Angesichts des Kriegs in der Ukraine verlangen die SVP und die FDP die Aufrüstung und den Ausbau der Schweizer Armee. Dafür wollen sie sieben Milliarden Franken im Jahr zur Verfügung stellen. Der Mannschaftsbestand soll um 20'000 auf 120'000 Wehrleute steigen.
Beide Parteien kündigten am Montag zu Beginn der Frühlingssession entsprechende Vorstösse an. Die SVP und die FDP fordern mit den sieben Milliarden Franken zwei Milliarden mehr als aktuell. Wie SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) am Montag vor den Bundeshausmedien ausführte, entsprechen die sieben Milliarden Franken einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), also der Hälfte der von der Nato verlangten zwei BIP-Prozent.
Für die FDP ist zentral, dass die Aufstockung des Armeebestands so schnell wie möglich erfolgt. Dabei müsse die Abwehrfähigkeit bei einem konventionellen Krieg ausreichend berücksichtigt werden. Mittelfristig müsse der Armeebestand sogar weiter wachsen.
Da die Überwachung des Luftraums gemäss der SVP wichtiger wird, soll die bestehende Flotte der F/A-18-Kampfjets so ausgerüstet werden, dass sie jederzeit ganz zur Verfügung steht. Die Beschaffung des neuen Kampfjets F-35 soll rechtzeitig vor dem Ablauf der Lebensdauer der F/A-18 erfolgen. Die SP als Bundesratspartei fordert die SVP auf, die Volksinitiative gegen den F-35 zurückzuziehen. Die FDP fordert ebenfalls die schnelle F-35-Beschaffung.
Zu einer eigenständigen Sicherheitspolitik gehört für die SVP auch eine unabhängige und sichere Energieversorgung, wie sie weiter schreibt. Der Bundesrat müsse einen Stromverantwortlichen ernennen, der bis zum Sommer Vorschläge ausarbeitet. Die CO2-Reduktion will die SVP dabei aufschieben.
Zu den erwarteten Flüchtlingsströmen erklärte Grüter, die Flucht bewege sich nach Polen und Italien, weil es dort eine grosse Ukrainer-Diaspora habe. Ukrainische Bürger könnten visafrei für 90 Tage in den Schengenraum einreisen. Die SVP biete Schutzbedürftigen Hand. Die humanitäre Hilfe sollte dort erfolgen, wo die meisten Flüchtlinge hinreisen.
Von Sanktionen hält die SVP wenig: Der Bundesrat soll den Konfliktparteien besser eine Friedenskonferenz auf neutralem Boden anbieten. Beim Verhindern des Umgehens der Sanktionen soll er Augenmass wahren, so dass die guten Dienste der Schweiz allen Konfliktparteien offen stehen.
Ein Eintritt in den Uno-Sicherheitsrat kommt für die Partei nicht in Frage. Das sei mit der immerwährenden bewaffneten Neutralität nicht vereinbar. In diesem «Gremium der Grossmächte», wäre die Schweiz gezwungen, Partei zu ergreifen. Das würde ihre Vermittlerrolle zerstören und das Land in internationale Konflikte hineinziehen. (aeg/sda)
Stabile Beziehungen mit den Nachbarländern, die auf Gegenseitigkeit beruhen helfen meiner Meinung nach besser als eine etwas stärkere Armee. Stichwort Rahmenabkommen.