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Wasserkraft ++ Asyl ++ Reitschule: Das schreibt die Sonntagspresse



Viel zu reden haben an diesem Sonntag die wirtschaftlichen Probleme der Wasserkraft- und Atomkraftwerke gegeben. Weitere Themen in der Sonntagspresse waren das Asylwesen und die jüngsten Reitschul-Krawalle in Bern. Ein Überblick in unbestätigten Meldungen:

Wasserkraft

The Zervreila dam wall of the Zervreilasee artificial lake, pictured Monday, July 4, 2011 near Vals in the Canton of Grisons, Switzerland. The lake has a surface area of 1.61 square km and an elevation of 1,862 m. The maximum depth is 140 m. The dam is 151 m high and was completed in 1957. The village of Zervreila was flooded after the construction of the dam. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Zervreila-Stausee bei Vals.
Bild: KEYSTONE

«Schweiz am Sonntag»

Wegen der wirtschaftlichen Probleme von Wasserkraftbetreibern wollen Schweizer Politiker einen Verkauf solcher Werke ins Ausland verhindern. BDP-Nationalrat Urs Gasche plädiert in der «Schweiz am Sonntag» für eine Auffanggesellschaft für Wasserkraftwerke. Anlagefonds der UBS oder CS sollten darin etwa investieren. Grünen-Nationalrat Bastien Girod schlägt eine Inländer-Quote für Wasserkraft und erneuerbare Energie vor. Auch der designierte SVP-Präsident Albert Rösti zeigt sich im schlimmsten Fall offen für «Notmassnahmen». FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen fordert dagegen eine Diskussion über die Wasserzinsen und die Ausschüttungen an die Kantone.

«SonntagsZeitung»

Alt-SVP-Bundesrat Christoph Blocher spricht sich für eine Subventionierung der Atomkraftwerke aus. Eine «gute Idee» sei das zwar nicht, sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung», doch weil die erneuerbare Energie subventioniert werde, müssten auch die anderen verbilligt werden. AKWs sollte man «notgedrungen» subventionieren. Da heute etwa Deutschland die Sonnen- und Windenergie hoch subventioniert, funktioniert aus Blochers Sicht die «beste Lösung» derzeit nicht: den Markt spielen zu lassen. Dagegen sollte sich die Schweiz wehren, allenfalls mit einer Klage bei der EU oder der Welthandelsorganisation WTO. Da dies aber zu lange dauert für die Stromfirmen, brauche es halt vorerst Subventionen.

«NZZ am Sonntag»

Die Gebirgskantone wollen trotz prekärer Lage der Stromindustrie nicht auf den Wasserzins verzichten, den die Wasserkraftbetreiber bezahlen müssen. «Würden wir auf den Zins verzichten, würden wir die Konzerne mit Sitz im Mittelland entlasten, die uns nicht gehören», sagte Mario Cavigelli, Präsident der Konferenz der Gebirgskantone und Bündner Regierungsrat. Die Wasserkraft habe zwar momentan eine Durststrecke. Um diese zu überbrücken erwarte er Vorschläge. Er möchte etwa über ein Quotenmodell diskutieren, bei dem der Staat quasi den Strommix vorschreibt. «Will man einen Energieträger fördern, erhöht man die Quote.»

Asyl

Asylbewerber schauen Fern in der Kantine mit TV in der ehemaligen Kaserne in Losone, fotografiert waehrend eines Medienrundgangs am Freitag, 30. Januar 2015. Das Bundeszentrum fuer Asylsuchende San Giorgio in Losone bietet 130 Bewerbern eine Unterkunft. (Keystone/Ti-Press/Samuel Golay)

Asylbewerber in der Kaserne von Losone/TI.
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

«NZZ am Sonntag»

Erfolglos hat die Schweiz in den vergangenen Monaten versucht, mehrere hundert Asylsuchende nach Slowenien und Kroatien zurückzuschicken. Trotz Dublin-Abkommen weigerten sich die Länder diese zurückzunehmen. Allerdings ist unklar, ob sie dazu verpflichtet wären. Denn die Schweiz stellte konsequent Gesuche, obwohl die Behörden nicht wissen, ob die Asylsuchenden sich in den Ländern aufhielten oder sie nur durchreisten. Das schreibt die «NZZ am Sonntag». Bei einer Durchreise ohne Kontakt mit Behörden ergibt sich keine Zuständigkeit, teilte eine Sprecherin des Staatssekretariats für Migration der Zeitung mit.

«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»

Seit vergangenem Herbst dürfen die Kantone abgewiesene Asylsuchende mit Sammelflügen der EU-Agentur Frontex ausschaffen. Das ist effizienter und kommt sie auch deutlich billiger zu stehen, als wenn sie die Flüge selbst organisieren würden, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf bestätigte Zahlen des Staatssekretariats für Migration berichten. Allerdings nutzen die Kantone die Möglichkeit noch kaum. Seit ihnen diese offensteht, liessen sie 16 von 111 Personen mit EU-Flügen ausschaffen. Die Gründe für die Zurückhaltung sind unklar. Rechte Asylpolitiker wie der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister überlegen sich, ob die Kantone gezwungen werden sollten.

