Erfolg für Pfister: Bundesrat beschliesst Milliardenpaket für Armee – die Hintergründe
Für Bundesrat Martin Pfister wird der 28. Januar zum Glückstag. Er hat die Bundesratssitzung vom Mittwoch mit einem Grosserfolg verlassen: Die Regierung stimmt einer befristeten und zweckgebundenen Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte über zehn Jahre zu. Damit fliessen von 2028 bis 2038 31 Milliarden Franken in einen neuen Rüstungsfonds. Das Verteidigungsdepartement soll bis Ende März eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.
Doch wie gelang Martin Pfister dieser spektakuläre Coup, nachdem Vorgängerin Viola Amherd immer wieder dabei gescheitert war, vom Bundesrat mehr Geld zugesprochen zu bekommen?
Pfister kam mit einem taktisch geschickten Schachzug ins Ziel: Er holte mit Justizminister Beat Jans und Finanzministerin Karin Keller-Sutter zwei wichtige Bundesratsmitglieder ins Boot. Jans, weil ihm das Bundesamt für Polizei unterstellt ist, und Keller-Sutter, weil sie den Grenzschutz verantwortet. Polizei wie Grenzschutz als zentrale Faktoren der inneren Sicherheit gehören neuerdings ebenfalls zu den Ämtern, die vom Fonds profitieren. Genauso wie zivile Alarmierung, die Sicherheitskommunikation und der Nachrichtendienst. Für einen umfassenden Schutz des Landes brauche es auch bei zivilen Bundesämtern mit sicherheitsrelevanten Aufgaben einen Fähigkeitsaufbau, heisst es in der Medienmitteilung des Bundesrats.
Die neue Bedrohungslage
Nötig werden diese Massnahmen aufgrund der schlechten globalen Sicherheitslage. Das geopolitische Umfeld der Schweiz habe sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert, die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung sei einer Belastungsprobe ausgesetzt, heisst es in der Mitteilung. «Auch die Schweiz ist von diesen Entwicklungen betroffen.» Sie sehe sich bereits mit hybrider Konfliktführung konfrontiert, etwa durch Cyberangriffe und Desinformation.
Schlecht gerüstet sieht der Bundesrat die Armee vor allem bei den zwei Bedrohungen, die er am wahrscheinlichsten einstuft: bei Angriffen aus Distanz und bei hybriden Konflikten. Da die Armee in den letzten Jahrzehnten sparen musste, ist sie «nicht ausreichend» ausgerüstet. Mit der Mehrwertsteuererhöhung will der Bundesrat einerseits Bevölkerung und Land besser schützen. Andererseits will er aber auch verhindern, dass die Schweiz in Europas Verteidigungsarchitektur plötzlich zum Risikofaktor wird.
Luftabwehrsysteme werden priorisiert
Die Armee hat ihre Rüstungsplanung im ordentlichen Budget auf diese beiden zentralen Bedrohungen hin ausgerichtet. So werden in den Armeebotschaften 2026 und 2027 neue Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kleiner und mittlerer Reichweite aufgenommen. Auch Systeme zur Abwehr von Mini-Drohnen sind darin enthalten. Priorität haben zudem Investitionen in Informatik, Cyberschutz oder elektromagnetische Aufklärung und Abwehr. Damit will der Bundesrat vor allem kritische Infrastrukturen und Ballungszentren besser schützen.
Der angespannte Rüstungsmarkt ist eine der zentralen Herausforderungen für die Armee. Das hängt damit zusammen, dass alle europäischen Länder massiv aufrüsten. Durch das Weissbuch und den Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030 der Europäischen Union hätten die EU-Mitgliedstaaten bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren können, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15. Januar.
Nachfrage und Teuerung machen Rüstungsgüter laufend teurer – und zwar bis zu 40 Prozent, wie der Bundesrat schreibt. Dazu kommt, dass ein Land heute in der Regel eine Anzahlung von mindestens einem Drittel des Kaufpreises leisten muss, will es sich in eine gute Position für den Kauf manövrieren.
Ein Rüstungsfonds, um schneller zu beschaffen
Der Rüstungsfonds, den der Bundesrat für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz schafft, ähnelt anderen Fonds wie etwa dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF. Gespiesen wird der Rüstungsfonds aus zwei Quellen: erstens mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung und zweitens mit einem Beitrag aus dem ordentlichen Armeebudget. Ein Drittel der Mehrwertsteuer-Einnahmen soll dafür genutzt werden, um das vorgesehene Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts mitzufinanzieren.
Damit werde der übrige Bundeshaushalt entlastet, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung. Gehe das Entlastungspaket 2027 durch, sei die Basis für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geschaffen. Um schneller Rüstungsgüter zu beschaffen, darf sich der Fonds bei der Bundestresorerie verschulden – und zwar im Umfang des Zweifachen der jährlichen zweckgebundenen Mehreinnahmen. Wenn die Mehrwertsteuererhöhung nach zehn Jahren endet, müssen die Schulden aber vollständig zurückbezahlt sein. (aargauerzeitung.ch)
