Für verspätete Zahlungen an Arbeitslose trägt der Bundesrat die Verantwortung
Es ist leider nichts Aussergewöhnliches, dass Informatikprojekte bei Bundesstellen aus dem Ruder laufen. Die Folgen sind meistens hohe Mehrkosten und verspätete Inbetriebnahmen.
Nun sind von einem IT-Schlamassel beim Staatssekretariat für Wirtschaft Menschen betroffen, die ohnehin in einer schwierigen Lage sind: Arbeitslose. Viele erhalten das ihnen zustehende Geld mit teilweise erheblicher Verspätung.
Das bringt manche in eine missliche Lage, da ihnen finanzielle Reserven fehlen. Bereits ist davon die Rede, dass der Bund Mahngebühren – zum Beispiel für ausstehende Mieten – übernehmen soll.
Der Zuständige beschönigt das Ausmass des Problems
Der zuständige Projektleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft fällt damit auf, dass er das Problem beschönigt. Entgegen anderslautenden Ankündigungen werden Arbeitslosengelder nach wie vor verzögert überwiesen.
Dieser Zustand ist inakzeptabel. Das Staatssekretariat inklusive Amtschefin Helene Budliger Artieda scheint nicht in der Lage, die gravierenden Defizite in nützlicher Frist zu beheben.
Damit ist der Bundesrat in der Pflicht, zu dessen Departement die Amtsstelle gehört. Das ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP). Eine englische Redewendung lautet: «The buck stops here.» Das bedeutet, dass ein Chef für alles geradesteht, was in seinem Bereich geschieht. Er trägt die volle Verantwortung.
Das neue Zahlungssystem ist verlässlich wie ein alter Drucker, in dem sich ständig das Papier staut. Warum ist das so? Warum fällt es so schwer, die Fehler zu beheben? Zu welchen Mehrkosten führt das?
Tritt nicht schnell eine Besserung ein, sollte Bundesrat Parmelin diese Fragen selber öffentlich beantworten – statt sie einem Untergebenen zu überlassen.
(aargauerzeitung.ch)
