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Nationalrat lehnt Budget 2017 nach zweitägiger Debatte ab



Bundesraetin Simonetta Sommaruga, rechts, spricht zum Block B in einem praktisch leeren Saal an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in der Debatte zur Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Nach zweitägiger Debatte zurück auf Feld Null: Der Nationalrat hat am Donnerstag den Voranschlag 2017 überraschend abgelehnt. Mit 113 zu 77 Stimmen wurde das Geschäft in der Schlussabstimmung bachab geschickt. SVP und die Linke waren dagegen.

Am Montag entscheidet der Ständerat über das Budget für das kommende Jahr. Lehnt auch er die Vorlage in der Schlussabstimmung ab, muss der Bundesrat noch einmal über die Bücher. Dieses Szenario würde auch eintreten, wenn die kleine Kammer dem Budget zustimmt und der Nationalrat auf seinem ablehnenden Standpunkt beharrt.

Die SVP dürfte das Budget abgelehnt haben, weil etliche, teils radikale Sparvorschläge im Rat keine Mehrheit fanden. Die SP war wohl nicht zufrieden, weil trotzdem viele Bereiche bluten mussten. So kamen beispielsweise Anträge auf Kürzungen beim Bundespersonal durch. (sda)

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