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Schweiz
Basel

Neues Bettelverbot: Bisher 28 Bettelnde in Basel-Stadt gebüsst

Neues Bettelverbot: Bisher 28 Bettelnde in Basel-Stadt gebüsst

01.10.2021, 08:57
Une mendiante fait la manche dans une rue pietonne apres que l'Union Democratique du Centre, UDC, a presente son initiative pour l' interdiction de la mendicite dans le canton de Vaud, ce jeudi 11 avr ...
Bild: KEYSTONE

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Bettelverbots insgesamt 28 Bussen ausgestellt. Die meisten Bettlerinnen und Bettler wissen gemäss Polizeiangaben über die neue Regelung Bescheid.

Im Kanton Basel-Stadt ist das Betteln seit dem 1. September stark eingeschränkt. Geahndet werden kann es mit Bussen von 50 bis 100 Franken.

Seit Anfang September hat die Kantonspolizei insgesamt 28 Bussen ausgestellt, wie Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage sagte. Die Polizei habe im ersten Monat festgestellt, dass die neue Regelung bei den Bettelnden von Beginn an gut bekannt gewesen sei.

Ob wegen der neuen Regelung weniger Bettlerinnen und Bettler in Basel unterwegs sind, ist gemäss Yerguz unklar. «Gefühlt hat sich die Zahl der Bettelnden verringert, allerdings hat sich diese Tendenz bereits vor Inkrafttreten abgezeichnet.» Unter anderem sei dies darauf zurückzuführen, dass die Polizei die Bettelnden bereits seit dem Juni über die geplante neue Regelung informiert habe.

Beschwerde beim Bundesgericht

Das Betteln in «aufdringlicher oder aggressiver Art und Weise» wird seit einem Monat mit einer Busse 100 Franken bestraft. Für das Betteln an neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten gibt es eine Busse von 50 Franken. Das betrifft unter anderem in einem Umkreis von fünf Metern Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie von Einkaufsläden, Banken, Poststellen, Restaurants, Kulturinstitutionen, öffentlichen Gebäuden und die Umgebung von ÖV-Haltestellen sowie von Spielplätzen.

Der Grosse Rat hatte sich letzten Juni für scharfe gesetzliche Einschränkungen der Bettelei ausgesprochen. Auf eine Wiedereinführung der 2019 aufgehobenen pauschalen Bettelverbots, wie das der Grosse Rat eingefordert hatte, konnte die Regierung wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen ein generelles Verbot im Kanton Genf nicht eingehen.

Die Gruppe Demokratische Juristinnen und Juristen Basel will das eben erst in Kraft getretene neue Bettelverbot wieder aufheben lassen - sie hat beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Kanton eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen die Bestimmungen des Übertretungsstrafgesetzes, die gegen das Bundes- und Völkerrecht sowie gegen das kantonale Verfassungsrecht verstossen würde. (aeg/sda)

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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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code-e
01.10.2021 11:22registriert November 2018
Das Verbot zeigt auf jeden Fall Wirkung. Die ganzen Romabettler sind aus der Innenstadt verschwunden. Endlich kann man wieder ungestört durch die Stadt laufen oder in einem Café sitzen, ohne dass man ständig belästigt und angebettelt wird. Zweitweise war es ja unerträglich
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Chilango
01.10.2021 12:33registriert September 2021
Das was in Basel-Stadt im letzten Jahr geschah ist mehr als bedenklich.
Die Politik schaffte es Basel-Stadt zu dem Bettlermagnet zu machen. Ich konnte mich nie ohne aggressives betteln in der Stadt bewegen. Ganze Familien pilgerten über die französische Grenze nach Basel-Stadt, übernachteten unter Brücken und waren toporganisiert. Zum Glück ist spät nun ein Riegel geschoben worden.
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Ferienpraktiker21
01.10.2021 18:02registriert Dezember 2020
Die Gruppe der demokratischen Juristen wohnt vermutlich mehrheitlich in BL und musste selten zu Fuss durch die BS Innenstadt.
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