Schweiz
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Eine Mitarbeiterin der Kantonspolizei Tessin oeffnet die Tore waehrend einer Medienbesichtigung beim neuen Rueckfuehrungszentrum fuer Migranten am Mittwoch, 24. August 2016, in Mendrisio-Rancate, Tessin. Der Kanton Tessin ist mit den Rueckweisungen ueberfordert und baut aus diesem Grund ein Uebergangsheim. Als Folge einer steigenden Zahl von Rueckweisungen an der Schweizer Grenze campieren Hunderte von Fluechtlingen im benachbarten italienischen Como. Das Schweizer Grenzwachtkorps rechtfertigt die Praxis der Rueckweisungen mit Verweis auf das Rueckuebernahmeabkommen mit Italien. Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Praxis. (KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

Das neue Rückführungszentrum im Tessin. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Wahr oder falsch? Clown Gobbi, Chef Maurer und ihre 9 Behauptungen zu Como im Faktencheck

Schweizer Grenzwächter sollen Migranten trotz Asylgesuch nach Italien zurückweisen, so der Vorwurf. Norman Gobbi dementiert in einem Interview – und fordert eine Schliessung der Grenze. Wir nehmen die Aussagen des Lega-Staatsrats unter die Lupe.



«Es ist gar nicht so dramatisch», verkündet Bundesrat Ueli Maurer an der SVP-Delegiertenversammlung in Wädenswil, während an der Schweizer Südgrenze Hunderte von jugendlichen Migranten und Migrantinnen unter offenem Himmel campieren.

«Wir haben keinen Fehler festgestellt» lobte sich Ueli Maurer, der als Finanzminister für die Arbeit des Grenzwachtskorps (GWK) zuständig ist. Das GWK geriet in den letzten Wochen unter Beschuss, weil Vorwürfe aufgetaucht sind, sie würden Migranten an der Schweizer Südgrenze willkürlich zurückweisen – ein Verstoss gegen Schweizer Recht und gegen internationale Standards. Angesichts der unübersichtlichen Zustände an der Schweizer Südgrenze herrscht ein heilloses Durcheinander. 

Jüngstes Beispiel für die verworrene Lage ist der Lega-Politiker Norman Gobbi, der sich in einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten» (Artikel online nicht verfügbar) am Donnerstag als Herr und Meister über die Tessiner Grenze aufspielt. Dabei ist Gobbi als kantonaler Polizeidirektor gar nicht zuständig für den Grenzschutz. Dieser wird alleine durch das GWK wahrgenommen, das dem Finanzdepartement – also Bundesrat Ueli Maurer – unterstellt ist. 

Es ist absurd: Der einzige, der sich unmissverständlich zum Chaos an der Schweizer Südgrenze äussert, ist einer, der gar nichts damit zu tun hat. Grund genug, die Aussagen des Lega-Polterers auf Herz und Nieren zu prüfen. 

Interview in der «Schweizer Illustrierte»

Bild

bild: screenshot/schweizerillustrierte

Asylanträge

«Wer explizit in der Schweiz Asyl beantragt, nehmen wir ins Verfahren auf»

Norman Gobbi, «Schweizer Illustrierte»

Die Aussage aus einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten» steht im Gegensatz zu einem Zitat des Lega-Staatsrates in der Sonntagspresse vor zwei Wochen. Damals sagte Norman Gobbi, dass nur noch «glaubwürdige Asylgesuchssteller» (siehe Punkt 4)  ins Land gelassen würden. Begründet wurde diese «restriktive» Praxis damit, dass Flüchtlinge teilweise erst nach mehrmaliger versuchter Durchreise nach Deutschland in der Schweiz Asyl verlangten.

Glaubwürdigkeit

Es werden nur noch «glaubwürdige Asylgesuchsteller» ins Land gelassen.

