Haider-Intimus Stefan Petzner über die SVP: «Weniger braun» als Rechtsparteien im Ausland
Stefan Petzner kennt sich aus mit Parteien rechts der Mitte: Der Österreicher war Intimus und Berater des FPÖ-Mannes Jörg Haider, der 2008 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen ist. In Talk Täglich analysierte er das jüngste Schweizer Abstimmungsergebnis – genauer gesagt: den Wahlsieg der SVP. Für den gebe es drei Gründe: «Die Flüchtlingskrise war das beherrschende Thema.» Hinzu komme «das Schüren von Ängsten durch die SVP» und nicht zuletzt «die Schwäche des politischen Gegners, insbesondere der Mitte-Parteien».
bild: tele züri
«Die SVP ist meiner Meinung nach sehr wohl eine rechtspopulistische Partei», sagte der Autor des kürzlich erschienenen Buches «Haiders Schatten». Vor allem, was den Stil ihrer Kampagnen und ihre Themenschwerpunkte betrifft. Konkret gehe es um den Islam und um Ausländer, so Petzner. Ein Trend, der in ganz Europa zu erkennen sei.
Rechtspopulisten als «Seismograph in der Demokratie»
«Was die Schweizerische Volkspartei unterscheidet, ist, dass sie penibel darauf achtet, nicht im nationalsozialistischen Bereich Skandale zu liefern.» Sie sei «weniger braun» und in ihrer Sozial- und Familienpolitik konservativer als rechte Parteien im Ausland, die zudem meistens eine Lichtgestalt als Führer hätten. Dennoch sei ein Typ wie Christoph Blocher mit Jörg Haider vergleichbar, der die Etablierten in Österreich das Fürchten gelehrt habe.
Rechtspopulische Parteien sollten laut Petzner «als Seismograph in der Demokratie» einen Platz haben, dürften aber nicht zu gross werden. Das Fremde sei von jeher ihr Mittel der Wahl: Sie versuchten, «über bewusst geschürte Empörung Zustimmung zu bekommen». Als Beispiel nannte er das Schwarze-Schaf-Plakat der SVP, über das selbst in Österreich geredet wurde.
Wahlkampf der SVP-Konkurrenz: «Zum Gähnen»
Das Plakat habe auch in seiner Heimat Aufmerksamkeit erzeugt – und somit Gratis-Werbung für die SVP gemacht. Ein bewusst kalkulierter Effekt, so Petzner. Wer der Partei Druck machen wolle, dürfe sich auf dieses Spiel nicht einlassen. «Empörung spielt Rechtspopulisten in die Hände.» Und den Finger in die Wunde zu legen, sei auch wichtig für eine Demokratie. Petzner betonte aber auch, dass die Schweiz mit ihrer Konkordanz ein ganz eigenes Modell darstelle.
Das Gegenmittel: Sich nicht zu eilfertig empören – dann würden Aufmerksamkeit und damit der Erfolg ausbleiben und die Partei müsse einen grösseren Tabubruch wagen. Erst wenn sie dabei zu weit gehe und «Ekel» erzeuge, solle man sie politisch angreifen: «Dann ist es richtig, zu verurteilen und auszugrenzen.» Und es brauche stärkere Gegner. Petzner hat den Wahlkampf der anderen Parteien in Augenschein genommen. Sein Urteil: «zum Gähnen».
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