Viel zu reden haben an diesem Sonntag die wirtschaftlichen Probleme der Wasserkraft- und Atomkraftwerke gegeben. Weitere Themen in der Sonntagspresse waren das Asylwesen und die jüngsten Reitschul-Krawalle in Bern. Ein Überblick in unbestätigten Meldungen:
Wegen der wirtschaftlichen Probleme von Wasserkraftbetreibern wollen Schweizer Politiker einen Verkauf solcher Werke ins Ausland verhindern. BDP-Nationalrat Urs Gasche plädiert in der «Schweiz am Sonntag» für eine Auffanggesellschaft für Wasserkraftwerke. Anlagefonds der UBS oder CS sollten darin etwa investieren. Grünen-Nationalrat Bastien Girod schlägt eine Inländer-Quote für Wasserkraft und erneuerbare Energie vor. Auch der designierte SVP-Präsident Albert Rösti zeigt sich im schlimmsten Fall offen für «Notmassnahmen». FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen fordert dagegen eine Diskussion über die Wasserzinsen und die Ausschüttungen an die Kantone.
Alt-SVP-Bundesrat Christoph Blocher spricht sich für eine Subventionierung der Atomkraftwerke aus. Eine «gute Idee» sei das zwar nicht, sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung», doch weil die erneuerbare Energie subventioniert werde, müssten auch die anderen verbilligt werden. AKWs sollte man «notgedrungen» subventionieren. Da heute etwa Deutschland die Sonnen- und Windenergie hoch subventioniert, funktioniert aus Blochers Sicht die «beste Lösung» derzeit nicht: den Markt spielen zu lassen. Dagegen sollte sich die Schweiz wehren, allenfalls mit einer Klage bei der EU oder der Welthandelsorganisation WTO. Da dies aber zu lange dauert für die Stromfirmen, brauche es halt vorerst Subventionen.
Die Gebirgskantone wollen trotz prekärer Lage der Stromindustrie nicht auf den Wasserzins verzichten, den die Wasserkraftbetreiber bezahlen müssen. «Würden wir auf den Zins verzichten, würden wir die Konzerne mit Sitz im Mittelland entlasten, die uns nicht gehören», sagte Mario Cavigelli, Präsident der Konferenz der Gebirgskantone und Bündner Regierungsrat. Die Wasserkraft habe zwar momentan eine Durststrecke. Um diese zu überbrücken erwarte er Vorschläge. Er möchte etwa über ein Quotenmodell diskutieren, bei dem der Staat quasi den Strommix vorschreibt. «Will man einen Energieträger fördern, erhöht man die Quote.»
Erfolglos hat die Schweiz in den vergangenen Monaten versucht, mehrere hundert Asylsuchende nach Slowenien und Kroatien zurückzuschicken. Trotz Dublin-Abkommen weigerten sich die Länder diese zurückzunehmen. Allerdings ist unklar, ob sie dazu verpflichtet wären. Denn die Schweiz stellte konsequent Gesuche, obwohl die Behörden nicht wissen, ob die Asylsuchenden sich in den Ländern aufhielten oder sie nur durchreisten. Das schreibt die «NZZ am Sonntag». Bei einer Durchreise ohne Kontakt mit Behörden ergibt sich keine Zuständigkeit, teilte eine Sprecherin des Staatssekretariats für Migration der Zeitung mit.
Seit vergangenem Herbst dürfen die Kantone abgewiesene Asylsuchende mit Sammelflügen der EU-Agentur Frontex ausschaffen. Das ist effizienter und kommt sie auch deutlich billiger zu stehen, als wenn sie die Flüge selbst organisieren würden, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf bestätigte Zahlen des Staatssekretariats für Migration berichten. Allerdings nutzen die Kantone die Möglichkeit noch kaum. Seit ihnen diese offensteht, liessen sie 16 von 111 Personen mit EU-Flügen ausschaffen. Die Gründe für die Zurückhaltung sind unklar. Rechte Asylpolitiker wie der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister überlegen sich, ob die Kantone gezwungen werden sollten.
Die italienische Polizei hat in der vergangenen Woche die Verhaftung eines mutmasslichen Mafiosi im Kanton Wallis gefilmt und die Aufnahmen im Internet veröffentlicht. Diese zeigen laut «SonntagsBlick», wie der Mann in Saas-Grund von italienischen Polizisten abgeführt wird. Laut der Strafrechtlerin Nadine Zurkinden haben sich die Polizisten mit der Festnahme strafbar gemacht, wenn dafür keine Bewilligung vorliegt. Das Justiz- und Polizeidepartement bestätigt, dass keine Bewilligung vorlag. Das Bundesamt für Polizei stellt sich derweil auf den Standpunkt, die Bilder zeigten keine Amtshandlung, sondern «eine medienwirksame Inszenierung».
Berner Polizisten, die am Einsatz bei der Reitschule vor einer Woche beteiligt waren, kritisieren hinter vorgehaltener Hand die Strategie ihrer Chefs. Die elf verletzten Polizisten seien Resultat einer «Fehlplanung», wird ein Polizist von der «SonntagsZeitung» anonym zitiert. Der Polizist kritisiert, dass nicht genügend Leute aufgeboten worden seien, obwohl seiner Ansicht nach mit Ausschreitungen zu rechnen war. Ähnliches sei schon häufiger passiert. Polizeikommandant Stefan Blätter verneint, dass sich die Ereignisse angekündigt hätten. Zudem könne die Polizei nicht jedes Wochenende prophylaktisch mehrere hundert Polizisten aufbieten.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, über das am 5. Juni abgestimmt wird, würde über 200 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Statt der bisher vor allem diskutierten drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer schlägt Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg eine Transaktionssteuer vor: Eine Steuer auf dem Zahlungsverkehr. Dieser könnte mit beispielsweise 0.05 Prozent belastet werden. «Das Grundeinkommen wäre damit finanziert. Nach dem Prinzip: Wer mehr Geld bewegt, zahlt mehr.» Eine solche «Mikrosteuer» tue niemandem weh, sagte Sigg im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag».
Der Gründer der Genfer Protestpartei Mouvement citoyen genevois (MCG), Eric Stauffer, will sich spätestens in 18 Monaten aus der Politik zurückziehen. Dazumal läuft sein Mandat als Genfer Grossrat ab. Elf Jahre lang habe er sich mit aller Energie für das Gemeinwesen eingesetzt, sagte Stauffer in einem Interview mit der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Er habe seinen Dienst getan. Ein 14-Stunden-Tag sei nicht vereinbar mit einem verantwortungsvollen beruflichen Engagement. Darauf will sich Stauffer in Zukunft konzentrieren.
Nach der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative erwartet der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, dass auch bei der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative der SVP eine «wichtige Diskussion» ausgelöst wird. «Diese wird aber wahrscheinlich weniger emotional geführt, da das Thema abstrakter ist», sagte er in einem Interview mit den Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag». Er sei gespannt – und bereit. Die Diskussion über die Durchsetzungsinitiative der SVP sei «extrem wertvoll» gewesen für die Demokratie. (kub/sda)
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