Norman Gobbi, «SonntagsZeitung»

Nach Schweizer Recht und dem Dubliner Asylabkommen muss jede Person, die ein Gesuch um Asyl stellt, in ein Verfahren aufgenommen werden. Die Prüfung eines Asylgesuchs ist dabei Sache des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Die Aussage Gobbis in der «SonntagsZeitung» vor zwei Wochen, dass nur «glaubwürdige Asylgesuchsteller» ins Land gelassen werden, suggeriert, dass das Grenzwachtkorps eigenmächtig darüber entscheidet, wer in ein Asylverfahren aufgenommen wird und wer nicht. Falls dem tatsächlich so ist, verstiessen die Grenzwächter gegen geltendes Recht. Derselbe Vorwurf wird dem GWK auch von Hilfswerken, Politikern und Migranten selbst gemacht. 

Das GWK bestreitet vehement, mit ihrer Praxis Schweizer Recht oder internationale Abkommen zu verletzen. In einem offenen Brief rief die Gewerkschaft der Grenzwächter Garanto Maurer deshalb auf, die Situation zu klären. «Bundesrat Maurer, sorgen Sie endlich für Transparenz und informieren Sie die Öffentlichkeit!», ist das Communiqué betitelt.

Offener Brief der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals

Bild

Nach tagelangem Schweigen hat sich Maurer als oberster Verantwortlicher des GWK in einem Interview mit dem St.Galler Tagblatt am Donnerstag zu Wort gemeldet – und mit geharnischten Aussagen auf die Kritik reagiert, die eine «verdammte Frechheit» sei.

Rückgang der Asylgesuche

Es kommen weniger Asylsuchende

Tatsächlich zählte das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Juli 2016 weniger Asylgesuche als im Vorjahreszeitraum. Stellten die Behörden 2015 noch knapp 3900 Gesuche fest, waren es ein Jahr später nur noch rund 2500. Gesamthaft wurden im ersten Halbjahr 2016 rund 16'000 Anträge gestellt. Im Vorjahr waren es rund 39'500.

Gleichzeitig stieg die Zahl der Rückweisungen im Juli massiv an: 4149 Fälle zählte das SEM. Das sind satte 3533 mehr als im Juli 2015 und lässt eine Änderung der Praxis vermuten – eben die von Flüchtlingsorganisationen kritisierte restriktive Handhabung. Wie Constantin Hruschka von der Schweizer Flüchtlingshilfe der «WoZ» sagte, müsse die Zunahme aber nicht unbedingt mit einer Verschärfung zusammenhängen: Die sogenannte «Umgestaltung des Ressourceneinsatzes» genüge vollauf. Damit ist die Aufstockung des GWK-Personals sowie die daraus resultierende Zunahme an Kontrollen gemeint.

Veränderung zum Vorjahr

«Dieses Jahr haben in Chiasso viel mehr Menschen einen Asylantrag gestellt als letztes.»

Norman Gobbi, «Schweizer Illustrierte»

Wiederum eine Aussage Gobbis in der «Schweizer Illustrierten» die aufhorchen lässt. Im Juli dieses Jahres haben gemäss SEM gerade einmal 46 Personen im Tessin um Asyl ersucht. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 114, die um Asyl erbeten haben.

Gesamthaft wurden 2015 1112 Asylgesuche im Tessin gestellt, im laufenden Jahr (bis und mit Juli) sind es bislang 443. Dabei ist zu beachten, dass Gobbi nur von Chiasso spricht. Neben Chiasso gibt es Dutzende weitere Grenzübergänge im Tessin. Asylgesuche können gemäss SEM «mündlich oder schriftlich an einem Grenzposten oder bei der Grenzkontrolle eines Schweizer Flughafens vorgebracht werden».

Flüchtlingslager in Como

«Lässt sich die Flüchtlingssituation Como verantworten?» – «Ich denke, im Moment schon.»

