Schweiz
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Alt Bundesrat Christoph Blocher spricht an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 30. Maerz 2019, in Amriswil. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Christoph Blocher spricht an der Delegiertenversammlung in Amriswil, Thomas Matter (rechts) hört zu. Bild: KEYSTONE

Analyse

Europa als Rohrkrepierer: Die Volkspartei politisiert am Volk vorbei

Die SVP stolpert von einer bitteren Niederlage zur nächsten. Für die Wahlen im Herbst setzt sie auf das EU-Rahmenabkommen, das für die meisten Stimmbürger weit weg und zu kompliziert ist.



Zahlen lügen nicht. Zumindest gilt diese Redensart für die jüngsten Wahlresultate der SVP. Sie sind desaströs. Minus neun Sitze vor einer Woche im Zürcher Kantonsrat, je minus sieben Sitze in den Parlamenten von Baselland und Luzern am letzten Sonntag. In beiden Kantonen hat die Volkspartei je rund ein Viertel ihres bisherigen Besitzstands eingebüsst.

Damit nicht genug der Bad News: Im Baselbiet ging SVP-Regierungsratskandidat Thomas de Courten sang- und klanglos unter. In Luzern muss SVP-Regierungsrat Paul Winiker überraschend in den zweiten Wahlgang. In Zürich verteidigte Natalie Rickli den zweiten Sitz in der Kantonsregierung wohl nur, weil die Grünliberalen keine überzeugende Kandidatur aufzubieten vermochten.

Nationalrat Thomas de Courten (SVP) bei seiner Ankunft im Regierungsgebaeude in Liestal am Sonntag, 31. Maerz 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

SVP-Kandidat Thomas de Courten verpasste die Wahl in die Baselbieter Regierung klar. Bild: KEYSTONE

Damit lässt es sich nicht mehr widerlegen: Die SVP befindet sich in der grössten Krise seit Beginn ihres Höhenflugs vor mehr als 25 Jahren und dem legendären Anti-EWR-Kreuzzug von Christoph Blocher. Rückschläge gab es seither immer wieder, nicht zuletzt Blochers Abwahl aus dem Bundesrat, aber insgesamt zeigte die Kurve für die SVP stetig nach oben.

Keine emotionalen Themen

Parteipräsident Albert Rösti erklärte die herben Verluste gegenüber Radio SRF mit der Klimadiskussion: «Unsere Wähler sind zuhause geblieben, während die Grünen und Grünliberalen massiv mobilisieren konnten.» Damit hat er angesichts der Verschiebungen von rechts nach links wohl recht. Die Klimastreiks haben sonst eher «stimmfaule» Mitte-links-Wähler aufgeschreckt.

Der SVP fehlt derzeit ein Thema mit ähnlich emotionalem Gehalt. In den Bereichen Asyl und Zuwanderung ist es sehr ruhig geworden. Und beim Rahmenabkommen mit der EU stellt sich die Frage, ob die SVP im Hinblick auf den Wahlherbst nicht das falsche Pferd gesattelt hat. Dies zeigte sich an der Delegiertenversammlung am letzten Samstag in Amriswil TG.

Einen beträchtlichen Teil widmete die SVP dem «EU-Unterwerfungsvertrag», inklusive Brandreden von Roger Köppel, Magdalena Martullo-Blocher und Privatbanker Thomas Matter, der im Stil eines Klassenkämpfers über «die bonusgetriebenen Konzernmanager» herzog. «Doch so richtig Kampfstimmung wollte nicht aufkommen», schrieb die «SonntagsZeitung».

