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Volk schaffte Bettelverbot ab – Basler Parlament will es rückgängig machen

Das Betteln soll im Kanton Basel-Stadt wieder generell verboten werden. Eine Motion mit dieser Forderung hat der Grosse Rat am Mittwochabend zur Prüfung an die Regierung überwiesen.
21.10.2020, 22:27

Das generelle Bettelverbot ist im Stadtkanton im Zuge einer Revision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes erst per Anfang Juli dieses Jahres aufgehoben worden. Verboten ist seither nur noch das bandenmässige Betteln.

In den letzten Monaten tauchten indes in Basel immer mehr bettelnde Menschen aus Rumänien auf, von denen manche die Nacht in Gruppen in öffentlichen Anlagen verbrachten. In der Bevölkerung und in den Medien führte dies zu heftigen Diskussionen, viele empfanden die rund 50 Bettelnden als Belästigung. Angenommen wird zudem, dass die Bettelnden organisiert sind und ihre Einnahmen an die Chefs von Clans abliefern müssen.

Rasch wurde denn auch die Forderung laut, die von den im Kantonsparlament initiierte und vom Souverän an der Urne in einer Referendumsabstimmung abgesegnete Aufhebung des generellen Bettelverbots wieder rückgängig zu machen. Das Bettelverbot war indes nicht der primäre Anlass gewesen für das Referendum.

SVP obsiegt mit 48:45 Stimmen

Konkret gefordert wurde die Wiedereinführung des generellen Bettelverbots von der SVP, deren Motion der Grosse Rat am späten Mittwochabend mit 48 gegen 45 Stimmen an die Regierung überwies. Diese muss nun innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen zur Forderung nach einer erneuten Änderung des Übertretungsstrafgesetzes.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) sagte, dass die Regierung schon immer gegen eine Aufweichung des Bettelverbots gewesen sei und vor den Konsequenzen gewarnt habe. Diese seien nun rascher und deutlicher zutage getreten als vermutet. Dürr versprach, dem Parlament nun «sehr, sehr rasch» eine Vorlage zu unterbreiten.

Mehr und weniger Gelassenheit

In der Debatte hatte sich das links-grüne Lager vergeblich gegen eine Rückkehr zum Bettelverbot gewehrt. Ein SP-Sprecher rief zu mehr Gelassenheit gegenüber bettelnden Menschen und weniger Gelassenheit gegenüber Armut auf. Für manche Menschen sei betteln die einzige Möglichkeit, an Geld zu kommen, hiess es von Seiten des Grünen Bündnisses.

Für die SVP ist das Mass indes voll. Das Bettelverbot müsse wieder eingeführt werden, weil eine Besserung nicht in Sicht sei. Ob die Regierung nun wirklich das generelle Bettelverbot als einzigen Weg für eine Lösung des Problems sieht, ist indes offen.

Regierungsrat Dürr verwies auf weitere Vorstösse zum Thema, welche die Regierung ebenfalls prüfen will. Der SVP-Motionär sagte zudem, dass es ihm nicht um dem einzelnen Bettler gehe, sondern um Bettlerbanden. (sda)

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35 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bivio
21.10.2020 22:52registriert März 2018
Die Aussage der SP irritiert mich schon ein wenig: betteln als einzige Möglichkeit an Geld zu kommen.
Es gibt ja die Fürsorge, welche hilft, wenn jemand Anrecht hat. Falls nicht, wie bei organisierten Banden, hat der Staat bzw. die Gesellschaft überhaupt keine Verpflichtung irgendwie zu helfen. Diese Leute müssen die Schweiz sofort verlassen oder einer geregelten Arbeit nachgehen.
Jeder, der schon mal die Hintergründe der rumänischen Bettlerclans gesehen hat, weiss, dass diese die Menschen aufs gröbste Ausnutzen und damit Millionen in ganz Europa verdienen. Wie kann die SP so naiv sein?
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Dr no
21.10.2020 23:44registriert Mai 2018
Ich sehe keinen einzigen Grund dafür das betteln zu erlauben.leute die hier leben müssen nicht betteln. Leute ohne wohnsitz in der schweiz die nur hierher kommen um zu betteln haben hier nichts verloren, so simpel ist es.
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chrissy_dieb
21.10.2020 22:50registriert Januar 2020
Der Staat muss sich darum kümmern, dass alle alles Lebensnotwendige haben.

Wenn dann trotzdem noch gebettelt wird, gibt es nur mögliche Erklärungen:

1. Der Staat versagt.
2. Die Bettler unterlaufen das System und verdienen „noch etwas obendrauf“.

Beide Szenarien sind eigentlich unhaltbar.

Ich kann als weiteren Input einen aktuellen Podcast zum Thema empfehlen.[1]

[1] www.srf.ch/audio/einfach-politik/warum-tun-wir-uns-mit-dem-betteln-so-schwer?id=11846109
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