und Mehrfachangestellte bessergestellt werden. Einen Antrag von Jakob Stark (SVP/TG), mit Rücksicht auf die Arbeitgeber das Angebot des Nationalrats anzunehmen, lehnte der Ständerat mit 32 zu 8 Stimmen und mit einer Enthaltung ab.

Mit der Version des Ständerats wären rund 140'000 Arbeitnehmende neu und zusätzlich 60'000 Einkommen obligatorisch besser versichert. Mit der Version des Nationalrats wären es rund 70'000 neu versicherte Arbeitnehmende und zusätzliche 30'000 Einkommen. Die Version des Ständerats wäre rund 100 Millionen Franken im Jahr teurer. Die Verwaltungskosten beliefen sich auf geschätzt 30 bis 50 Millionen Franken.

Neben der Eintrittsschwelle verbleibt in einem weiteren Punkt eine Differenz. Es geht um den Einkauf in die Pensionskassen. Der Nationalrat will beim geltenden Recht bleiben. Der Ständerat will Vorsorgeeinrichtungen neu verpflichten, einen Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen zu ermöglichen.

Die Vorlage geht nun an die Einigungskonferenz, die aus Mitgliedern von National- und Ständerat besteht. Sie versucht, bei den zwei offenen Punkten eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Gelingt dies, soll die BVG-Reform am Freitag vom Parlament verabschiedet werden.

Wenn die Reform auch die Hürde der Schlussabstimmungen meistert, dürfte danach das Volk das letzte Wort haben. Linke Kreise haben bereits seit längerem ein Referendum gegen die Vorlage angekündigt. Dass dieses zustande kommt, gilt als sicher. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
21 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Katerchen
14.03.2023 10:58registriert März 2023
Ich bin klar dafür, dass jeder in der Schweiz verdiente Franken eines angestellten in der Pensionskasse versichert sein muss. Heute gibt es Firmen die gezielt nur Teilzeiter in tiefen Pensen anstellen um ihnen keine Pensionskassenbeiträge bezahlen zu müssen!
450
Melden
Zum Kommentar
21
Brand in Mehrfamilienhaus in Oberwil (ZG) – 82-Jährige im Spital
In einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses in Oberwil ist am Donnerstagabend ein Feuer ausgebrochen. Eine 82-Jährige musste ins Spital eingeliefert werden. Die Einsatzkräfte brachten acht weitere Personen in Sicherheit.

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug traf kurz nach 19.45 Uhr beim Brandort im Gebiet «Spielhof» in Oberwil bei Zug ein. Der Feuerwehr gelang es, das Feuer rasch zu löschen und ein Ausweiten der Flammen zu verhindern, so die Zuger Polizei in einer Mitteilung.

Zur Story