Ständerat genehmigt Armeeeinsatz fürs Asylwesen
Geht es nach dem Ständerat, können Angehörige der Armee bis Ende März weiterhin im Asylbereich aushelfen. Die kleine Kammer hat den subsidiären Armeeeinsatz zugunsten des Staatssekretariats für Migration (SEM) am Mittwoch bewilligt.
Der Entscheid fiel mit 33 zu 5 Stimmen. In der Schweiz suchten derzeit viele Menschen Schutz oder stellten ein Asylgesuch, sagte Kommissionssprecher Charles Juillard (Mitte/JU) zur Begründung des Einsatzes.
Den subsidiären Armeeeinsatz zugunsten des SEM hatte der Bundesrat bereits im Dezember bewilligt. Weil der Einsatz aber länger als drei Wochen dauert, muss nun das Parlament zustimmen, damit er bis Ende März fortgesetzt werden kann. Als nächstes ist der Nationalrat am Zug. Er berät das Geschäft voraussichtlich am kommenden Montag.
Theoretisch können seit Anfang Jahr 500 Armeeangehörige bei Bedarf und gestaffelt eingesetzt werden. Die Leistungen werden von Durchdienern oder Formationen erbracht, die ordentlich im Dienst sind. Nach Angaben der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) wurden bisher nie mehr als zehn bis zwanzig Armeeangehörige aufgeboten.
Die Armee stellt für die Unterbringung von Asylsuchenden rund 3000 Plätze zur Verfügung. Das Personal braucht es für die Einrichtung, Verwaltung und den Betrieb der Unterkünfte, die die Armee zur Verfügung stellt.
Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) äusserte sich als Einziger kritisch über die Vorlage. «Warum helfen Asylsuchende nicht selber mit, die Betten aufzustellen? Wo sind der Zivildienst und der Zivilschutz?», fragte er. Aus seiner Sicht sollte der Einsatz der Armee keine «Gelegenheitsdienstleistung» sein, sondern nur als Ultima Ratio möglich sein. (aeg/sda)
