Aargauer Volk stimmt über bisher teuerstes Verkehrsprojekt ab
Das Gesamtprojekt zur «Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr» (Veras) schlägt mit 384,33 Millionen Franken zu Buche. Der Grosse Rat hiess den Kredit klar gut. Die Grünliberalen erreichten im Parlament, dass der Kredit dem Volk vorgelegt wird.
Die Parteien SVP, FDP und Mitte sind dafür. Die SP gibt Stimmfreigabe, die Grünen lehnen das Vorhaben ab. Die Befürworter betonen, Veras sei mehr als ein Strassenprojekt. Im Zentrum stehe eine integrierte Mobilitätslösung – vom Auto- bis hin zum Fussverkehr.
Veras ist gemäss Regierungsrat mit den Gemeinden und Regionen abgestimmt. Das Konzept greife die Bedürfnisse der Bevölkerung auf. Die Ziele seien die Entlastung des Siedlungs- und Wirtschaftsraums vom Durchgangsverkehr und die Verbesserung der Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 und nach Aarau.
Die Gegner bemängeln vor allem das Preisschild und sprechen von einer verpassten verkehrspolitischen Weichenstellung. Veras bringe keine Entlastung der Dorfzentren, vielmehr werde der Autoverkehr attraktiver.
Rückendeckung aus den Regionen nötig
Während Veras für die Region Suhr zentral ist, interessiert das Projekt die anderen Aargauer Regionen kaum. Daher ist es offen, ob das bisher teuerste Verkehrsprojekt in der Geschichte des Aargaus beim Stimmvolk ankommt. Der Kanton besteht aus starken Regionen, die zuerst ihre Interessen wahrnehmen.
Damit der Millionen-Kredit eine Mehrheit findet, ist eine innerkantonale Unterstützung nötig. Auch dürfte die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» die Stimmbeteiligung in die Höhe treiben und damit zu einem Risiko für Veras werden.
Volksinitiative für mehr Bildungsqualität
Die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden auch über die Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – jetzt». Bildung Aargau, der frühere Lehrerverband, lancierte das Begehren.
Die Initiative will die Kantonsverfassung ergänzen. Der Unterricht an den Volksschulen solle «flächendeckend von hoher Qualität» sein. Die Gemeinden und der Kanton sollten sicherstellen, dass für die Bildung, und Förderung der Schülerinnen und Schüler genügend qualifizierte Lehrpersonen sowie Schulleitungen bereitstünden.
Im Grundsatz stellen sich Regierung und Parlament hinter diese Ziele. Es sei jedoch nicht notwendig, dies in die Verfassung zu schreiben. Regierung und Parlament lehnen das Begehren ab und weisen auf die Mehrkosten hin.
Für die Initiative sind die SP und die Grünen sowie eine Mehrheit der Mitte. Es gehe darum, ein starkes politisches Signal zu setzen. Die Grundsätze in der Verfassung würden verhindern, dass kurzfristig gespart werde. (sda)
