Eigentlich sollten die gebührenpflichtigen Motorrad-Parkplätze als Bestandteil des neuen Basler Parkraumbewirtschaftungs-Konzepts bereits Wirklichkeit sein. Weil aber nicht genug Parkuhren vorrätig waren, muss das Kantonsparlament für solche nun noch zusätzliche 290'000 Franken bewilligen. Im Grossen Rat ist das Geschäft für nächste Woche traktandiert.
«Im Frühling können wir das Projekt endlich umsetzen», sagt Martin Weibel, der beim Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) für die Verkehrstechnik und damit auch für die Parkraumbewirtschaftung zuständig ist. Dass der Grosse Rat dem Kredit die Zustimmung verweigert, ist nicht anzunehmen.
Mehrmals hat sich das baselstädtische Kantonsparlament nämlich schon für gebührenpflichtige Motorrad-Parkplätze ausgesprochen. Aufs Tapet gebracht hatte das Thema aus ökologischen Gründen 2009 ein Vorstoss aus dem links-grünen Lager. In der Zwischenzeit sind alle nötigen Vorkehrungen für die Umsetzung getroffen worden, nur die Parkingmeter fehlen noch.
Geplant sind rund 400 Motorrad-Parkfelder in der Innenstadt beidseits des Rheins und beim Bahnhof SBB. Markiert werden sie an zirka 35 verschiedenen Örtlichkeiten entlang der umfassenden neuen Fussgängerzone, die im Basler Stadtzentrum nach jahrelangem politischen Gezerre am Montag eingeführt wird.
Die Kosten für die Einführung der Motorrad-Parkgebühr sind auf 443'000 Franken veranschlagt. Aus den Parkuhren sollen pro Jahr rund 150'000 Franken in die Staatskasse fliessen. Die Gebühr beträgt 50 Rappen pro Stunde und muss von Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr entrichtet werden.
Weitere 16'000 Franken pro Jahr soll dem Kanton eine Vignette bringen, die sich Anwohner in dem vom neuen Regime betroffenen Gebiet künftig fürs Parkieren aufs Motorrad kleben müssen. Eingelöst sind in diesem Perimeter rund 650 Motorräder. Im BVD geht man davon aus, dass für die Hälfte dieser Zweiräder eine Anwohnerparkvignette für 50 Franken pro Jahr gelöst wird.
Sollte sich das geplante Angebot an Motorrad-Parkfeldern etwa wegen der steigenden Zahl von Rollern als ungenügend erweisen, können die Töfffahrer nicht damit rechnen, dass zusätzliche Parkplätze markiert werden. Vielmehr müsse sich in diesem Fall der Einzelne überlegen, welches Verkehrsmittel er benutzt, sagt dazu Martin Weibel.
Der Abteilungsleiter verweist dabei auf den vom Basler Stimmvolk angenommenen Gegenvorschlag zur Städteinitiative. Diese verlangt, dass der private Motorfahrzeugverkehr im Stadtkanton bis 2020 um zehn Prozent reduziert wird. «Wir müssen deshalb den Verkehr einschränken, das ist ein Volksauftrag», sagt Weibel.
Basel dürfte nicht allzu lange die einzige Schweizer Stadt mit Parkgebühren für Motorräder bleiben. So wurden letztes Jahr in den Stadtparlamenten von Bern und Luzern entsprechende Vorstösse überwiesen.
In der Berner Stadtverwaltung wird die Motorrad-Parkgebühr nun im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts geprüft, das im Sommer in die Mitwirkung geschickt werden soll. Nach Angaben von Stefan Schwarz, Generalsekretär der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, ist mit der Umsetzung eines neuen Parkierungsregimes für Töffs frühestens 2017 zu rechnen.
Noch keine konkreten Schritte sind dagegen in Luzern eingeleitet worden. Man warte vorerst die Erfahrungen in Basel ab, erst dann werde die Einführung von gebührenpflichtigen Motorrad-Parkplätzen geprüft, sagte Martin Urwyler, Ressortleiter Verkehrsplanung im Luzerner Tiefbauamt, auf Anfrage der sda. (sda)