Ueli Maurer, «St.Galler Tagblatt»

Wer die Szenerie in Como, wo Hunderte Migranten, darunter viele Minderjährige, unter freiem Himmel schlafen, mit eigenen Augen gesehen hat, kann ob der Antwort von Bundesrat Maurer nur den Kopf schütteln. Der Eindruck der watson-Reporterin Rafaela Roth, die vor Ort war: «Es scheint, als wolle sich die Schweiz ihre eigene humanitäre Katastrophe à la Idomeni bauen.»

Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como (I)

Herkunft der Flüchtlinge

«Die Migranten in Como kommen nicht aus Kriegsländern – es gibt dort keine Syrer. Der Grossteil stammt aus Schwarzafrika. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge.»

Norman Gobbi, «Schweizer Illustrierte»

Von den 46 Asylgesuchen, die im Juli im Tessin eingegangen sind, stammt tatsächlich nur eines von einer Syrerin oder einem Syrer. Die Mehrheit der Gesuche – 38 – wurden von Afrikanern gestellt: 11 von Eritreern, 7 von Somaliern, 5 von Nigerianern.

Die Schweiz behandelt Asylanträge von Eritreern nach wie vor relativ grosszügig. 2016 gewährte das SEM bisher bei gut 46 Prozent der eritreischen Anträge Asyl. Rund die Hälfte der eritreischen Asylanträge befand das SEM also für begründet.

In Nigeria und in Somalia herrschen bewaffnete Konflikte, die Gräueltaten der islamistischen Terrorsekte Boko Haram haben Millionen Menschen in Nigeria zur Flucht veranlasst. In Somalia ist es die islamistische Miliz al-Shabab, die die Bevölkerung seit Jahren terrorisiert und das Land in einen sogenannten «failed state» verwandelt hat.

Bild

Die Aussage Gobbis, aus Schwarzafrika kämen «einzig» Wirtschaftsflüchtlinge, ist also falsch. Ausserdem widerspricht sich Gobbi, sagt er doch zuvor im gleichen Interview, die Schweiz sei offen für Menschen, «die an Leib und Leben bedroht sind».

Verhältnisse wie in Deutschland

Der Schweiz drohen laut Gobbi 500'000 unregistrierte Migranten

«Wir können nicht einfach unsere Türen öffnen. Sonst haben wir das gleiche Problem wie Deutschland letztes Jahr, als eine halbe Million Menschen nicht registriert wurde», warnt Lega-Staatsrat Gobbi. Die Mär von einer halben Million unregistrierter Migranten – von der «Bild»-Zeitung in Umlauf gebracht – wurde allerdings längst entkräftet. Der deutsche Innenminister de Maizière bezeichnet die Zahlen im April als «absurd». Tatsächlich dürften 2015 etwa 150'000 Menschen unregistriert nach Deutschland eingereist sein. Diese sollen gemäss eines Berichts des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Anfang August aber mittlerweile alle registriert sein. 

Captain Obvious

«Jeder illegale Einwanderer kann kriminell werden.»

Norman Gobbi, «Schweizer Illustrierte»

Norman Gobbi als «Observant Man»

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Das ist richtig.

Kommt die «Asylflut»?

«Wir können nicht einfach unsere Türen öffnen»

Norman Gobbi, «Schweizer Illustrierte»

Angesichts der anhaltenden Panikmache vor einer Überflutung Europas durch Migranten lohnt sich von Zeit zu Zeit ein Blick auf die weltweiten Flüchtlingszahlen. Zwei Politologen rechneten in der wissenschaftlichen Zeitschrift «Science» kürzlich vor, dass Europa mitnichten im Zentrum der Flüchtlingskrise steht. Laut Shalini Randeria vom Graduate Institute of International and Development Studies in Genf und Randall Hansen von der Universität Toronto gibt es weltweit 65 Millionen Flüchtlinge, von denen die allermeisten (85 Prozent) auf der Südhalbkugel in armen Ländern Zuflucht suchen.

Dennoch sei die politische und soziale Aufregung auf dem reichen Kontinenten gross wegen rund 1,25 Millionen Flüchtlingen, die 2015 in der EU um Asyl ersucht haben. 