Nationalrat Roger Koeppel rechts, waehrend seiner Rede, Parteipraesident Albert Roesti, links, applaudiert, aufgenommen an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 30. Maerz 2019, in Amriswil. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Roger Köppel wetterte in Amriswil gegen den «Unterwerfungsvertrag», doch der Funke sprang nicht. Bild: KEYSTONE

Das erstaunt nur vordergründig. «Der Rahmenvertrag ist nicht die Sorge der kleinen Leute», sagte ein langjähriger Nationalrat, der namentlich nicht genannt werden wollte, den Tamedia-Zeitungen. Sie sorgten sich eher darum, wie sie ihre Rechnungen bezahlen könnten. Und selbst in den Reihen der SVP wird laut «SonntagsZeitung» der Klimawandel als Problem identifiziert.

Zu kompliziert

Das institutionelle Abkommen aber eignet sich nicht als Wahlschlager. Dafür gibt es Gründe. Zum einen sind sich die meisten Stimmbürger der Bedeutung der bilateralen Verträge für die Schweizer Wirtschaft bewusst. Das zeigt auch die von der «NZZ am Sonntag» veröffentlichte Umfrage im Auftrag von Interpharma, wonach 60 Prozent das Abkommen «bestimmt» oder «eher» befürworten.

Wichtiger aber ist ein anderer Punkt: Das Rahmenabkommen mag ein grosses Thema in Medien und Politik sein, in der Lebensrealität der meisten Menschen aber ist es (noch) nicht angekommen. Die Kakofonie und die schwierige Materie schrecken eher ab. «Das Thema ist mir zu kompliziert», meint eine Stimme aus meinem persönlichen Umfeld, die vielen aus der Seele sprechen dürfte.

Abstimmung nicht vor 2021

Es ist schlicht die menschliche Natur: Mit einem kontroversen und komplexen Thema beschäftigt man sich lieber erst dann, wenn es wirklich zählt. Bis es beim Rahmenabkommen so weit ist, wird es noch einige Zeit dauern. Aussenminister Ignazio Cassis sagte letzte Woche an den Aarauer Demokratietagen, die Volksabstimmung werde wohl erst etwa Mitte 2021 stattfinden.

Bundesrat Ignazio Cassis wartet auf seinen Auftritt im Nationalrat an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 18. Maerz 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrat Ignazio Cassis geht von einer Abstimmung frühestens Mitte 2021 aus. Bild: KEYSTONE

Für die SVP und ihre Strategie für den Wahlherbst sind dies schlechte Nachrichten. Sie muss fast auf eine Eskalation im Verhältnis zur EU hoffen, etwa wenn das Stimmvolk am 19. Mai sowohl den Steuer-AHV-Deal wie auch das Waffenrecht ablehnt. Beide Vorlagen haben einen starken EU-Bezug. Bei einem doppelten Nein könnte Brüssel die Schweiz in den Schwitzkasten nehmen.

EU offen für «Präzisierungen»

Falls dies nicht geschieht, deuten immer mehr Signale darauf hin, dass der Bundesrat versuchen wird, die Debatte über das Rahmenabkommen bis nach den Wahlen im Herbst hinauszuschieben. Er könnte der EU im Juni grundsätzliche Zustimmung signalisieren (mit Unterstützung der meisten Parteien ausser der SVP) und gleichzeitig auf Klärungsbedarf in einzelnen Punkten hinweisen.

In Brüssel scheint man dafür offen zu sein. EU-Chefunterhändler Christian Leffler soll die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen signalisiert haben. Eigentliche Nachverhandlungen schloss der schwedische Diplomat weiterhin aus, aber über «Präzisierungen» könne man immer reden. Damit würde die EU die Türe für einen «Waffenstillstand» im Dossier Rahmenvertrag öffnen.

Blocher wird zum Problem

Für die SVP wären dies schlechte Nachrichten. Ihr Versuch, eine emotionale Kampagne gegen das Abkommen zu führen, könnte ins Leere laufen. Profitieren würde dafür die SP. Parteipräsident Christian Levrat verfolgt seit Jahresbeginn eine Strategie der Deeskalation. Wenn die Debatte auf kleinem Feuer kocht, lassen sich die internen Differenzen etwa beim Lohnschutz kaschieren.

