Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Gegner der «Milchkuh-Initiative» warnen vor «Raubzug auf die Bundeskasse»



Die «Milchkuh-Initiative» würde ein Milliardenloch in die ohnehin strapazierte Bundeskasse reissen. Vertreterinnen und Vertreter von sechs Bundeshausfraktionen und zahlreiche Organisationen wollen diesen «Raubzug auf die Bundeskasse» verhindern.

Würden die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau eingesetzt, fehlten jährlich 1,5 Milliarden Franken für Bildung, Landwirtschaft oder den öffentlichen Verkehr, warnte die Allianz am Donnerstag in Bern. Darin vertreten sind SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP und EVP sowie Verkehrs- und Umweltverbände, der Bauernverband und Gewerkschaften.

Die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller erinnerte an die ohnehin schwierige finanzielle Lage des Bundes. Über das Stabilisierungsprogramm hinaus müssten ab 2017 jedes Jahr 1,5 Milliarden Franken gespart werden. Das sei nicht realisierbar, sagte Häberli-Koller gemäss den schriftlichen Unterlagen.

Nach Ansicht der Gegner ist der geplante Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) die bessere Lösung. Gemäss den Beschlüssen des Ständerats würden jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse für die Strasse eingesetzt. Formell handelt es sich zwar nicht um einen Gegenvorschlag. In der kleinen Kammer war trotzdem von einer «halben Milchkuh» die Rede.

Die Berner SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann trat dem von den Initianten gezeichneten Bild der Autofahrer als «Milchkuh der Nation» entgegen. Sie sprach von einem Schwindel: Die Mineralölsteuer sei seit über 20 Jahren nicht mehr erhöht worden. Und schon heute fliesse ein Grossteil der Abgaben aus Benzinsteuer und Vignette in den Strassenverkehr, sagte Allemann.

Die «Milchkuh-Initiative», die eigentlich Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» heisst, kommt am 5. Juni zur Abstimmung. Sie verlangt, dass Einnahmen aus dem Strassenverkehr grundsätzlich nur noch für den Strassenverkehr verwendet werden dürfen.

Heute fliessen der Mineralölsteuerzuschlag, die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die Hälfte des Ertrags der Mineralölsteuer in die Strassenkasse. Die andere Hälfte der Mineralölsteuereinnahmen auf Treibstoffen, knapp 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, geht an die Bundeskasse.

Bundesrat, Parlament und die Kantone lehnen die Initiative ab. Nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer fehlten bei einer Annahme der Initiative im Bildungsbereich schon nächstes Jahr fast 400 Millionen Franken, der Armee 300 Millionen oder der Landwirtschaft 200 Millionen Franken.

Aber nicht nur die Gegner, auch die Befürworter sind breit aufgestellt. Der Anstoss für die Initiative kam zwar von der Strassen-Lobby, im Initiativkomitee sitzen aber auch Parlamentarier von FDP, CVP und SVP. Auch der TCS und der Gewerbeverband unterstützen die Initiative. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Diese 9 Food Trucks aus New York wünschen wir uns in der Schweiz (weil absolut 🤤)

Link zum Artikel

Federer/Nadal necken sich wie ein altes Ehepaar und McEnroe will «ihre Karrieren beenden»

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

St. Galler Polizist schiesst sich aus Versehen in den Oberschenkel

Link zum Artikel

Die lange Reise der Schiedsrichter-Pfeife an die Rugby-WM nach Japan

Link zum Artikel

Eins vor Tod will ich Sex und (eventuell) eine Ohrfeige

Link zum Artikel

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Themen
9
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 08.04.2016 08:38
    Highlight Highlight Kapazitätsausbau der Verkehrsanlagen erleichtert Mobilität und Zuwanderung

    Die auf die bestehenden und die zu erwartenden Kapazitätsengpässe gestützten Ausbaubegehren bei den Nationalstrassen und der Bahninfrastruktur sind die Quittung für das ungehinderte Mobilitätswachstum in der Schweiz. Dieses wird verursacht durch die wegen der Personenfreizügigkeit übergrosse Zuwanderung, die zu tiefen Mobilitätskosten und den hohen Wohlstand in der Schweiz.
  • saukaibli 07.04.2016 13:05
    Highlight Highlight Ich - Autofahrer aus Leidenschaft - bin dafür den ÖV gratis oder fast gratis anzubieten. ÖV sollte Service Public werden, das würde zwar viel kosten, wäre aber gerade für ärmere Menschen eine grosse Erleichterung. Es gäbe genug Orte, wo man Geld einsparen könnte. Wenn man die ganzen Steuertricksereien unterbinden würde, wäre mehr als genug Geld dafür da. Ausserdem würden dadurch vermutlich die Strassen ziemlich entlastet, was mir als Autofreak dann wieder zugute kommen würde ;-)
    • pamayer 07.04.2016 14:24
      Highlight Highlight genau: wenn alle Steuern korrekt bezahlt würden, hätte mindestens die halbe welt ganz grobe probleme gelöst.
  • Adremos 07.04.2016 12:38
    Highlight Highlight Also wenn der Strassenverkehr die externen Kosten, welche vom ARE für 2012 mit 8'966 Mio CHF angegeben wurden, ab dann auch selber bezahlt, dann können wir ja darüber reden (Das wären ca. 3 Fr. / L Benzin im 2012).....
    • kobL 07.04.2016 12:58
      Highlight Highlight Die Gemeinden geben übrigens gut 2.4 Mia pro Jahr aus für die Gemeindestrassen. Davon werden 70% oder ~1.7 Mia dem motorisierten Strassenverkehr angerechnet. Also genau etwa das, was momentan von den Geldern der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse fliesst.
    • pamayer 07.04.2016 14:22
      Highlight Highlight ebe. genau. DAS wäre gerechte aufteilung. diese initiative strebt exakt das gegenteil davon an. und schimpft sich 'gerecht'.
  • Tschoumen 07.04.2016 11:40
    Highlight Highlight Die 300'000'000 der Armee dürfte man von mir aus der Strasse zukommen lassen...
  • Gipfeligeist 07.04.2016 10:45
    Highlight Highlight Au ja! Noch weniger Geld für Bildung! Eine Fabelhafte Idee, moll das kommt gut
    • whatwhaaaat 07.04.2016 11:48
      Highlight Highlight Ja! Von irgendwo muss doch der Nachwuchs für gewisse Parteien kommen! ;-)

«Grosse Unsicherheit»: Der Bund senkt seine Wachstumsprognose

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat seine Prognose für das Schweizer Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr etwas gesenkt. Grund ist laut den Ökonomen des Bundes die Weltwirtschaft, die sich schwächer entwickeln dürfte als bisher angenommen.

Ausserdem verweisen sie auf die grosse Unsicherheit, welche die Exportwirtschaft und die Investitionen bremse. Neu geht das Seco für das Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes (BIP) von einem Plus von 0.8 Prozent aus, nachdem es im Juni noch …

Artikel lesen
Link zum Artikel