Die Innerrhoder Stimmberechtigen haben an der Landsgemeinde in Appenzell am Sonntag der totalrevidierten Kantonsverfassung zugestimmt. Alle Mitglieder der siebenköpfigen Regierung wurden wiedergewählt. Eine Gesetzesanpassung zur Einführung von drei neuen Wildruhegebieten fand ebenfalls eine Mehrheit.
Die Innerrhoderinnen und Innerrhoder stellten sich mehrheitlich hinter die im Vorfeld teilweise kontrovers diskutierte, totalrevidierte Kantonsverfassung. Auch an der Landsgemeinde kam es zu kritischen Voten, etwa von SVP-Kantonalpräsident Martin Ebneter.
Ebneter erinnerte an Ausführungen der Standeskommission (Regierung), wonach im Rahmen der Totalrevision keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen vorgenommen worden seien. «Das Versprechen ist mit der heute an der Landsgemeinde vorgelegten Verfassung nicht eingehalten worden» , kritisierte Ebneter.
Kantonsrätin Angela Koller hielt Ebneter und anderen Kritikern entgegen: «Eine neue Verfassung schreiben heisst nicht, die alte abzuschreiben.» Einige inhaltliche Änderungen gebe es, aber diese seien transparent ausgewiesen worden.
«Wir haben nichts Unredliches getan, wie uns in Leserbriefen vorgeworfen wurde», hatte derweil Regierungsrat Roland Inauen im Wissen um die Kritik bereits eingangs zum Traktandum Kantonsverfassung gesagt. Letztlich wurde der von Ebneter gestellte Rückweisungsantrag abgelehnt und die neue Verfassung angenommen.
Sobald die neue Verfassung in Kraft tritt, wird das Stimmrecht auf nicht urteilsfähige Personen ausgeweitet. Darunter fallen etwa Menschen mit einem Beistand. Auch wurden neue Bestimmungen zur Einführung von Notrecht in die Verfassung geschrieben. Einige Finanzkompetenzen werden neu geregelt. Die Landsgemeinde entschied bis anhin über Ausgaben ab einer Million Franken. Künftig wird sie über Ausgaben ab zwei Millionen Franken abstimmen können.
Bis die neue Verfassung in Kraft tritt, wird es voraussichtlich 2027. Teil der Totalrevision war die Auslagerung mehrerer Aspekte aus der Verfassung in separate Gesetze. Diese Gesetze werden in den nächsten Monaten im Grossen Rat (Parlament) behandelt. Danach kommen die Gesetze vor die Landsgemeinde.
Die Stimmberechtigen entschieden ferner, dass die alte Regierung auch die neue ist: Erziehungsdirektor Roland Inauen bleibt regierender Landammann (Regierungspräsident) und Volkswirtschaftsdirektor Roland Dähler amtet weiterhin als stillstehender Landammann (stellvertretender Regierungspräsident).
Monika Rüegg Bless (Die Mitte) schaffte die Wiederwahl als Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements mit einer Gegenstimme. Ebenfalls in der Standeskommission bestätigt wurden Finanzvorsteher Ruedi Eberle (SVP) und Jakob Signer (Justiz-, Polizei- und Militärdepartement, parteilos). Zudem sprachen sich die Stimmberechtigten im Ring erneut für Stefan Müller (Die Mitte) als Vorsteher des Land- und Forstwirtschaftsdepartements aus.
Wiedergewählt wurde auch Bauvorsteher Ruedi Ulmann (Mitte). Spontan aufgestellte Gegenkandidaten zum Bauvorsteher erhielten an der Landsgemeinde nur wenige Stimmen.
Im Beisein von zahlreichen Ehrengästen, darunter Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, den Regierungsrätinnen und Regierungsräten des Kantons Neuenburg oder der norwegischen Botschafterin in der Schweiz, sagten die Innerrhoder Stimmberechtigen auch Ja zur Revision des Jagdgesetzes. Damit werden drei neue Wildruhegebiete eingerichtet.
Zustimmung fand auch die Revision des Landwirtschaftsgesetzes, dank der Innerrhoder Nutztiere besser geschützt werden sollen. Die Revision ermöglicht es dem Kanton, künftig regionenspezifische Herdenschutzmassnahmen finanziell zu unterstützten. Konkret geht es etwa um das nächtliche Einstallen von Schafen zum Schutz vor Wölfen.
Die Innerrhoder Stimmbevölkerung stellte sich ferner deutlich hinter die übrigen Traktanden, etwa einen Kredit für eine Strassensanierung in der Höhe von rund 14,5 Millionen Franken. (sda)
Made my day!