Waffenexporte sind im ersten Halbjahr 2025 angestiegen
Die Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz sind im ersten Halbjahr 2025 gestiegen. Nach Deutschland mit einem Exportvolumen von 160 Millionen Franken sind die USA mit über 50 Millionen Franken der zweitgrösste Abnehmer
Das schrieb das Staatssekretariat für Wirtschaft schrieb. Insgesamt wurde Kriegsmaterial für rund 358 Millionen Franken exportiert, wie den Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu entnehmen war. Zu den Abnehmern von Schweizer Rüstungsgütern gehören autoritäre Regime wie Katar und Saudi-Arabien.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) schrieb am Dienstag, wenn es nicht möglich sei, alle Waffenexporte zu verbieten, müsse die Schweiz die maximale Kontrolle darüber behalten, um zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in Kriegsgebieten lande.
Laut GsoA machten diese Zahlen die erste Jahreshälfte 2025 zur drittbesten der letzten zehn Jahre, nach den Rekordjahren 2020 und 2022. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 sei ein Anstieg um 20,5 Prozent zu verzeichnen.
Die Zahlen vom Frühling zeigten, dass die Schweiz 2024 weniger Kriegsmaterial exportierte als 2023. Insgesamt wurden im Vorjahr gestützt auf Bewilligungen des Seco Rüstungsgüter im Wert von 664,7 Millionen Franken in 60 Länder ausgeführt. Dies entsprach einer Abnahme von fünf Prozent gegenüber 2023.
Ständerat will Exportregeln lockern
Der Ständerat beschloss kürzlich in der Sommersession, dass die Schweizer Rüstungsindustrie beim Export von Kriegsmaterial künftig weniger strenge Regeln befolgen muss. Ausfuhren in kriegsführende Nato-Staaten sollen grundsätzlich möglich sein. Neu sollen Länder auch das erhaltene Kriegsmaterial ohne Zustimmung der Schweiz an ein anderes Land weitergeben können.
Heute muss der Bundesrat solche Gesuche mit Verweis auf geltendes Recht ablehnen, was im Ausland regelmässig für Kritik sorgt.
Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Stimmt auch er lockereren Export- und Wiederausfuhrbestimmungen zu, ist ein Referendum dagegen so gut wie sicher. Die GsoA hatte ein solches bereits vor der Ständeratsdebatte vorsorglich beschlossen. SP und Grüne dürften sie dabei unterstützen. (sda)