Christoph Blochers Frust

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Video: watson/teleblocher

Die stolze Volkspartei aber politisiert zunehmend am Volk vorbei. Das liegt vielleicht auch an Christoph Blocher. Wie viel Macht der «Übervater» immer noch hat, zeigte sich letzte Woche, als er die Zürcher Parteileitung in corpore zum Rücktritt drängte. Mit seiner EU-Obsession aber könnte Blocher für die SVP zu einer Belastung werden.

Noch wagt kaum jemand in der Partei, am Denkmal zu rütteln. Sollte die SVP im Oktober aber tatsächlich eine Pleite einfahren, könnte sich dies ändern.

SVP-Abstimmungsplakate

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 03.04.2019 06:41
    Highlight Highlight Mit ihrem Parteiprogramm verärgert die SVP jene Wählenden, welche ihr von der SP wegen ihrer guten EU- und Migrationspolitik zugeflogen sind. Oder kann sie sich vorstellen, dass sich diese Leute für weniger Umverteilung, eine abflachende Steuerprogressionskurve und ein höheres Rentenalter begeistern? Die SVP wird auch in Zukunft die notwendigen Mehrheiten für ihre Schwergewichtsthemen (EU und Migration) nicht zusammenbringen, wenn sie es darauf anlegt, einen Grossteil ihres Anhangs mit solchen Forderungen zu irritieren.
  • passescribe 02.04.2019 20:45
    Highlight Highlight good bad news
  • Phrosch 01.04.2019 18:49
    Highlight Highlight Ich scho no blöd, wenn einem „das Volch“ nicht mehr gehorcht.
    Interessant wäre zu erfahren, ob die SVP-Wähler wirklich nicht wählten, oder ob es nicht auch solche gab, die in richtung grün(-liberal) gewechselt haben.
    • Hibiskus 02.04.2019 10:30
      Highlight Highlight Wohl kaum, ich denke nicht dass SVP Sympathisanten sich von den Medienhypes anstecken lassen. Duese Erfolge haben damit zu tun dass die Wähler nur die guten Zeitrn kennen und gleichzeitig noch keine Verantwortung im Leben tragen.
  • FrancoL 01.04.2019 17:20
    Highlight Highlight Ich frage mich bei der SVP ob das Wort "politisieren" wirklich angebracht ist. Sie ist gross geworden mit der ständigen Ablehnung von etwas.
    Gegen EWR
    Gegen Sozialstaat
    Gegen Einwanderung
    Gegen Oeffnung
    Gegen die EU
    Gegen InstA
    Gegen Klimabedenken
    und irgend wann sollte das GEGEN durch GESTALTEN ausgetauscht werden und da hat die SVP und allen voran Blocher nichts zu bieten.
    Das geht ins Auge. Köppel, Aeschi und Matter sind auch alles andere als Gestalter, also wird die SVP in Zukunft Mühe bekunden.
    • Regas 01.04.2019 19:33
      Highlight Highlight Das ist auch richtig so, denn der Staat soll nur da lenkend eingreifen wo es dringend nötig ist. Fast sämtliche Erfindungen und Innovationen wurden von der Privatindustrie und Einzelinitiativen errungen. Auch wenn in den USA so manches im Argen liegt, so ist dieses land eines der Innovatiefsten. Und zwar nicht zu Letzt weil da die grösste Freiheit herrscht. Risikoreiche Grossinvestitionen sind oft der Schlüssel zum Erfolg und das kann der Staat nun einmal nicht leisten.
    • Rockstar 01.04.2019 20:25
      Highlight Highlight In Sachen Innovation: Die Schweiz belegt immer die Spitzenränge in den Indizes.
    • Rockstar 01.04.2019 20:27
      Highlight Highlight Innovationsindizes: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Global_Innovation_Index

