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Basel

Basel: Mustafa Atici in die Regierung gewählt

Atici kommt als erster Migrant in die Basler Regierung – Cramer wird Regierungspräsident

07.04.2024, 12:2007.04.2024, 18:41
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Die Basler Bevölkerung hat am Sonntag Mustafa Atici (SP) in die Regierung gewählt. Somit konnte die SP ihren Sitz in der Exekutive nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat verteidigen. Mit Atici schafft erstmals ein Migrant den Einzug in die Basler Exekutive.

Mustafa Atici, neu gewaehlter Regierungsrat Basel-Stadt, Mitte, und seine Frau Cennet, Mitte links, freuen sich mit Regierungsraetin Tanja Soland, rechts, und ihren Anhaengern nach den Schlussresultat ...
Atici freut sich über seine Wahl in die Regierung.Bild: keystone

Beim zweiten Wahlgang der Ersatzwahl für den Regierungsrat erzielte der ehemalige Nationalrat Atici gemäss Schlussresultat der Staatskanzlei 25'198 Stimmen. Sein bürgerlicher Herausforderer Luca Urgese (FDP) konnte 22'228 Stimmen auf sich vereinen.

Der 54-jährige kurdischstämmige Gastro-Unternehmer Atici erreichte somit 2970 Stimmen mehr als der 37-jährige Grossrat und Verbandsfunktionär Urgese. Somit konnten die Bürgerlichen die im Jahr 2004 verlorene Mehrheit in der Regierung nicht zurückerobern, und der FDP ist die Rückkehr ins Gremium seit der Abwahl ihres Sicherheitsdirektors Baschi Dürr im November 2020 nicht gelungen.

Der Rechtsaussen-Kandidat Eric Weber holte 1732 Stimmen. Die Wahlbeteiligung bei der Regierungsersatzwahl betrug 48,1 Prozent

Präsidium erstmals in bürgerlicher Hand

Neuer Regierungspräsident von Basel-Stadt ist der seit 2017 amtierende Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP). Seine Wahl galt in Basel nur noch als Formsache. Cramer wurde mit 37'440 Stimmen gewählt, während Weber 1494 Stimmen erzielte.

Stephanie Eymann, Regierungsraetin Basel-Stadt (LDP), Conradin Cramer, Regierungsrat Basel-Stadt und Kandidat fuer das Regierungspraesidium (LDP) und Nationalraetin Patricia von Falkenstein (LDP), von ...
Conradin Cramer wird Regierungspräsident.Bild: keystone

Mit der Wahl von Cramer geht das seit 2009 bestehende Präsidialdepartement nach 15-jähriger links-grüner Herrschaft erstmals in bürgerliche Hände über. Atici hatte im ersten Wahlgang noch fürs Präsidium kandidiert, erzielte aber über 8000 Stimmen weniger als Cramer und zog sich daraufhin zurück. Die Wahlbeteiligung bei der Präsidiumswahl betrug 47,6 Prozent.

Erstmals regiert ein Migrant in Basel-Stadt

Mit dem Sieg von Atici hat die SP ihre drei Sitze im siebenköpfigen Regierungsrat halten können. Damit setzt sich die baselstädtische Exekutive weiterhin aus drei Vertretungen der SP, zwei der LDP und je einer Vertretung der Mitte und GLP zusammen. Diese Formel besteht seit 2020.

Atici, der seit 1992 in der Schweiz lebt, ist das erste Basler Regierungsmitglied mit Migrationshintergrund. «Ich sehe meine Wahl als Ermutigung für die hier lebenden Migrantinnen und Migranten und als Zeichen, dass Vieles möglich ist in diesem Gemeinwesen», sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Auf der anderen Seite hätten ihn die vielen fremdenfeindlichen Anfeindungen im Wahlkampf auch bestürzt. «Ich bin sein 20 Jahren in der Politik tätig, aber so etwas habe ich bislang noch nicht erleben müssen», sagte Atici.

Bundesrat Jans zufrieden mit Resultat

Mit der Wahl von von Beat Jans in den Bundesrat im Dezember 2023 ist in Basel ein Sitz im Regierungsrat und zugleich das Präsidium frei geworden. Im ersten Wahlgang vom 3. März hatte keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht. Damals traten auch die Grünen mit Grossrat Jérôme Thiriet an, was in der SP für Unmut gesorgt hatte.

Bundesrat Beat Jans, links, diskutiert mit Conradin Cramer, seinem Nachfolger als Regierungspraesident in Basel-Stadt, am Tag des zweiten Wahlgangs der Ersatzwahl in den Regierungsrat Basel-Stadt, am  ...
Jans im Gespräch mit Cramer.Bild: keystone

Auch Bundesrat Jans war am Sonntag im Wahlforum anzutreffen. Er zeigte sich im Congress Center zufrieden mit dem Resultat der Regierungsratsersatzwahl. Er habe ein bisschen mit einem schlechten Gewissen gekämpft angesichts der Tatsache, dass der verwaiste Regierungsratssitz in bürgerliche Hände gehen könnte, sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Basler Bevölkerung habe aber einen weisen Entscheid gefällt. «Die Lücke, die ich hinterlassen habe, ist gut gefüllt worden», sagte Jans.

Atici wird voraussichtlich das Erziehungsdepartement von Cramer übernehmen. Die beiden Gewählten treten ihr Amt am 1. Mai an. Schon bald müssen sie aber wieder in den Wahlkampf steigen. Denn bereits am 20. Oktober 2024 stehen im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat und den Grossen Rat an. (sda)

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98 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
07.04.2024 12:42registriert Juli 2014
Die FDP Basel-Stadt war gegen das CO2-Gesetzt, sie war gegen den Mindestlohn, und die FDP ist generell zum Juniorpartner der SVP geworden. Brauchen wir nicht!
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Chuchichäschtli
07.04.2024 13:12registriert März 2022
Ich frage mich einfach was Weber dazu treibt als ewiger Verlierer überhaupt noch zu kandidieren?
Der Typ gehört in eine geschlossene Institution und nicht in die Politik.
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Nix sagen
07.04.2024 12:31registriert August 2020
Guter Mann. Hab ihn gewählt. No SVP & FDP bei uns bitte!:)
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Von diesen wundersamen Orten der Schweiz hast du sicher noch nie gehört
Wir haben ja bei Rauszeit schon viele schöne Orte entdeckt. Jetzt folgen gar wundersame Orte. Diese sind oft weniger bekannt, aber darum nicht minder schön oder haben eine spezielle Geschichte zu erzählen.

Nach «Verliebt in schöne Orte» folgen jetzt «Wundersame Orte der Schweiz». Das Bundesamt für Kultur (BAK) und Schweiz Tourismus haben nachgelegt und 30 «wundersame Orte der Schweiz» zusammengestellt. Wir zeigen hier eine Auswahl der speziellen Liste.

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