Die beiden Wissenschafter sind der Meinung, dass aufgrund des Reichtums und der Grösse des Kontinents Europa ein Viertel bis die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit aufnehmen könnte und sollte. Überdies sollte die alternde und schrumpfende europäische Bevölkerung zumindest junge Ankömmlinge willkommen heissen. Diese würden nämlich Engpässe im Arbeitsmarkt füllen und staatliche Pensionssysteme sichern. (wst)

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • jueporto 26.08.2016 23:30
    Highlight Highlight Bin etwas verwirrt: Gemäss den News sind alle Asylanten im Schengenraum (in diesem Falle Italien) registriert, die Asylanten wollen jedoch nach Deutschland, oder nach Schweden, nicht in die Schweiz. An der deutsch/schweizerischen Grenze ist jedoch kein Weiterkommen. Also das Problem bleibt entweder in Como, oder an der deutsch-schweizerischen Grenze.
    Vieleicht könnte die CH mit D, oder Staaten, die auf der Wunschliste sind, Verhandlungen führen, um einen geordneten Transit in die gewünschten Länder zu gewähren/organisieren.

  • Stachanowist 26.08.2016 19:14
    Highlight Highlight Zu Punkt 9:

    1. Es macht einen Unterschied, ob ein Staat soziale Sicherungssysteme hat oder nicht. Die Mehrheit der Flüchtlinge weltweit leben in Ländern, wo sie vom aufnehmenden Staat kaum Hilfe erhalten. Vielmehr werden sie dort von UNHCR&Co unterhalten. Die Migration in einen Sozialstaat kann nicht mit der Migration in ein Land ohne Sozialstaat verglichen werden. Die Belastungen und die soziale Sprengkraft wachsen mit dem Ausbaustand der Sozialsysteme.

    2. Wer nach Europa kommt, bleibt. Das lässt die Herkunftsländer ausbluten und torpediert den Wiederaufbau nach dem Krieg.
    • Nevermind 27.08.2016 08:47
      Highlight Highlight Wer Panzer verkauft und denkt die werden dann schon nicht gegen Zivilisten eingesetzt handelt naiv. Kann man sich wenigstens in dem Punkt einig sein.
      Schliesslich ist auch unser Argument für eine Armee, dass sich die Sicherheitslage ständig ändert.
  • Nevermind 26.08.2016 19:14
    Highlight Highlight Der Westen hat ganz einfach eine grosse Chance verpasst. Jetzt stehen wir als herzlose, unfähige Deppen da. Herzlos gegenüber Menschen in Not. Unfähig trotz unserer Möglichkeiten Menschen, speziell Kindern, Schutz anzubieten. Wir beliefern die Extremisten mit all den gewünschten Bildern für ihre Propaganda.

    Und das Elend geht weiter.
    • Ingenieur 26.08.2016 22:46
      Highlight Highlight Würden alle Flüchtlinge im Land, wo sie landen, Asyl beantragen. Wir hätten dieses Ghetto nicht.
    • Ingenieur 27.08.2016 12:08
      Highlight Highlight @Zuagroasta Das hast du dir aber kreativ zusammengereimt, du willst das so sehen, obwohl es nicht so ist: Ich bin der Meinung, dass diese Leute problemlos auch in der Schweiz Asyl beantragen können. Jedes Land das kann, soll helfen. Aber da sie lieber auf dem Boden schlafen wollen, als sich von Italien und der Schweiz helfen zu lassen, ist es sehr schwer etwas zu tun. Man bietet hilfe an, aber sie wollen sie nicht. Das ist tragisch und nicht der Fakt, dass sie in Como campieren. Die Ausnahme sind Minderjährige, diesen muss man mit höchster Priorität helfen.
    • Globidobi 28.08.2016 13:11
      Highlight Highlight @Ingenieur Ich sehe das grösste Problem am Dublin abkommen.
      Falls Italien alle Flüchtlinge bei sich registriert, müssen diese alle finanzieren. Deutschland, Frankreich und die Schweiz können sich die Hände reiben und die Italiener mit ihrer florierenden Wirtschaft müssen Milliarden für die Flüchtlinge ausgeben, obwohl mit einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU Länder anhand vom BIP viel besser wäre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grundi72 26.08.2016 18:34
    Highlight Highlight «Lässt sich die Flüchtlingssituation Como verantworten?»