      Schweiz ist innovativer als die USA...
    Weitere Antworten anzeigen
  • murrayB 01.04.2019 17:13
    Highlight Highlight Lol, guter 1. Aprilscherz...
  • WHYNOT 01.04.2019 16:52
    Highlight Highlight Die Schadenfreude ist verfrüht.... sobald Ramenabkommen als Vorlsge suf dem Tisch wird sich dies ändern
    • DemonCore 01.04.2019 17:37
      Highlight Highlight Die SVP wird beim RA genauso auf die Nase fallen wie bei der Klimapolitik.
  • Regas 01.04.2019 16:43
    Highlight Highlight Eine Binsenwahrheit an alle, die die SVP für alles Übel verantwortlich machen:

    Geht es der Wirtschaft gut und herrscht geringe Arbeitslosigkeit, können Lohnempfänger und Gewerkschaften Forderungen stellen, die auch erfüllt werden.

    Geht es der Wirtschaft aber schlecht, gibt es auch für die Arbeiter nichts zu holen.

    Deshalb ist es oberstes Gebot: Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und zu erhalten.

    Und wenn sich da ein paar Grossverdiener gütlich machen, ist das überhaupt nicht weiter tragisch, was die grosse Mehrheit bekommt ist entscheidend.
    • Sandro Lightwood 01.04.2019 17:38
      Highlight Highlight Ja, weniger.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 01.04.2019 17:49
      Highlight Highlight Hmmmm.....
      Und deswegen soll man jetzt die steuern für Reiche und Unternehmen also weiterhin senken, den Sozialstaat noch viel mehr aushöhlen und noch viel mehr bei der Bildung sparen, während man die Schweiz an den Meistbietenden verschachert?
    • Brett-vorm-Kopf 01.04.2019 18:42
      Highlight Highlight In den USA und A heisst die passende Theorie "Trickle-Down". Mehrfach wissenschaftlich belegt, dass dieses Prinzip nicht funktioniert und zu einer Negativ-Spirale führt.

      Ein Staat bzw. Gesellschaft ist nur so stark wie das schwächste Glied und nicht wie bei dir propagiert das stärkste Glied.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Neemoo 01.04.2019 16:26
    Highlight Highlight Endlich reicht es dem Schweizerbürger wieder und er lehnt die SVP wieder ab.
    Mit Hass und Wut kann man eben nicht regieren!
  • Snowy 01.04.2019 15:39
    Highlight Highlight Die Klimathematik hat sicher nicht geholfen, wirklich schaden tut aber, dass die kleinen Bürger nun merken, dass die SVP ihnen persönlich noch weniger hilft als die anderen Parteien.

    Ähnlich wird es Trump mit seiner Gesundheitsreform ergehen.

    Es gibt keine Partei welche längerfristig zugleich für den Finanzadel und den Büezer attraktiv sein kann.
  • drüber Nachgedacht 01.04.2019 15:11
    Highlight Highlight Es ist schwierig zu verstehen, warum die SVP immer noch von 25% der Schweizer Bevölkerung gewählt wird.

    Jeder der sich ein bisschen mit den Entscheiden der SVP beschäftigt, merkt sehr schnell, welche Themen die SVP wirklich interessieren.

    - Machterhalt der Superreichen
    - Steuererleichterung der Superreichen
    - keine rechtlichen Richtlinien für die Firmen der
    Superreichen.

    All diese Themen bringen nur einem sehr kleinen Anteil der Schweizer Bevölkerung Vorteile. (weniger als 0,5%.)

    Da fragt man sich schon wie diese Partei 25% dumme Schweizer findet die sie wählen.

    • El Vals del Obrero 01.04.2019 15:26
      Highlight Highlight Wahrscheinlich die Fraktion "Politik interessiert mich nicht, ist mir alles zu kompliziert".

      Und dann bleiben halt oft noch Dinge wie Stau und Kopftücher und evtl. EU-Ablehnung übrig. Steuerpolitik ist hingegen schon zu kompliziert, ausser vielleicht "Aber natürlich will ich weniger Steuern zahlen!"

