Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild

Bild: © KEYSTONE/GAETAN BALLY

Hat die Handschlag-Affäre im Baselbiet Folgen?

Die Baselbieter Schulen sollen dazu verpflichtet werden, Integrationsschwierigkeiten von ausländischen Schülerinnen und Schülern dem Amt für Migration zu melden. Die nach der Handschlag-Affäre beantragte Gesetzesänderung ist im Landrat umstritten.



Bei der ersten Lesung am Donnerstag sprachen sich SVP und FDP für die Änderungen des Bildungsgesetzes aus. Eine Meldepflicht würde den Schulen eine Wahrnehmung des Integrationsauftrags ermöglichen, sagte ein FDP-Sprecher. Zudem würden damit notwendige Grenzen gesetzt.

Umstritten ist die Vorlage bei Grünen/EVP, CVP/BDP und GLP/G-U. In allen Fraktionen unterstützte indes eine Mehrheit die Pflicht. Diese würde den Schulleitungen ermöglichen, einen gewissen Druck auf Eltern auszuüben, sagte ein Sprecher von GLP/G-U. Solche Fälle würden gemäss einem CVP-Landrat zunehmen.

Gegen eine Meldepflicht stellte sich die SP. In der Vernehmlassung sei klar zum Ausdruck gekommen, dass die Schulen eine solche Pflicht nicht wollen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrpersonen würde untergraben. Zudem sei störend, dass das Gesetz nur bei ausländischen Schülerinnen und Schülern greife, bei Schweizern, die sich etwa radikalisieren, jedoch nicht.

Einen Antrag der SP, statt einer Meldepflicht ein Melderecht einzuführen, lehnte der Landrat mit 59 zu 27 Stimmen ab. Einen definitiven Entscheid zur Vorlage fällt der Landrat jedoch erst nach der zweiten Lesung.

Meldepflicht als «letzte Möglichkeit»

Gemeldet werden sollen mit der Meldepflicht «wesentliche Probleme»: Die Vorlage nennt etwa eine Verweigerung der Teilnahme oder eine massive Störung des Unterrichts, eine respektlose Behandlung insbesondere von weiblichen Lehr- und Respektspersonen sowie von Schülerinnen oder konkrete Anzeichen einer Radikalisierung.

Eine Meldung an das Amt für Migration soll erst dann erfolgen, wenn «die zumutbaren pädagogischen Bemühungen erfolglos geblieben sind». Bisher durften Schwierigkeiten nicht dem Amt gemeldet werden, wie der Kommissionspräsident in der Parlamentsdebatte sagte.

Eine Meldepflicht sei notwendig, sagte Bildungsdirektorin Monica Gschwind im Landrat. Schulen müssten immer stärker «Integrieren und Sozialisieren» und würden dabei an ihre Grenzen stossen. Die Ausländerbehörde könne fachkundig über Vorfälle urteilen. Eine Pflicht stelle zudem sicher, dass einheitlich gehandelt werde.

Kostenbeteiligung für Disziplinarmassnahmen

Im Weiteren soll eine Achtung der «Werte einer freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft» im Bildungsgesetz verankert werden. Gegen die Änderung stellte sich die GLP, weil sie die Meinungsäusserungsfreiheit einschränke. Diese zu streichen, lehnte der Landrat mit 73 zu 5 Stimmen und 6 Enthaltungen ab.

Ebenfalls festgeschrieben werden soll, dass neben Unterricht auch Schulveranstaltungen lückenlos besucht werden müssen. Der Besuch einer lokalen, traditionellen Veranstaltung soll damit nicht aus religiösen Gründen verweigert werden können.

Mit einer Gesetzesänderung sollen die Schulleitungen zudem dazu verpflichtet werden, für einen «diskriminierungsfreien Schulbetrieb» zu sorgen. Mit diesem Passus soll auch eine Diskriminierung von Minderheiten sanktioniert werden können.

Für den Besuch besonderer Programme ausserhalb des Unterrichts im Rahmen von Disziplinarmassnahmen sollen zudem Kostenbeiträge erhoben werden können.

Reaktion auf «Handschlag-Affäre»

Mit den vorgelegten Gesetzesänderungen hatte die Regierung auf überwiesene Vorstösse aus dem Landrat reagiert. Diese waren in der Folge der sogenannten «Handschlag-Affäre» in Therwil eingereicht worden, die im Frühjahr 2016 über die Landesgrenzen Schlagzeilen ausgelöst hatte.

An der Sekundarschule Therwil hatte die Schulleitung zwei muslimische Schüler zeitweise von der dort üblichen Handschlagpflicht dispensiert. Die beiden hatten ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert.

Aus der Vorlage gekippt hatte die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission eine ebenfalls beantragte Verfassungsänderung. Damit hätte die Verfassung eine Bestimmung erhalten sollen, welche bürgerliche Pflichten höher wertet als religiöse und weltanschaulichen Haltungen. Es war fraglich, ob ein solch allgemeiner Paragraph die gewünschte Wirkung entfalten könne. (bzbasel.ch)

Das könnte dich auch interessieren:

Die Bolton-Bombe ist explodiert – und zwar ins Gesicht von Donald Trump

Link zum Artikel

Vergiss die Dolly-Parton-Challenge – viel interessanter ist die Koala-Herausforderung

Link zum Artikel

Eiskalte Dusche für Salvini – was die Wahlniederlage für die Lega bedeutet

Link zum Artikel

Was Frauen über Geld wissen sollten und warum Investieren wichtig ist

Link zum Artikel

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

Link zum Artikel

Kein Corona-Virus im Zürcher Triemli-Spital

Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

Link zum Artikel

Der Winter kommt: Schnee und Sturmböen

Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Die Bolton-Bombe ist explodiert – und zwar ins Gesicht von Donald Trump