    Sicher. Die Migranten wägen ja ganz genau ab: entweder sich registrieren (dann hätten sie den Schutz des entsprechenden Landes) oder pokern und abwarten bis man in das Land der Träume weiterreisen darf.

    Ich habe kein Mitleid. Höchstens mit den Kindern, aber da sehe ich deren pokernden Eltern in der Plicht.
    • Knut Atteslander 26.08.2016 20:02
      Highlight Highlight Und für "Menschen" wie dich zahl ich einen Solidaritätsbeitrag in die AHV etc. ...mir wird schlecht
    • Fabio74 26.08.2016 22:28
      Highlight Highlight Tja nachdem der Westen sich hemmungslos bedient hat bedienen sich diese LEute nun.
    • äti 26.08.2016 22:38
      Highlight Highlight @grundi: ich sehe, Sie mussten schon öfters fliehen. Trotzdem sind Sie zurückgekehrt. Warum dürfen plötzlich andere nicht dasselbe tun?
    Weitere Antworten anzeigen
  • demokrit 26.08.2016 18:18
    Highlight Highlight "Die beiden Wissenschafter sind der Meinung, dass aufgrund des Reichtums und der Grösse des Kontinents Europa ein Viertel bis die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit aufnehmen könnte und sollte." - Das sind ideologische Statements, wie sie leider typisch für Politikwissenschaftler sind. Wenn wir schon der moralischen - d.h. unwissenschaftlichen - Aussage, Reichtum fordere die Unterstützung der weltweiten Flüchtlinge folgen wollen, sollte man die kulturell verbundenen Golf-Monarchen erwähnen, die sich gerade darum wenig scheren:
    https://www.tagesschau.de/ausland/golfstaaten-fluechtlinge-101.html
    • NWO Schwanzus Longus 26.08.2016 19:06
      Highlight Highlight Das ist ja das traurige, es kommen immer wieder Studien die eine Masseneinwanderung für Europa fordern aber nie welche für die reichen Golfstaaten. Wieso wird dies bei diesen Ländern nicht gefordert? Und eine schrumpfende Bevölkerung ist ökologisch sogar besser als eine die ständig rasant wächst. Da es mehr Resourcen verschlingt.
  • Gabe 26.08.2016 18:03
    Highlight Highlight "...Ueli Maurer, der als Finanzminister für die Arbeit des Grenzwachtskorps (GWK) zuständig ist..."

    Bin das nur ich, oder ist das ziemlich sinnfrei?
    Sollte der GWK nicht, wie die ganzen Asylfragen ins Departement des EJPD fallen? Ist doch Blödsinn so etwas!


    • bokl 26.08.2016 18:25
      Highlight Highlight Das GWK ist ja nicht primär für Asylgesuche da, sondern zur Grenzsicherung inkl. einkassieren von Zöllen, MwSt-Fragen, usw. Deshalb bei den Finanzen auch nicht falsch angehängt.
    • SemperFi 26.08.2016 18:34
      Highlight Highlight Das GWK gehört zur Oberzolldirektion. Diese erfüllt fiskalische Aufgaben und gehört deshalb ins Finanzdepartement.
    • Mulder 26.08.2016 18:34
      Highlight Highlight Macht für mich als Laie auch nicht viel Sinn. Kanns mir nur so erklären, dass das GWK im Auftrag der Zollverwaltung arbeitet. Und Zoll verbinde ich mit Geld. Aber viel Sinn macht das irgendwie auch nicht ... Gibts hier einen EFD-Mitarbeiter der mir dass erklären kann?
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