      Dazu vielleicht noch das psychologisch geschickte "Du arbeitest so hart und die faulen Parasiten unter dir profitieren". Das muss einfach so rhetorisch verpackt werden, dass jede Gruppe meint, sie sei gemeint.
    • Abu Nid As Saasi 01.04.2019 15:26
      Highlight Highlight Heimattreue der Alamannen, auch wenn es bloss ein 1500 jähriger Mythos ist ("Eigenossen")
    • AdiB 01.04.2019 16:54
      Highlight Highlight Jeder der sich eidgenosse nennt und als alamanne bezeichnet sollte mal ein geschichtsbuch in die hand nehmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • The oder ich 01.04.2019 14:56
    Highlight Highlight König Blocher hat ja nun auch den Baselbieter SVP-Präsidenten gekippt - bloss auch, weil der das gemacht hat, was ihm Herrliberg aufgetragen hat

    (ja, ja, ich weiss: "gesundheitliche Gründe")
    Benutzer Bild
  • banda69 01.04.2019 14:50
    Highlight Highlight Die SVP schadet dem gemeinen Volk.
    Und das Volk merkt es.
    So einfach ist das.
    • Kii 01.04.2019 16:46
      Highlight Highlight Die mehrheit der 25% wird es NIE begreifen, wetten? :D

      Benutzer Bild
    • banda69 01.04.2019 17:33
      Highlight Highlight @kii

      Ja. Solange die Massenmedien das Abstimmungsverhalten der Parteien nicht thematisieren und offenlegen, wird das nicht der Fall sein.
    • mostlyharmless 01.04.2019 21:57
      Highlight Highlight Macht nix, 15% SVP verträgt unsere Demokratie schon.
  • Clife 01.04.2019 14:45
    Highlight Highlight Wenn es um Geld geht, dann ist die SVP natürlich an vorderster Front. Aber wenn dann Steuererleichterungen für Unternehmen kommen und gleichzeitig die Kosten für Haushälter steigen dann kann man gewiss davon ausgehen, dass irgendwas falsch läuft. Wäre ich eine juristische Person (oder Unternehmer), dann würde ich mit Freuden die SVP wählen, aber als natürliche Person geht die Partei an mir als Mittelständiger vorbei.
  • elco 01.04.2019 14:43
    Highlight Highlight "Sie muss fast auf eine Eskalation mit der EU hoffen" das sagt eigentlich alles. Ich wähle Parteien die an Lösungen interessiert sind. Die SVP ist es nicht. Rechtsnationalisten sollten nie mehr als 10% der Stimmen haben, sonst kann es sehr schnell gefährlich werden. Diese Partei ist jetzt noch massiv übervertreten.
  • N. Y. P. 01.04.2019 14:40
    Highlight Highlight Die SVP gewinnt seit Jahren ihre eigenen Initiativen nicht mehr.
    Detail : Je bekloppter der Titel der Initiative, desto grösser die Verluste.

    Die SVP ist schlichtweg durchschaut. Macht Politik für die Parteibonzen und zugewanderten Reichen. Für ihre Wähler köchelt sie Stammtischthemen, während sie im Hintergrund den Wohlfahrtsstaat in die Scheisse reitet.

    Und @Christoph, danke, dass du die falschen Schlüsse aus dem Debakel ziehst.
  • Cosmopolitikus 01.04.2019 14:36
    Highlight Highlight Die verschiedenen Gesichter auf dem ersten Bild sprechen Bände...
  • Lowend 01.04.2019 14:22
    Highlight Highlight Tja, die Menschen merken halt langsam, dass die Politik der SVP mit Steuersenkungen und einem schwachen Staat eigentlich nur den Reichen hilft, während der normal Bürger die Zeche bei den Prämienverbilligungen, schlechteren Schulen, höheren Abgaben und Gebühren, usw. immer extremer zu spüren bekommt.

