Die Basler Bevölkerung hat am Sonntag Mustafa Atici (SP) in die Regierung gewählt. Somit konnte die SP ihren Sitz in der Exekutive nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat verteidigen. Mit Atici schafft erstmals ein Migrant den Einzug in die Basler Exekutive.
Beim zweiten Wahlgang der Ersatzwahl für den Regierungsrat erzielte der ehemalige Nationalrat Atici gemäss Schlussresultat der Staatskanzlei 25'198 Stimmen. Sein bürgerlicher Herausforderer Luca Urgese (FDP) konnte 22'228 Stimmen auf sich vereinen.
Der 54-jährige kurdischstämmige Gastro-Unternehmer Atici erreichte somit 2970 Stimmen mehr als der 37-jährige Grossrat und Verbandsfunktionär Urgese. Somit konnten die Bürgerlichen die im Jahr 2004 verlorene Mehrheit in der Regierung nicht zurückerobern, und der FDP ist die Rückkehr ins Gremium seit der Abwahl ihres Sicherheitsdirektors Baschi Dürr im November 2020 nicht gelungen.
Der Rechtsaussen-Kandidat Eric Weber holte 1732 Stimmen. Die Wahlbeteiligung bei der Regierungsersatzwahl betrug 48,1 Prozent
Neuer Regierungspräsident von Basel-Stadt ist der seit 2017 amtierende Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP). Seine Wahl galt in Basel nur noch als Formsache. Cramer wurde mit 37'440 Stimmen gewählt, während Weber 1494 Stimmen erzielte.
Mit der Wahl von Cramer geht das seit 2009 bestehende Präsidialdepartement nach 15-jähriger links-grüner Herrschaft erstmals in bürgerliche Hände über. Atici hatte im ersten Wahlgang noch fürs Präsidium kandidiert, erzielte aber über 8000 Stimmen weniger als Cramer und zog sich daraufhin zurück. Die Wahlbeteiligung bei der Präsidiumswahl betrug 47,6 Prozent.
Mit dem Sieg von Atici hat die SP ihre drei Sitze im siebenköpfigen Regierungsrat halten können. Damit setzt sich die baselstädtische Exekutive weiterhin aus drei Vertretungen der SP, zwei der LDP und je einer Vertretung der Mitte und GLP zusammen. Diese Formel besteht seit 2020.
Atici, der seit 1992 in der Schweiz lebt, ist das erste Basler Regierungsmitglied mit Migrationshintergrund. «Ich sehe meine Wahl als Ermutigung für die hier lebenden Migrantinnen und Migranten und als Zeichen, dass Vieles möglich ist in diesem Gemeinwesen», sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Auf der anderen Seite hätten ihn die vielen fremdenfeindlichen Anfeindungen im Wahlkampf auch bestürzt. «Ich bin sein 20 Jahren in der Politik tätig, aber so etwas habe ich bislang noch nicht erleben müssen», sagte Atici.
Mit der Wahl von von Beat Jans in den Bundesrat im Dezember 2023 ist in Basel ein Sitz im Regierungsrat und zugleich das Präsidium frei geworden. Im ersten Wahlgang vom 3. März hatte keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht. Damals traten auch die Grünen mit Grossrat Jérôme Thiriet an, was in der SP für Unmut gesorgt hatte.
Auch Bundesrat Jans war am Sonntag im Wahlforum anzutreffen. Er zeigte sich im Congress Center zufrieden mit dem Resultat der Regierungsratsersatzwahl. Er habe ein bisschen mit einem schlechten Gewissen gekämpft angesichts der Tatsache, dass der verwaiste Regierungsratssitz in bürgerliche Hände gehen könnte, sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Basler Bevölkerung habe aber einen weisen Entscheid gefällt. «Die Lücke, die ich hinterlassen habe, ist gut gefüllt worden», sagte Jans.
Atici wird voraussichtlich das Erziehungsdepartement von Cramer übernehmen. Die beiden Gewählten treten ihr Amt am 1. Mai an. Schon bald müssen sie aber wieder in den Wahlkampf steigen. Denn bereits am 20. Oktober 2024 stehen im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat und den Grossen Rat an. (sda)
Der Typ gehört in eine geschlossene Institution und nicht in die Politik.