Schweiz
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Eine Mitarbeiterin der Kantonspolizei Tessin oeffnet die Tore waehrend einer Medienbesichtigung beim neuen Rueckfuehrungszentrum fuer Migranten am Mittwoch, 24. August 2016, in Mendrisio-Rancate, Tessin. Der Kanton Tessin ist mit den Rueckweisungen ueberfordert und baut aus diesem Grund ein Uebergangsheim. Als Folge einer steigenden Zahl von Rueckweisungen an der Schweizer Grenze campieren Hunderte von Fluechtlingen im benachbarten italienischen Como. Das Schweizer Grenzwachtkorps rechtfertigt die Praxis der Rueckweisungen mit Verweis auf das Rueckuebernahmeabkommen mit Italien. Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Praxis. (KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

Das neue Rückführungszentrum im Tessin. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Wahr oder falsch? Clown Gobbi, Chef Maurer und ihre 9 Behauptungen zu Como im Faktencheck

Schweizer Grenzwächter sollen Migranten trotz Asylgesuch nach Italien zurückweisen, so der Vorwurf. Norman Gobbi dementiert in einem Interview – und fordert eine Schliessung der Grenze. Wir nehmen die Aussagen des Lega-Staatsrats unter die Lupe.



«Es ist gar nicht so dramatisch», verkündet Bundesrat Ueli Maurer an der SVP-Delegiertenversammlung in Wädenswil, während an der Schweizer Südgrenze Hunderte von jugendlichen Migranten und Migrantinnen unter offenem Himmel campieren.

«Wir haben keinen Fehler festgestellt» lobte sich Ueli Maurer, der als Finanzminister für die Arbeit des Grenzwachtskorps (GWK) zuständig ist. Das GWK geriet in den letzten Wochen unter Beschuss, weil Vorwürfe aufgetaucht sind, sie würden Migranten an der Schweizer Südgrenze willkürlich zurückweisen – ein Verstoss gegen Schweizer Recht und gegen internationale Standards. Angesichts der unübersichtlichen Zustände an der Schweizer Südgrenze herrscht ein heilloses Durcheinander. 

Jüngstes Beispiel für die verworrene Lage ist der Lega-Politiker Norman Gobbi, der sich in einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten» (Artikel online nicht verfügbar) am Donnerstag als Herr und Meister über die Tessiner Grenze aufspielt. Dabei ist Gobbi als kantonaler Polizeidirektor gar nicht zuständig für den Grenzschutz. Dieser wird alleine durch das GWK wahrgenommen, das dem Finanzdepartement – also Bundesrat Ueli Maurer – unterstellt ist. 

Es ist absurd: Der einzige, der sich unmissverständlich zum Chaos an der Schweizer Südgrenze äussert, ist einer, der gar nichts damit zu tun hat. Grund genug, die Aussagen des Lega-Polterers auf Herz und Nieren zu prüfen. 

Interview in der «Schweizer Illustrierte»

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bild: screenshot/schweizerillustrierte

Asylanträge

«Wer explizit in der Schweiz Asyl beantragt, nehmen wir ins Verfahren auf»

Norman Gobbi, «Schweizer Illustrierte»

Die Aussage aus einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten» steht im Gegensatz zu einem Zitat des Lega-Staatsrates in der Sonntagspresse vor zwei Wochen. Damals sagte Norman Gobbi, dass nur noch «glaubwürdige Asylgesuchssteller» (siehe Punkt 4)  ins Land gelassen würden. Begründet wurde diese «restriktive» Praxis damit, dass Flüchtlinge teilweise erst nach mehrmaliger versuchter Durchreise nach Deutschland in der Schweiz Asyl verlangten.

Glaubwürdigkeit

Es werden nur noch «glaubwürdige Asylgesuchsteller» ins Land gelassen.