    Das ist eben die direkte Auswirkung der SVP Sparpolitik und daran ist einzig und allein die SVP und ihre bürgerlichen Partner verantwortlich!

    Da spielt die Klimaignoranz und Faktenresistenz dieser wissenschaftsfeindlichen, nach Verschwörungen heischenden Partei schon fast keine Rolle mehr!
  • Matti_St 01.04.2019 14:13
    Highlight Highlight Es ist nicht nur die Klimadebatte, die der SVP stimmen gekostet hat. Seit zwei Jahren machen sie im Bund wie in den Kantone alles, um Kürzungen in der Bildung und Sozialpolitik durchzusetzen. Irgendwann rächt sich das.
    • Skip Bo 01.04.2019 14:36
      Highlight Highlight Wichtig: in diesem Fall bedeutet "Kürzung" nicht weniger als vorher, sondern weniger als gefordert. (Die genannten Ausgaben haben sich trotz Kürzungen überproportional zum BIP enwickelt; Quelle Seco)
      Es ist ja auch nicht so, dass die SVP diese Kürzungen im Alleingang macht. Die Helfer verstecken sich in der Mitte.
      Offenbar braucht es ein anderes Kräfteverhältnis um Blockaden zu lösen, auch wenn das Ziel im Nebel liegt.
    • banda69 01.04.2019 15:07
      Highlight Highlight @Skip Bo

      Die Kürzungs-Helfer verkaufen sich- im Gegensatz zur SVP - aber nicht als "Partei des Volkes".
    • ands 01.04.2019 16:08
      Highlight Highlight @ Skip Bo: Klar gibt es in der Mitte Parteien, die bei diesen Kürzungen mitmachen (wenn der Einzelne weniger erhält bzw. mehr bezahlen muss ist es für den Wähler eine Kürzung). Namentlich ist dies die FDP. Nur wurde die FDP schon länger nicht mehr vom "kleinen Mann" gewählt. Also gibt es in diesem Segment auch nicht viel zu verlieren.
  • Fanta20 01.04.2019 14:09
    Highlight Highlight «Der Rahmenvertrag ist nicht die Sorge der kleinen Leute», sagte ein langjähriger Nationalrat, der namentlich nicht genannt werden wollte...

    Auch irgendwie bezeichnend für den Zustand dieser Partei. Da getraut sich der Zitierte nicht, hinter diese völlig unproblematische Aussage mit Namen zu stehen. Gibt's sonst vom Chef eins auf den Deckel?
  • Simon Probst 01.04.2019 14:08
    Highlight Highlight Auf die Grünen werden am volk vorbei politisieren - egal wer regiert, das volk interessiert keinen
  • Walter Sahli 01.04.2019 14:05
    Highlight Highlight Wir brauchen einfach mehr Flüchtlinge und kriminelle Ausländer, sonst geht die SVP noch ganz unter.
  • Bert der Geologe 01.04.2019 14:03
    Highlight Highlight Eine Partei mit 25% Wähleranteil sollte nicht jammern, ausser sie meinte tatsächlich 30% halten zu können.
  • MartinArnold 01.04.2019 14:03
    Highlight Highlight Die SVP beegte sich in den letztrn Jahre nicht aus ihrer Nein Ecke!
    Das wird ihr langsam zum Verhängnis. Sie verlieren kontinuierlich den Draht zum Puls des Volkes. Es gibt durchaus pragmatisch und lösungsorientiert politisierende Politiker, aber nicht in der Führungsriege oder in den ersten Reihen. Andere Ptoblrme als EU und Ausländer nehmen sie kaum wahr. Im letzten Augenblick sprangen sie von der KK Franchisenerhöhung ab. Dsmit grwinnt man keine Wähler, wenn man gleichzeitig andere Parteien als Wendehälse bezeichnet....
  • Fandall 01.04.2019 14:01
    Highlight Highlight Tja, das war taktisch mehr als unklug von der SVP nicht wenigstens ein offizielles Statement zum Klimathema abzugeben. So haben sie sich selber aus der Debatte und damit aus der jetzigen Wahrnehmung genommen.
  • Leader 01.04.2019 14:00
    Highlight Highlight Irgendwie schade um die einst so stolze Partei. Es scheint sich zu rächen das nicht rechtzeitig nach geeigneten Nachfolgern nach der Aera Blocher, Brunner, Amstutz gesucht wurde.
    Der Parteipräsident ist/war nie auf der Höhe seiner Aufgabe und seine Mitläufer sowieso nicht.
    Alles rächt sich- leider!
  • FrancoL 01.04.2019 13:59
    Highlight Highlight Blocher ist der Berlusconi der Schweizer Alpen und sein Einfluss bringt die SVP ins Schlingern so wie Berlusconi dies bei der Forza Italien seit Jahren tut.

