Bettelverbot in Basel: Parlament will Rückkehr

Volk schaffte Bettelverbot ab – Basler Parlament will es rückgängig machen

Das Betteln soll im Kanton Basel-Stadt wieder generell verboten werden. Eine Motion mit dieser Forderung hat der Grosse Rat am Mittwochabend zur Prüfung an die Regierung überwiesen.

Das generelle Bettelverbot ist im Stadtkanton im Zuge einer Revision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes erst per Anfang Juli dieses Jahres aufgehoben worden. Verboten ist seither nur noch das bandenmässige Betteln.

In den letzten Monaten tauchten indes in Basel immer mehr bettelnde Menschen aus Rumänien auf, von denen manche die Nacht in Gruppen in öffentlichen Anlagen verbrachten. In der Bevölkerung und in den Medien führte dies zu heftigen Diskussionen, viele empfanden die rund 50 Bettelnden als Belästigung. Angenommen wird zudem, dass die Bettelnden organisiert sind und ihre Einnahmen an die Chefs von Clans abliefern müssen.

Rasch wurde denn auch die Forderung laut, die von den im Kantonsparlament initiierte und vom Souverän an der Urne in einer Referendumsabstimmung abgesegnete Aufhebung des generellen Bettelverbots wieder rückgängig zu machen. Das Bettelverbot war indes nicht der primäre Anlass gewesen für das Referendum.

SVP obsiegt mit 48:45 Stimmen

Konkret gefordert wurde die Wiedereinführung des generellen Bettelverbots von der SVP, deren Motion der Grosse Rat am späten Mittwochabend mit 48 gegen 45 Stimmen an die Regierung überwies. Diese muss nun innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen zur Forderung nach einer erneuten Änderung des Übertretungsstrafgesetzes.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) sagte, dass die Regierung schon immer gegen eine Aufweichung des Bettelverbots gewesen sei und vor den Konsequenzen gewarnt habe. Diese seien nun rascher und deutlicher zutage getreten als vermutet. Dürr versprach, dem Parlament nun «sehr, sehr rasch» eine Vorlage zu unterbreiten.

Mehr und weniger Gelassenheit

In der Debatte hatte sich das links-grüne Lager vergeblich gegen eine Rückkehr zum Bettelverbot gewehrt. Ein SP-Sprecher rief zu mehr Gelassenheit gegenüber bettelnden Menschen und weniger Gelassenheit gegenüber Armut auf. Für manche Menschen sei betteln die einzige Möglichkeit, an Geld zu kommen, hiess es von Seiten des Grünen Bündnisses.

Für die SVP ist das Mass indes voll. Das Bettelverbot müsse wieder eingeführt werden, weil eine Besserung nicht in Sicht sei. Ob die Regierung nun wirklich das generelle Bettelverbot als einzigen Weg für eine Lösung des Problems sieht, ist indes offen.

Regierungsrat Dürr verwies auf weitere Vorstösse zum Thema, welche die Regierung ebenfalls prüfen will. Der SVP-Motionär sagte zudem, dass es ihm nicht um dem einzelnen Bettler gehe, sondern um Bettlerbanden. (sda)