Norman Gobbi, «SonntagsZeitung»

Nach Schweizer Recht und dem Dubliner Asylabkommen muss jede Person, die ein Gesuch um Asyl stellt, in ein Verfahren aufgenommen werden. Die Prüfung eines Asylgesuchs ist dabei Sache des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Die Aussage Gobbis in der «SonntagsZeitung» vor zwei Wochen, dass nur «glaubwürdige Asylgesuchsteller» ins Land gelassen werden, suggeriert, dass das Grenzwachtkorps eigenmächtig darüber entscheidet, wer in ein Asylverfahren aufgenommen wird und wer nicht. Falls dem tatsächlich so ist, verstiessen die Grenzwächter gegen geltendes Recht. Derselbe Vorwurf wird dem GWK auch von Hilfswerken, Politikern und Migranten selbst gemacht. 

Das GWK bestreitet vehement, mit ihrer Praxis Schweizer Recht oder internationale Abkommen zu verletzen. In einem offenen Brief rief die Gewerkschaft der Grenzwächter Garanto Maurer deshalb auf, die Situation zu klären. «Bundesrat Maurer, sorgen Sie endlich für Transparenz und informieren Sie die Öffentlichkeit!», ist das Communiqué betitelt.

Offener Brief der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals

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Nach tagelangem Schweigen hat sich Maurer als oberster Verantwortlicher des GWK in einem Interview mit dem St.Galler Tagblatt am Donnerstag zu Wort gemeldet – und mit geharnischten Aussagen auf die Kritik reagiert, die eine «verdammte Frechheit» sei.

Rückgang der Asylgesuche

Es kommen weniger Asylsuchende

Tatsächlich zählte das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Juli 2016 weniger Asylgesuche als im Vorjahreszeitraum. Stellten die Behörden 2015 noch knapp 3900 Gesuche fest, waren es ein Jahr später nur noch rund 2500. Gesamthaft wurden im ersten Halbjahr 2016 rund 16'000 Anträge gestellt. Im Vorjahr waren es rund 39'500.

Gleichzeitig stieg die Zahl der Rückweisungen im Juli massiv an: 4149 Fälle zählte das SEM. Das sind satte 3533 mehr als im Juli 2015 und lässt eine Änderung der Praxis vermuten – eben die von Flüchtlingsorganisationen kritisierte restriktive Handhabung. Wie Constantin Hruschka von der Schweizer Flüchtlingshilfe der «WoZ» sagte, müsse die Zunahme aber nicht unbedingt mit einer Verschärfung zusammenhängen: Die sogenannte «Umgestaltung des Ressourceneinsatzes» genüge vollauf. Damit ist die Aufstockung des GWK-Personals sowie die daraus resultierende Zunahme an Kontrollen gemeint.

Veränderung zum Vorjahr

«Dieses Jahr haben in Chiasso viel mehr Menschen einen Asylantrag gestellt als letztes.»

Norman Gobbi, «Schweizer Illustrierte»

Wiederum eine Aussage Gobbis in der «Schweizer Illustrierten» die aufhorchen lässt. Im Juli dieses Jahres haben gemäss SEM gerade einmal 46 Personen im Tessin um Asyl ersucht. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 114, die um Asyl erbeten haben.

Gesamthaft wurden 2015 1112 Asylgesuche im Tessin gestellt, im laufenden Jahr (bis und mit Juli) sind es bislang 443. Dabei ist zu beachten, dass Gobbi nur von Chiasso spricht. Neben Chiasso gibt es Dutzende weitere Grenzübergänge im Tessin. Asylgesuche können gemäss SEM «mündlich oder schriftlich an einem Grenzposten oder bei der Grenzkontrolle eines Schweizer Flughafens vorgebracht werden».

Flüchtlingslager in Como

«Lässt sich die Flüchtlingssituation Como verantworten?» – «Ich denke, im Moment schon.»

Ueli Maurer, «St.Galler Tagblatt»

Wer die Szenerie in Como, wo Hunderte Migranten, darunter viele Minderjährige, unter freiem Himmel schlafen, mit eigenen Augen gesehen hat, kann ob der Antwort von Bundesrat Maurer nur den Kopf schütteln. Der Eindruck der watson-Reporterin Rafaela Roth, die vor Ort war: «Es scheint, als wolle sich die Schweiz ihre eigene humanitäre Katastrophe à la Idomeni bauen.»

Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como (I)

Herkunft der Flüchtlinge

«Die Migranten in Como kommen nicht aus Kriegsländern – es gibt dort keine Syrer. Der Grossteil stammt aus Schwarzafrika. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge.»

Norman Gobbi, «Schweizer Illustrierte»

Von den 46 Asylgesuchen, die im Juli im Tessin eingegangen sind, stammt tatsächlich nur eines von einer Syrerin oder einem Syrer. Die Mehrheit der Gesuche – 38 – wurden von Afrikanern gestellt: 11 von Eritreern, 7 von Somaliern, 5 von Nigerianern.

Die Schweiz behandelt Asylanträge von Eritreern nach wie vor relativ grosszügig. 2016 gewährte das SEM bisher bei gut 46 Prozent der eritreischen Anträge Asyl. Rund die Hälfte der eritreischen Asylanträge befand das SEM also für begründet.

In Nigeria und in Somalia herrschen bewaffnete Konflikte, die Gräueltaten der islamistischen Terrorsekte Boko Haram haben Millionen Menschen in Nigeria zur Flucht veranlasst. In Somalia ist es die islamistische Miliz al-Shabab, die die Bevölkerung seit Jahren terrorisiert und das Land in einen sogenannten «failed state» verwandelt hat.

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Die Aussage Gobbis, aus Schwarzafrika kämen «einzig» Wirtschaftsflüchtlinge, ist also falsch. Ausserdem widerspricht sich Gobbi, sagt er doch zuvor im gleichen Interview, die Schweiz sei offen für Menschen, «die an Leib und Leben bedroht sind».

Verhältnisse wie in Deutschland

Der Schweiz drohen laut Gobbi 500'000 unregistrierte Migranten

«Wir können nicht einfach unsere Türen öffnen. Sonst haben wir das gleiche Problem wie Deutschland letztes Jahr, als eine halbe Million Menschen nicht registriert wurde», warnt Lega-Staatsrat Gobbi. Die Mär von einer halben Million unregistrierter Migranten – von der «Bild»-Zeitung in Umlauf gebracht – wurde allerdings längst entkräftet. Der deutsche Innenminister de Maizière bezeichnet die Zahlen im April als «absurd». Tatsächlich dürften 2015 etwa 150'000 Menschen unregistriert nach Deutschland eingereist sein. Diese sollen gemäss eines Berichts des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Anfang August aber mittlerweile alle registriert sein. 

Captain Obvious

«Jeder illegale Einwanderer kann kriminell werden.»

Norman Gobbi, «Schweizer Illustrierte»

Norman Gobbi als «Observant Man»

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Das ist richtig.

Kommt die «Asylflut»?

«Wir können nicht einfach unsere Türen öffnen»

Norman Gobbi, «Schweizer Illustrierte»

Angesichts der anhaltenden Panikmache vor einer Überflutung Europas durch Migranten lohnt sich von Zeit zu Zeit ein Blick auf die weltweiten Flüchtlingszahlen. Zwei Politologen rechneten in der wissenschaftlichen Zeitschrift «Science» kürzlich vor, dass Europa mitnichten im Zentrum der Flüchtlingskrise steht. Laut Shalini Randeria vom Graduate Institute of International and Development Studies in Genf und Randall Hansen von der Universität Toronto gibt es weltweit 65 Millionen Flüchtlinge, von denen die allermeisten (85 Prozent) auf der Südhalbkugel in armen Ländern Zuflucht suchen.

Dennoch sei die politische und soziale Aufregung auf dem reichen Kontinenten gross wegen rund 1,25 Millionen Flüchtlingen, die 2015 in der EU um Asyl ersucht haben. 

Die beiden Wissenschafter sind der Meinung, dass aufgrund des Reichtums und der Grösse des Kontinents Europa ein Viertel bis die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit aufnehmen könnte und sollte. Überdies sollte die alternde und schrumpfende europäische Bevölkerung zumindest junge Ankömmlinge willkommen heissen. Diese würden nämlich Engpässe im Arbeitsmarkt füllen und staatliche Pensionssysteme sichern. (wst)

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