Schweiz
Armee

Covid-Impfung verweigert: Vier Berufsmilitärs zurecht entlassen

Covid-Impfung verweigert: Vier Berufsmilitärs zu Recht entlassen

23.03.2023, 12:0023.03.2023, 15:45
Mehr «Schweiz»
ZUR ARMEEBOTSCHAFT 2018, STELLEN WIR IHNEN HEUTE, 20. MAERZ 2018, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Morgens beim Antrittsverlesen wird die Schweizer Flagge gehisst, in Achtungstellug gestanden u ...
Bild: KEYSTONE

Die Schweizer Armee hat vier Berufsmilitärs zurecht gekündigt, weil sie die Covid-19-Impfung verweigerten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Impfung sei eine präventive Massnahme gewesen, damit die Spezialkräfte sofort im Ausland eingesetzt werden konnten.

Die Impf-Pflicht und die Entlassung bei einer Verweigerung stellen zwar einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Dieser Eingriff ist vorliegend jedoch gerechtfertigt, schreibt das Bundesgericht in einem am Donnerstag publizierten Urteil.

Bei Berufsmilitärs einer Spezialeinheit sei der Eingriff als leicht zu betrachten. Die Verordnung über das Personal für den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland bilde eine ausreichende gesetzliche Basis für diesen Grundrechts-Eingriff.

Eine mildere Massnahme, wie regelmässige Tests, gäben aufgrund der verschärften Einreisebestimmungen gewisser Länder keine ausreichende Gewähr für eine rasche Einsatzbereitschaft. Zudem erachtet das Bundesgericht die Impfung als zumutbar. (Urteile 8C_327, 340, 351, 362/2022 vom 22.2.2023) (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
47 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
HKKTOR
23.03.2023 13:26registriert Juni 2022
🤦‍♂️ Wegen einer bescheuerten Impfung eine Entlassung riskieren. Je nachdem, wo diese Globis eingesetzt würden, müssten sie sowieso zusätzliche Impfungen durchführen (Malaria, Gelbfieber).

Sorry, aber echt kein Verlust.
7538
Melden
Zum Kommentar
avatar
Der Buchstabe I (Zusammenhang wie Duschvorhang)
23.03.2023 12:08registriert Januar 2020
Ab und zu beweist das Bundesgericht Verstand.
6635
Melden
Zum Kommentar
avatar
Amateurschreiber
23.03.2023 14:47registriert August 2018
LOL, die tollkühnen Männer einer Spezialeinheit, die vor nichts und niemanden Angst haben - ausser vor einem kleinen Piks!
6334
Melden
Zum Kommentar
47
Zug schwimmt im Geld – ist das noch fair?
Steuererleichterungen, bezahlte Krankenkassen: Der Kanton Zug sorgt mit der Verwendung seines hohen Überschusses gerade für Schlagzeilen. Was die OECD-Mindeststeuer damit zu tun hat – und warum jetzt eine Diskussion über den Nationalen Finanzausgleich entflammt.

«Wir schwimmen im Geld», sagte der SVP-Finanzdirektor des Kantons Zug vergangenen Winter noch. Diesen Satz würde Heinz Tännler heute angesichts der laufenden Diskussionen wohl nicht mehr so deutlich formulieren – er behält aber seine Richtigkeit. Denn mittlerweile ist bekannt: 2023 erzielte der Kanton einen Überschuss von 461,3 Millionen Franken. Budgetiert waren 248 Millionen.

Zur Story