DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Das sind die grössten Gefahren für die Schweiz



epa07538777 A Boeing F/A-18 Super Hornet fighter jet is pictured during a test and evaluation day at the Swiss Army airbase, in Payerne, Switzerland, 30 April  2019.  EPA/VALENTIN FLAURAUD

Bild: EPA/KEYSTONE

Die Bedrohungen für die Schweiz haben sich seit dem sicherheitspolitischen Bericht 2016 nicht wesentlich verändert. Sie haben aber laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht stark an Kontur gewonnen.

Der Bundesrat hat diesen ersten Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Nachrichtendienstgesetz am vergangenen Mittwoch verabschiedet. Die Beurteilung der Bedrohungslage war bisher Teil des Geschäftsberichts des Bundesrats und stützte sich auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).

Im sicherheitspolitischen Brennpunkt stünden nach wie vor die erhöhte Terrorbedrohung durch dschihadistische Akteure, namentlich den «Islamischen Staat», der intensive und aggressive Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch mehrere Staaten sowie wachsende regionale Spannungen mit globalen Konsequenzen.

Generell erlebe die Machtpolitik derzeit eine Renaissance, was die Lösungsfindung in multilateralen Institutionen erschwere. Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz sei zwar immer noch relativ stabil. Auch in Europa seien aber die wachsenden Spannungen zwischen westlichen Staaten und Russland und die zunehmenden Interessengegensätze innerhalb der westlichen Sicherheitsgemeinschaft spürbar.

Die Schweiz gehöre zur westlichen, von Dschihadisten als islamfeindlich eingestuften Welt und sei damit aus deren Sicht ein legitimes Ziel von Terroranschlägen. Anschläge auf weiche Ziele mit geringem logistischen Aufwand, ausgeführt von Einzeltäterinnen und Einzeltätern oder Kleingruppen, seien im Bereich Terrorismus derzeit die wahrscheinlichste Bedrohung für die Schweiz.

Spionage mit Cybermitteln

Mit der Renaissance der Machtpolitik habe auch der verbotene Nachrichtendienst weiter an Gewicht gewonnen. Derzeit seien in der Schweiz folgende Ziele nachrichtendienstlicher Tätigkeiten festzustellen: Behörden, das internationale Genf beziehungsweise Diplomatinnen und Diplomaten aus andern Staaten, die Rüstungsindustrie, der Technologiesektor, das Militär, der Banken- und Handelsplatz, Sportorganisationen, ausländische diplomatische Vertretungen, internationale Organisationen, Schweizer Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Hochschulen. Zur Spionage würden häufig auch Cybermittel eingesetzt, meistens in Kombinationen mit traditionellen Methoden.

Cyberoperationen gegen kritische Infrastrukturen könnten schwere Schäden anrichten, heisst es im Bericht weiter. Mehrere Bundesstellen und Privatfirmen seien in den vergangenen Jahren Opfer ausländischer staatliche Cyberangriffe geworden. Diese dienten dem politischen oder wirtschaftlichen Nachrichtendienst. Die Opfer hätten hohen Schaden erlitten.

Ihre Stärken in Forschung und Entwicklung machten die Schweiz zu einem bevorzugten Ziel für Staaten, die nach politischer oder wirtschaftlicher Vormacht strebten. Ausserdem spielten kritische Infrastrukturen wie das Labor Spiez im Rahmen der internationalen Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle.

Vermehrt stehe auch der Energiesektor im Fokus von Spionage - und Aufklärungskampagnen. Je häufiger Cyberangriffe etwa mit Schadstoffware würden, desto grösser sei das Risiko, dass auch die Schweiz und ihre kritischen Infrastrukturen zumindest Kollateralschäden erlitten.

Extremismus in der Schweiz

Das Gewaltpotenzial des Rechts- und Linksextremismus in der Schweiz bestehe weiter. Gewalttaten Rechtsextremer seien kaum zu verzeichnen. In der Szene seien allerdings grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen vorhanden, auch würden Kampfsportarten trainiert.

Anders als der Rechts- sei der Linksextremismus fähig, über längere Zeit gewaltsame Kampagnen zu führen. Er fokussiere seine Kräfte auf selbstgewählte Themen und versuche, direkt Wirkung zu erziehen. Eine stärkere Beteiligung an Gewalttaten sei etwa anlässlich von Demonstrationen erkennbar: Die Aggressivität gelte dabei nicht nur Sicherheitskräften, sondern Blaulichtorganisationen allgemein.

Geltende Normen werden missachtet

Letztlich sei es für einen Staat wie die Schweiz, der seine Interessen vor allem über die Durchsetzung und Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen zu wahren suche, von Nachteil, wenn Konflikte wieder vermehrt mit Machtmitteln und unter Missachtung geltender Normen entschieden würden.

Der Erfolg der Sicherheitspolitik der Schweiz hänge deshalb in einem wieder stärker von Konflikten geprägten Umfeld gerade auch von ihrer Fähigkeit ab, sich selbständig ein eigenes Bild der Ereignisse und Entwicklungen zu machen. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Die Tricks der Terroristen

1 / 11
Die Tricks der Terroristen
quelle: ap / repro:ronald zak
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Alles, was du zum Waffenrecht wissen musst

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Ein schwarzer Sonntag für kommende Generationen» – die Reaktionen auf das CO2-Nein

Am Sonntag wurde das CO2-Gesetz von der Schweizer Stimmbevölkerung bachab geschickt. Das löste Jubel auf der einen Seite und Ratlosigkeit auf der anderen Seite aus. Die Reaktionen von Medien, Politik und weiteren im Überblick.

Der «Tages-Anzeiger» warnt in seinem Kommentar nach dem Absturz der Klimavorlage vor ernsten Konsequenzen. Der Bundesrat und mit ihm alle Klimaschützer im Land stünden nach dem Volksnein zum CO2-Gesetz vor einem Scherbenhaufen.

Für den Chefredaktor der Blick-Gruppe, Christian Dorer, sind die Menschen für Umweltschutz, solange es nichts kostet und sie nicht einschränkt. So kommentiert er unter dem Titel «Klima retten - bitte ohne mich!» das Nein zum CO2-Gesetz.

Die Redaktion des CH-Media-Verlags …

Artikel lesen
Link zum Artikel