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Zweitwohnungen, Ausschaffungen und Kleinkredite – diese Gesetze hat das Parlament beschlossen

20.03.2015, 14:4920.03.2015, 17:20

Bevor ein Gesetz beschlossen wird, müssen sich National- und Ständeräte auf den Inhalt einigen. Dieses Hin und Her kann schon mal Monate dauern. In den letzten drei Wochen haben sich die Parlamentarier zur Frühlingssession getroffen und 19 Vorlagen beschlossen. Wir zeigen auf, welche Gesetze beschlossen wurden und sagen dir, was sich für dich nun ändert.

Zweitwohnungen

Franz Weber, der Initiant der Zweitwohnungs-Initiative, dürfte sich freuen.
Franz Weber, der Initiant der Zweitwohnungs-Initiative, dürfte sich freuen.Bild: KEYSTONE

Die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative ist unter Dach und Fach. Lange wurde darüber diskutiert, ob der Verfassungsartikel aufgeweicht bzw. abgeschwächt werden sollte. Zuletzt gab es jedoch einen Kompromiss: SVP und FDP haben den Initianten gewichtige Zugeständnisse gemacht, wenn diese auf ein Referendum verzichten. Sie nahmen einen Antrag aus dem links-grünen Lager an, der die Ausnahme für touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen aus der Vorlage streichen wollte. 

Ausschaffungs-Initiative

Die SVP will ihre «Durchsetzungs-Initiative» nicht zurückziehen.
Die SVP will ihre «Durchsetzungs-Initiative» nicht zurückziehen.Bild: KEYSTONE

Auch die Ausschaffungs-Initiative der SVP wurde von National- und Ständerat angenommen. Ausländer, die wegen eines schweren Delikts verurteilt wurden, sollen automatisch ausgeschafft werden. In schweren persönlichen Härtefällen kann davon eine Ausnahme gemacht werden. Die SVP sieht in der Härtefallklausel eine Missachtung des Volkswillens. Den Rückzug der hängigen Durchsetzungs-Initiative schliesst sie daher aus. 

National- und Ständerat haben zudem beschlossen, dass sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungs-Initiative) dem Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen.

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Kleinkredite

Die Werbung von Credit Now sorgte für intensive Diskussionen.
Die Werbung von Credit Now sorgte für intensive Diskussionen.bild: credit now

Aggressive Werbung für Kleinkredite wird verboten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Das Parlament setzt auf Selbstregulierung: Was als aggressive Werbung gilt, darf die Kreditbranche selber definieren. Umstritten war einzig noch, ob auch bei fahrlässigem Verstoss gegen das Verbot eine Busse fällig wird. 

Steuerbefreiung

Die FIFA zahlt heute bereits keine Steuern. 
Die FIFA zahlt heute bereits keine Steuern. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Kleine Vereine sollen in Zukunft von der Steuer befreit werden. Der Widerstand kam aus den Reihen von FDP, GLP und SP. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass sich der Verein ideellen Zwecken widmet. Zudem darf der Gewinn höchstens 20'000 Franken betragen und ebenfalls ausschliesslich ideellen Zwecken dienen. Diese Bedingungen gelten für die Bundessteuer. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern können die Kantone die Höhe der Freigrenze selbst bestimmen. 

Sicherheit

Kosovo und die Schweiz sehen bei Kriminalität rot: Sie wollen künftig intensiver zusammenarbeiten.
Kosovo und die Schweiz sehen bei Kriminalität rot: Sie wollen künftig intensiver zusammenarbeiten.Bild: EPA/KEYSTONE

Das Bundesparlament will mit Kosovo in Sicherheitsfragen intensiver zusammenarbeiten. Es nahm dazu ein Abkommen an um die polizeiliche Zusammenarbeit im Westbalkan zu verstärken. Der Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und -schmuggels, des Drogenhandels und des Terrorismus

Die Schweiz will zudem in Asylfragen enger mit der EU zusammenarbeiten. National- und Ständerat haben der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zugestimmt. Das EASO unterstützt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden unter Druck sind. Der finanzielle Beitrag der Schweiz beläuft sich nach Angaben des Bundesrats in den kommenden Jahren auf weniger als eine Million Franken im Jahr. 

Absenzen im Ständerat

Bei einem Todesfall in der Familie dürfen sich Ständeräte neu entschuldigen.
Bei einem Todesfall in der Familie dürfen sich Ständeräte neu entschuldigen.Bild: KEYSTONE

Muss ein Ständeratsmitglied wegen eines Todesfalles in der Familie von der Session fernbleiben, gilt das künftig als Entschuldigungsgrund. Der Ständerat hat sein Geschäftsreglement geändert. Im vergangenen Herbst hatte auch der Nationalrat sein Reglement entsprechend angepasst. 

Die bisherigen Geschäftsreglemente liessen nur die Abwesenheit wegen eines Auftrages einer ständigen parlamentarischen Delegation, Mutterschaft, Krankheit oder Unfall als Entschuldigungsgründe zu. War jemand wegen eines Todesfalls abwesend, erschien im Protokoll «hat nicht teilgenommen» statt «entschuldigt». 

Mit Ausnahme der Volksinitiative, die direkt zur Abstimmung kommt, sowie der Änderung des Geschäftsreglements des Ständerats unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Alle Beschlüsse werden auf der Webseite des Parlaments aufgelistet. (pma/sda)

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