    Ich bin kein Fan der SVP, aber was sich da der Uebervater erlaubt ist schon grotesk, er spannt eine Partei ein um sein Credo zu schützen und durchzuboxen.

    Zum Glück ist die Mehrheit für Blocher nie erreichbar.
  • MachoMan 01.04.2019 13:58
    Highlight Highlight Soeben in einer grossen Tageszeitung gelesen:

    "Ein Steuertrick für ausländische Milliardäre"

    "Kanton Zürich schafft neue Steuerprivilegien für Firmen"

    Und wieder macht die SVP eine Politik für die Eliten, das Establishment, Abzocker und wohlhabende Ausländer.
    Auf so eine Politik haben wahrscheinlich die letzten Parteisoldaten „Kä Luscht“.
  • Käpt'n Hinkebein 01.04.2019 13:58
    Highlight Highlight Die Partei der kleinen Leute politisiert an den kleinen Leuten vorbei. Köstlich.
    • hoffmann_15@hotmail.com 03.04.2019 09:30
      Highlight Highlight Und die (Sie können sich aussuchen wer) sind zu dumm, es zu merken.
  • Ganesh LXIX 01.04.2019 13:54
    Highlight Highlight Kopfnickerparteien wie die SVP waren mir schon immer ein Gräuel.
  • sherpa 01.04.2019 13:50
    Highlight Highlight Rohrkrepierer, das ist die UDC schon seit längerer Zeit. Die letzten Abstimmungen gingen für diesen Verein in die Hosen wie nun auch die Wahlen in ZH, BL, und LU und weitere werden folgen. Offenbar haben die Parteioberen noch immer nicht begriffen, dass die Wahlerinnen und Wähler langsam aber sicher genug von der Einbahnpolitik haben, welche die UDC seit Jahren praktiziert.
  • Yorik2010 01.04.2019 13:47
    Highlight Highlight Eine kleine, aber nicht unwesentliche Korrektur zum Untertitel: Blocher wird zum Problem!
    Blocher wird nicht zum Problem, Blocher ist das Problem!
    • Maranothar 01.04.2019 15:38
      Highlight Highlight "Ohne Blocher wäre die SVP niemals da wo sie jetzt ist"

      Das sagt Yorik2010 doch.. Blocher ist das Problem.
  • Pinkerton 01.04.2019 13:45
    Highlight Highlight Das Thema ist weit weg und kompliziert, das stimmt. Aber ich wette, dass das Rahmenabkommen in der Volksabstimmung keine Chance haben wird, nachdem sich die Leute damit beschäftigt haben. Deshalb ist die Aussage, die SVP politisiere am Volk vorbei, noch reichlich verfrüht.
    • Angelo C. 01.04.2019 14:46
      Highlight Highlight Pinkerton :

      So ist es - und auch mit 25 statt 30% wird sie noch immer die wählerstärkste Partei sein.

