Nationalrat will keine Mautgebühren auf der Nord-Süd-Achse
Auf den Autobahnen über Nord-Süd-Alpenübergänge soll weiterhin keine Maut bezahlt werden müssen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Benutzungsgebühr für Tunnels nur ganz knapp abgelehnt.
Gleich drei Motionen aus den Fraktionen von Mitte und GLP lagen dem Rat vor. Er lehnte sie mit knappstem Mehr ab, mit 91 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Ratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) gab den Stichentscheid.
In den Motionen waren bereits Eckwerte skizziert. Demnach sollte die Maut variabel sein, um die Infrastruktur besser auszulasten. Zudem sollten Einheimische und die regionale Wirtschaft mit tieferen Preisen entlastet werden. Flankierende Massnahmen sollten verhindern, dass der Gebühr über andere Strecken ausgewichen wird.
Eingereicht hatten die Motionen GLP-Fraktionschefin Corina Gredig (ZH), Simon Stadler (Mitte/UR) und der mittlerweile zur GLP gestossene frühere Freisinnige Matthias Samuel Jauslin (AG). Strassengebühren an alpenquerenden Übergängen seien in anderen Ländern längst Realität, begründeten sie den Vorstoss.
Eine Tunnelgebühr trage dazu bei, dass die Benutzerinnen und Benutzer für die Infrastruktur bezahlten, gerade an Spitzentagen. Variabel angewendet, könne sie helfen, Belastungsspitzen zu vermeiden. «Wer zu Randzeiten fährt, zahlt weniger, und wer zu Spitzenzeiten fährt, zahlt mehr», sagte Gredig.
«Es ist Zeit für eine verkehrspolitische Weichenstellung», fügte der Urner Stadler hinzu. Es gehe nicht nur um den Gotthard, sondern auch um die San-Bernardino-Route. Dynamische Preise gebe es auch für Flugtickets oder in Skigebieten. Dort habe er die Idee abgekupfert, sagte Stadler.
Mit einer Mautgebühr könnten die hohen Kosten am Gotthard den Verursachern verrechnet werden, sagte Jauslin. Hauptverursacher der Staus an Spitzentagen sei der ausländische Durchgangsverkehr, der Gebühren im Ausland über den Gotthard ausweiche.
Auch Verkehrsminister Albert Rösti lehnte die Motionen ab. Eine Benutzungsgebühr könnte mit hohen Tarifen die Situation zwar verbessern, sagte er. Aber mit der Maut wäre das Tessin nur noch über gebührenpflichtige, ganzjährige Strassenverbindungen mit den restlichen Landesteilen verbunden, gab er zu bedenken. (hkl/sda)