223
Link zum Artikel

Vergiss die Dolly-Parton-Challenge – viel interessanter ist die Koala-Herausforderung

13
Link zum Artikel

Eiskalte Dusche für Salvini – was die Wahlniederlage für die Lega bedeutet

26
Link zum Artikel

Was Frauen über Geld wissen sollten und warum Investieren wichtig ist

35
Link zum Artikel

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

124
Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

96
Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

67
Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

118
Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

181
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

181
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

53
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

171
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

26
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

17
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

33
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

443
Link zum Artikel

Kein Corona-Virus im Zürcher Triemli-Spital

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

25
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

325
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Der Winter kommt: Schnee und Sturmböen

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

90
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Die Bolton-Bombe ist explodiert – und zwar ins Gesicht von Donald Trump

223
Link zum Artikel

Vergiss die Dolly-Parton-Challenge – viel interessanter ist die Koala-Herausforderung

13
Link zum Artikel

Eiskalte Dusche für Salvini – was die Wahlniederlage für die Lega bedeutet

26
Link zum Artikel

Was Frauen über Geld wissen sollten und warum Investieren wichtig ist

35
Link zum Artikel

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

124
Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

96
Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

67
Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

118
Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

181
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

181
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

53
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

171
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

26
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

17
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

33
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

443
Link zum Artikel

Kein Corona-Virus im Zürcher Triemli-Spital

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

25
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

325
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Der Winter kommt: Schnee und Sturmböen

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

90
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

5
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Linus Luchs 26.04.2018 22:00
    Highlight Highlight "Werte einer freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft" sollen gefördert werden. Ui, wenn es um Ausländer geht, wollen sich die Bürgerlichen wieder aufspielen als die Retter der Errungenschaften der Aufklärung. Die gleichen Bürgerlichen, die bei jeder Gelegenheit die soziale Wohlfahrt abbauen und die Frauenförderung behindern. Die einzige Solidarität, welche die Bürgerlichen kennen, ist die unter Steuerflüchtlingen.
    • Rabbi Jussuf 27.04.2018 09:07
      Highlight Highlight Aha.
      Heisst das jetzt, dass man nichts machen soll? Und beispielsweise Frauen (die als Lehrerinnen davon betroffen sind) nicht schützen und unterstützen soll - nur weil irgendwelche Bürgerlichen eine Massnahme vorschlagen?

      Es geht hier doch nicht um einen Links-gegen-Rechts Kampf. Aber da haben manche Linken anscheinend Tomaten auf den Augen.
    • Linus Luchs 27.04.2018 13:24
      Highlight Highlight Doch, Rabbi Jussuf, man soll etwas machen. Aber es ist doch auffällig, in welchem Kontext einer SVP plötzlich die Grundlagen eines zivilisierten Rechtsstaats einfallen. Bei Leuten, die sonst Menschen am Rande der Gesellschaft als Scheininvalide und Sozialschmarotzer diffamieren, wirkt der Verweis auf Solidarität etwas irritierend.
    • Rabbi Jussuf 28.04.2018 00:51
      Highlight Highlight Linus
      Hätte nicht gedacht, dass ich einmal die SVP verteidigen muss: Es ist natürlich Quatsch, dass die SVP Menschen am Rande der G. als "Sozialschmarotzer" diffamiert. Sie benennt höchstens Profiteure so. Die Sozialwerke stehen doch in keiner Weise in Frage!
      Aber das ist ein anderes Thema.
      Hier geht's um Probleme in der Schule, die höchstens zweitrangig mit "Menschen am Rande" zu tun haben.
      Ich sehe das Problem der Meldepflicht anderenorts. Was passiert bei einer Meldung? Gibt es da eine kompetente Beratung, Beamte mit Befugnissen, Psychologen? Oder bleiben die Meldungen Karteileichen?
  • Rabbi Jussuf 26.04.2018 13:12
    Highlight Highlight Endlich einmal eine vernünftige Entscheidung! Wenn dann Konsequenzen auch gezogen werden können....

    Nur die SP hat wieder einen Furz:
    "Das Vertrauensverhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrpersonen würde untergraben. Zudem sei störend, dass das Gesetz nur bei ausländischen Schülerinnen und Schülern greife, bei Schweizern, die sich etwa radikalisieren, jedoch nicht."
    Wenn es zu einer Meldung kommen müsste, ist doch das "Vertrauensverhältnis" längst untergraben. Wieso soll die Pflicht bei Schweizer Schülern nicht greifen? Das versteht wohl nur die SP.

Drogen-Welle im Baselbiet: Eine Mutter erzählt, wie ihr der Sohn entglitten ist

Der Fall machte landesweit Schlagzeilen. Das Leid der Eltern geht vergessen. Die bz sprach mit der Mutter eines Sekundarschülers, der mit Xanax-Pillen dealte und sie auch selber schluckte.

Sie redet wie ein Wasserfall. Doch immer wieder gibt es Pausen. Sie muss durchatmen, sagt Dinge wie: «Ich kann das alles gar nicht richtig glauben.» N. M.* ist alleinerziehende Mutter. Vor Kurzem wurde ihr Sohn von Jugendpolizisten abgeholt. Er hatte Xanax konsumiert, vertickte Pillen in der Freizeit an Gleichaltrige.

Unter Jugendlichen in der Region wird laut einem Bericht der «Zeit» im grossen Stil mit verschreibungspflichtigen Medikamenten gedealt. Auf Baselbieter Pausenhöfen und im Ausgang …

Artikel lesen
Link zum Artikel