      Und : Totgesagte leben bekanntlich länger 😅 !
  • mob barley 01.04.2019 13:44
    Highlight Highlight Bei Wahlen sollte das Thema EU sowieso keine Rolle spielen. Alles Wichtige diesbezüglich kommt vors Volk (und ein Beitritt ist derzeit und in den nächsten Jahrzehnten wohl chancenlos). Und dann ist es egal wie die Zusammensetzung des Bundesrates und des Parlamentes ist.

    Wählen tut man besser im Hinblick auf sozial- und gesellschaftspolitische Themen (insofern ist die EU-Fixierung der SVP "das falsche Pferd gesattelt"), abstimmen kann man bei den wichtigen Themen dann immer noch korrigierend.
  • Frankygoes 01.04.2019 13:43
    Highlight Highlight Vielleicht sollte sich die Partei mal ein Profil geben, anstatt sich darauf zu beschränken, immer wieder dieselbe Initiative unter neuem Namen zu lancieren..
  • DemonCore 01.04.2019 13:39
    Highlight Highlight SVP Bonzen die Managerboni kritisieren, immer wieder gut für einen Lacher.
    Endlich nimmt die Glaubwürdigkeit der SVP Schaden, nach jahrzehtelanger Schaumschlägerei.
    Die SVP Europapolitik wird langfristig ebenfalls zur losing proposition, genau wie die Klimapolitik. Das Zauberwort heisst 'Die Macht des Faktischen'. Man kann die Realität nicht bekämpfen. In beiden Themen hat die SVP sich früh entschieden auf der falschen Seite der Diskussion zu stehen, wo keine objektive Fakten helfen können.
  • Ril 01.04.2019 13:32
    Highlight Highlight Wohl nicht zuletzt dem Brexit ist es zu verdanken, dass die EU nun als mehr als nur "fremde Vögte" und bürokratisches Klotzbein wahrgenommen wird.
    • Dr. Zoidberg 01.04.2019 13:54
      Highlight Highlight der brexit dürfte vor allem vielen klar gemacht haben, dass die 500 mio. eu sich nicht der 8 mio. schweiz beugen wird. und dass die eu für die schweiz sehr viel wichtiger ist, als die schweiz für die eu. die blocher-fanboys waren da wohl (mal wieder) im reich der phantasie.
    • Pafeld 01.04.2019 13:55
      Highlight Highlight Das Brexit-Debakel führt wohl jetzt den meisten Leuten vor Augen, was es wirklich heisst, mit der EU wirtschaftlich auf Distanz zu gehen. Bis jetzt waren das halt immer schwammige Schreckensszenarios von "EU-Turbos".
    • Beat-Galli 01.04.2019 15:17
      Highlight Highlight Warum meinen Sie?
      Weil England keine Geschenke bekommt, welche alle einfach Zustimmen.
      Weil die EU Regeln hat, welche England 40 Jahrer geholfen hat einzuführen.
      Und dieselbigen jetzt einfach ignoriert. Wie ein Trotzkind.

      Entweder ist mann dabei oder halt nicht.

      Gilt auch für die Schweiz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • #Technium# 01.04.2019 13:31
    Highlight Highlight Vielleicht sollte sich die SVP mal für eine liberale Drogenpolitik einsetzen und von ihrem ewiggestrigen Bünzlitum loslösen...
    • elco 01.04.2019 14:46
      Highlight Highlight Naja, dann müsste sie sich ja auflösen. Schade wäre das natürlich nicht.

Der Klimawandel macht dir Angst? Dann guck mal, wen du (nicht) wählen solltest

Der Ruf nach Umweltschutz und Massnahmen gegen den Klimawandel schallt in Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober aus (fast) allen Schweizer Parteizentralen. Im Tenor unüberhörbar singt auch die FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi mit. Sie betont in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen, die FDP sei keine klimafeindliche Partei: «Der Umweltschutz gehört eigentlich zur DNA des Freisinns».

Gehört der Umweltschutz tatsächlich zur DNA des Freisinns? Oder handelt es sich bei der Aussage nur um …

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