Angesichts markant gestiegener Kosten für Benzin, Diesel, Strom und Heizöl sieht SVP-Parteipräsident Marco Chiesa die FDP und die Mitte in der Pflicht. Die bürgerlichen Parteien müssten nun Farbe bekennen und für eine Entlastung bei den Energiekosten sorgen.
Auf einem Inserat, das in den nächsten Tagen publiziert werden soll, heisst es, die FDP und die Mitte liessen das Gewerbe und den Mittelstand bluten. Alles werde teurer. Es sei jetzt Zeit zu handeln. So sei etwa der hohe Benzinpreis ein riesiges Problem.
Manchenorts zahle die Bevölkerung über 2.30 Franken für einen Liter Benzin, sagte Chiesa in einem Interview mit der Tageszeitung «Blick». Die SVP mache im Parlament Druck für Entlastungen, wolle aber gleichzeitig auch die Bevölkerung mobilisieren.
Dazu wolle die grösste Schweizer Partei eine Petition einreichen, eine Kundgebung abhalten und allenfalls auch eine Initiative lancieren. Allerdings würde eine Volksinitiative wohl zu lange dauern. Die Leute spürten jetzt die Kosten im Portemonnaie.
Die hohe Teuerung treffe nicht nur einzelne Autofahrer, sondern die ganz Lieferkette. Teureres Benzin bedeute höhere Transportkosten und damit steigende Güterpreise. Hinzu kämen die höheren Heizkosten, sagte der SVP-Parteipräsident weiter.
Frankreich, Italien und Deutschland hätten bereits gehandelt und die Spritpreise deutlich gesenkt. Die Schweiz hinke hinterher. Jetzt sei die Zeit zu handeln. Sonst zahlten der Mittelstand, die ländliche Bevölkerung und das Gewerbe die Zeche.
Der Hintergrund: In einer von der SVP durchgeboxten ausserordentlichen Session entscheiden nächste Woche Ständerat und Nationalrat über Vorstösse, die beispielsweise eine Halbierung der Treibstoffsteuern oder eine Erhöhung des Pendlerabzugs fordern. (sda)
