Der Nationalrat will der Schweizer Armee die Teilnahme von Übungen verbieten, bei denen die Nato den sogenannten Bündnisfall trainiert. Für den Rat würde die Teilnahme der Schweizer Armee an solchen Übungen faktisch die Aufgabe der Schweizer Neutralität bedeuten.
Die grosse Kammer der eidgenössischen Räte hat am Donnerstag einer Motion ihrer Sicherheitskommission mit dieser Forderung mit 118 zu 69 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Sagt auch der Ständerat Ja zu diesem Vorstoss, muss der Bundesrat die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen anpassen.
Mit dem sogenannten Bündnisfall ist Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gemeint. Darin steht, dass die Nato einen Angriff auf eines der Bündnisländer als Angriff gegen alle betrachtet. In einem solchen Fall würde die Nato dem angegriffenen Land Beistand leisten.
Die Mehrheit der nationalrätlichen Sicherheitskommission ist laut Parlamentsunterlagen der Meinung, es es sei nicht Aufgabe der Schweiz, die Nato-Aussengrenzen zu verteidigen. Die Schweiz würde so als Teil der Nato wahrgenommen.
Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte am Donnerstag im Rat, die Übungen der Nato richteten sich zunehmend auf die Verteidigung aus. Heute gebe es in fast allen Nato-Übungen Artikel-5-Elemente. An reinen Übungen zur Verteidigung der Nato-Grenzen wolle sich die Schweiz weiterhin nicht beteiligen.
Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage müsse die Schweizer Armee die Zusammenarbeit stärken. Die Motion sei zu rigide und nehme dem Bundesrat den Handlungsspielraum. Die Landesregierung werde jede Teilnahme der Schweiz an einer Übung einzeln prüfen und dabei sicherheits- und aussenpolitischen Interessen berücksichtigen.
Der Bundesrat lehnt den Vorstoss deshalb ab, so wie auch eine Minderheit der vorberatenden Kommission. Sie findet, die Tür für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato sollte nicht vorzeitig geschlossen werden. Auch das neutrale Österreich nehme an Übungen wie den erwähnten teil, sagte Minderheitssprecherin Jacqueline de Quattro (FDP/VD). (hkl/sda)
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Was bitte wollen wir ohne die NATO?
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