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epa04948519 Border control policemen wait for a Railjet train coming from Vienna witch they will check for possible migrants on board, Buchs, Austria, 25 September 2015.  EPA/GIAN EHRENZELLER

Grenzpolizisten in Buchs SG.
Bild: EPA/KEYSTONE

In den letzten Tagen sind mehr Asylsuchende in die Schweiz gekommen – jetzt soll ein Notfallkonzept Asyl angewendet werden



Zwar hat die Zahl der Flüchtlinge, die seit dem Sommer in die Schweiz reisten, kontinuierlich zugenommen. Doch der Flüchtlingsstrom, wie ihn Deutschland und Schweden kennen, blieb bisher in der Schweiz aus.

Die Situation scheint sich nun zu ändern: Seit vergangenem Wochenende reisten aber deutlich mehr Asylsuchende in die Schweiz ein. Vor allem über die Ostgrenze. Jörg Köhler, Leiter des St.Galler Amts für Militär und Zivilschutz, bestätigt gegenüber dem «Echo der Zeit» von SRF: «Die Flüchtlingssituation hat sich dahingehend entwickelt, dass wir Spitzen mit doppeltem Anlauf von Flüchtlingen zu bewältigen hatten.»

SRF weiss aus zuverlässigen Quellen, dass am letzten Wochenende rund 1400 Flüchtlinge in die Schweiz reisten. Die meisten von ihnen sind Afghanen, die über die Balkanroute nach Deutschland und jetzt in die Schweiz reisten.

Köhler mutmasst, dass sich die Situation für afghanische Flüchtlinge in Deutschland anders entwickelt hat als vorgestellt. «Nun suchen sie in der Schweiz Asyl.»

Notfallkonzept Asyl?

Der Bund hat auf die plötzliche Zunahme in der Ostschweiz reagiert und dort temporäre Unterkünfte eingerichtet, wo die neu eingereisten Flüchtlinge registriert werden. Das Staatssekretariat für Migration hat die Kapazitäten des Bundes kurzfristig noch einmal erhöht.

«Die neue Entwicklung macht Sorgen. Wenn man weiss, dass offenbar in Deutschland eine grosse Zahl von Afghanen lebt, die nicht registriert sind, dann hat hier das Dublin-Abkommen nicht funktioniert», sagte Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren gegenüber Radio SRF.

Am Freitagnachmittag haben sich laut Radio SRF Vertreter des Bundes und der Kantone zu einer ausserordentlichen Lagebesprechung getroffen. Es soll entschieden werden, ob in nächster Zukunft das Notfallkonzept Asyl und als Führungsinstrument ein Sonderstab Asyl eingesetzt werden soll. Wie Hans-Jürg Käser sagte, könne dieses Konzept bereits in den nächsten 14 Tagen zur Anwendung gelangen. Das Land müsse fit gemacht werden, um auf die wachsende Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu reagieren.

Im September noch entwarnt

Der Bundesrat hatte das Notfallkonzept Asyl im Jahr 2012 für ausserordentliche Lagen im Asylwesen verabschiedet. Zu den vorgesehenen Massnahmen gehört die Notstandsklausel im Asylgesetz. Sie ermächtigt den Bundesrat, in Abweichung des Asylgesetzes die Voraussetzungen für die Asylgewährung zu regeln und vereinfachte Verfahrensbestimmungen zu erlassen.

Erst gerade im September hatte der Bundesrat festgehalten, die Situation sei zwar schwierig, aber die Schweiz sei von einem Krisenszenario weit entfernt. Notrecht komme daher nicht in Frage. Die Voraussetzungen dafür wären nur bei einer ausserordentlich hohen Zahl von Asylsuchenden gegeben - wenn die Strukturen dauerhaft überlastet wären und eine ordentliche Behandlung der Asylgesuche auf unabsehbare Zeit nicht mehr sichergestellt wäre.

Allerdings hatte das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor wenigen Tagen seine Prognosen für Asylgesuche korrigiert: von maximal 31'500 auf 32'000 bis 34'000 Gesuche. Grund dafür ist die Entwicklung auf der Balkanroute. (kub/sda)

Alles schaut nach Osteuropa – derweil geht das Flüchtlingsdrama in Sizilien seinen gewohnt grausamen Gang

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