Mafia

Verhaftung Mafia Polizia di Stato Saas-Grund VS

Mafioso bei der Verhaftung.
Bild: Polizia di Stato

«SonntagsBlick»

Die italienische Polizei hat in der vergangenen Woche die Verhaftung eines mutmasslichen Mafiosi im Kanton Wallis gefilmt und die Aufnahmen im Internet veröffentlicht. Diese zeigen laut «SonntagsBlick», wie der Mann in Saas-Grund von italienischen Polizisten abgeführt wird. Laut der Strafrechtlerin Nadine Zurkinden haben sich die Polizisten mit der Festnahme strafbar gemacht, wenn dafür keine Bewilligung vorliegt. Das Justiz- und Polizeidepartement bestätigt, dass keine Bewilligung vorlag. Das Bundesamt für Polizei stellt sich derweil auf den Standpunkt, die Bilder zeigten keine Amtshandlung, sondern «eine medienwirksame Inszenierung».

Reitschule

Vermummte setzen eine Strassenbarrikade bei der Reitschule in Brand, am fruehen Sonntagmorgen, 6. Maerz 2016, in Bern. Am Wochenende kam es zu Konfrontationen zwischen der Polizei und linksautonomen Aktivisten. Nachdem die Kantonspolizei Bern in der Nacht auf Freitag auf der Schuetzenmatte eine sogenannte praeventive Patrouille durchgefuehrt hatte, kam es in der Nacht auf Sonntag zum zweiten Mal zu einem Zwischenfall bei der Reitschule.  (KEYSTONE/Str)

Reitschule in Bern während der Krawalle.
Bild: KEYSTONE

«SonntagsZeitung»

Berner Polizisten, die am Einsatz bei der Reitschule vor einer Woche beteiligt waren, kritisieren hinter vorgehaltener Hand die Strategie ihrer Chefs. Die elf verletzten Polizisten seien Resultat einer «Fehlplanung», wird ein Polizist von der «SonntagsZeitung» anonym zitiert. Der Polizist kritisiert, dass nicht genügend Leute aufgeboten worden seien, obwohl seiner Ansicht nach mit Ausschreitungen zu rechnen war. Ähnliches sei schon häufiger passiert. Polizeikommandant Stefan Blätter verneint, dass sich die Ereignisse angekündigt hätten. Zudem könne die Polizei nicht jedes Wochenende prophylaktisch mehrere hundert Polizisten aufbieten.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Initianten halten Plakate mit Umfrageergebnissen hoch, waehrend einer Aktion zum Start der Abstimmungskampagne für ein bedingungsloses Grundeinkommen, am Mittwoch, 27. Januar 2016 auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Initianten des BGE auf dem Bundesplatz im Januar 2016.
Bild: KEYSTONE

«Schweiz am Sonntag»

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, über das am 5. Juni abgestimmt wird, würde über 200 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Statt der bisher vor allem diskutierten drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer schlägt Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg eine Transaktionssteuer vor: Eine Steuer auf dem Zahlungsverkehr. Dieser könnte mit beispielsweise 0.05 Prozent belastet werden. «Das Grundeinkommen wäre damit finanziert. Nach dem Prinzip: Wer mehr Geld bewegt, zahlt mehr.» Eine solche «Mikrosteuer» tue niemandem weh, sagte Sigg im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Mouvement citoyen genevois (MCG)

Eric Stauffer, president d'honneur du MCG, qui n'a pas ete elu president du Grand Conseil genevois, s'exprime face aux deputes lors du renouvellement des sept membres du bureau du parlement, lors d'une seance pleniere a l'Hotel-de-Ville, ce jeudi 25 fevrier 2016 a Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Eric Stauffer.
Bild: KEYSTONE

«Le Matin Dimanche»

Der Gründer der Genfer Protestpartei Mouvement citoyen genevois (MCG), Eric Stauffer, will sich spätestens in 18 Monaten aus der Politik zurückziehen. Dazumal läuft sein Mandat als Genfer Grossrat ab. Elf Jahre lang habe er sich mit aller Energie für das Gemeinwesen eingesetzt, sagte Stauffer in einem Interview mit der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Er habe seinen Dienst getan. Ein 14-Stunden-Tag sei nicht vereinbar mit einem verantwortungsvollen beruflichen Engagement. Darauf will sich Stauffer in Zukunft konzentrieren.

Selbstbestimmungsinitiative der SVP

ZUR MELDUNG DES „SONNTAGSBLICK“, WONACH CHRISTOPH BLOCHER SEIN AMT ALS VIZEPRAESIDENT DER SVP ABGEBEN WERDE, STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 10. JANUAR 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Alt-Bundesrat und SVP-Vizepraesident Christoph Blocher kontrolliert sein Namensschild kurz vor Beginn einer Medienkonferenz am Dienstag, 10. Maerz 2015 in Bern. Die SVP informierte ueber den Beginn der Unterschriftensammlung zur Selbstbestimmungsinitiative

Blocher bei der Medienkonferenz zur Selbstbestimmungsinitiative 2015.
Bild: KEYSTONE

«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»

Nach der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative erwartet der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, dass auch bei der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative der SVP eine «wichtige Diskussion» ausgelöst wird. «Diese wird aber wahrscheinlich weniger emotional geführt, da das Thema abstrakter ist», sagte er in einem Interview mit den Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag». Er sei gespannt – und bereit. Die Diskussion über die Durchsetzungsinitiative der SVP sei «extrem wertvoll» gewesen für die Demokratie. (kub/sda)

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