Für die bodengestützte Luftabwehr und weitere Systeme soll die Schweiz rasch Munition beschaffen. Die zuständige Nationalratskommission will das Rüstungsprogramm 2025 entsprechend um eine Milliarde Franken ausbauen.
Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) einen entsprechenden Verpflichtungskredit beantragt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Darüber entscheiden wird als nächstes der Nationalrat in der Sommersession im Rahmen der Armeebotschaft.
Der Zusatzkredit soll gemäss Mehrheitsbeschluss zum Kauf von Munition für die Systeme bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz zur Verfügung stehen. Damit soll die Durchhaltefähigkeit erhöht werden.
Für die Mehrheit sei es «zwingend notwendig», dass die Schweiz mit der Bewilligung einer ersten Tranche für Munition zeitgerecht Verträge eingehen und so entsprechende Lieferslots sichern könne, hiess es in der Mitteilung. Zudem könne ein Teil der Munition in der Schweiz produziert werden.
Die Minderheit will über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit erst diskutieren, wenn eine entsprechende Finanzierungslösung gefunden wurde. SP und Grüne kommentierten den Kommissionsentscheid für mehr Artilleriemunition beispielsweise als «realitätsfern», «unverantwortlich» und «übertrieben».
Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit der Armeebotschaft 2025 Rüstungsbeschaffungen im Umfang von 1,5 Milliarden Franken. Weitere 185 Millionen Franken sollen für modernere Truppenunterkünfte fliessen. Diesen Krediten will die SIK-N zustimmen. Ein Rückweisungsantrag aus linken Kreisen war in der Kommission chancenlos. Schliesslich wurde der Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2025 mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa hatten sich Bundesrat und Parlament dafür ausgesprochen, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stärken. Die vorgesehenen Ausgaben richten sich nach dem Ziel des Parlaments, die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen.
Noch unklar ist, wo und wie die Mehrausgaben gegenfinanziert werden sollen. Bisher lagen viele Vorschläge auf dem Tisch - allesamt sind sie gescheitert. Darunter war beispielsweise die Schaffung eines Fonds für Sicherheit, ein temporärer Armeefonds, eine Wehranleihe und ein Sicherheitsprozent.
Im bürgerlich dominierten Bundesrat und Parlament lautet das Credo trotz fehlender Finanzierung Aufrüstung. Die Armee habe einen Auftrag, welchen sie mit entsprechenden Mitteln erfüllen müsse.
Zu reden gab erneut die Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte, auf welche die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse zurückgreift und die ebenfalls Teil der Armeebotschaft 2025 ist. Der Flugbetrieb soll spätestens Ende 2027 eingestellt werden.
Mit 16 zu 9 Stimmen folgte die Kommission dem Bundesrat. Ein Antrag, mit welchem die Ausserdienststellung der F-5-Tiger erst nach Inbetriebnahme der F-35-Flotte genehmigt werden soll, wurde mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Die Mehrheit ist gemäss Mitteilung der Auffassung, dass der Erhalt der F-5-Tiger über die geplante Lebensdauer hinaus zu teuer ist und wenig zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beiträgt. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass mit dem Erhalt der F-5-Tiger die bewährte Zweiflottenstrategie aufrechterhalten werden kann, welche eine höhere Flexibilität und Einsatzbereitschaft gewährleistet. (hkl/sda)
