Statt einem 1.Mai-Umzug mit krawallreicher Nachdemo hat es an diesem Freitag in Zürich vor allem viel Polizeikontrollen gegeben: Die Stadtpolizei tolerierte wegen der Corona-Pandemie keinerlei Menschenansammlungen. Rund ein Dutzend Demonstranten wurden verhaftet.
Bereits um 11 Uhr am Vormittag griffen die Stadtpolizisten erstmals an diesem besonderen 1. Mai zum Megafon: Auf dem Helvetiaplatz versammelten sich rund 30 Personen mit Fahnen und Transparenten, um gegen die Zustände im syrischen Rojava zu demonstrieren. Gemäss Augenzeugen wurde dabei der Sicherheitsabstand eingehalten.
#1Mai #Laermdemo zum #1MaiZH auf dem Volkshausbalkon / Helvetiaplatz pic.twitter.com/hKvTC2UDGS
— GBKZ (@GBKZH) May 1, 2020
Die Stadtpolizei befahl ihnen, den Platz zu verlassen - die Demo war damit innert Kürze beendet. Eine Stunde später wiederholte sich die Szene beim Rathaus. Dort verhaftete die Polizei jedoch einen Mann und eine Frau, weil diese sich den Anordnungen widersetzten.
Wir haben heute bereits mehrere Spontandemonstrationen festgestellt und entsprechende Personenkontrollen durchgeführt. Wir weisen noch einmal darauf hin, dass wir aufgrund der ausserordentlichen Lage (#covid19) keine solchen Aktionen tolerieren können. ^spa
— Stadtpolizei Zürich (@StadtpolizeiZH) May 1, 2020
Die grösste Menschenansammlung bildete sich etwa um halb drei beim Bellevue, wo rund 100 Personen demonstrierten. Auch dort wollten sich nicht alle Demonstrantinnen und Demonstranten nach Hause schicken lassen. Wie die Stadtpolizei mitteilte, kontrollierte sie deswegen etwa 40 Personen und verhaftete eine von ihnen. Sie alle werden wegen Verstosses gegen die Covid-Verordnung angezeigt.
Coronakonform hielten Vertreter*innen der gewerkschaftlichen Basisgruppe «#Zürich bleibt öffentlich» vor dem Rathaus ZH Reden - und wurden von einem Grossaufgebot aufgelöst! #1Mai #r1mzh pic.twitter.com/Z7xUqdlt94
— ajour magazin (@ajour_mag) May 1, 2020
Bis am späteren Nachmittag wurden auf Stadtgebiet ein gutes Dutzend Personen festgenommen. Zwei davon hatten einen Farbanschlag auf eine Filiale der Credit Suisse verübt und Sachschaden an Fassade und Glasscheibe angerichtet. Eine abschliessende Bilanz will die Stadtpolizei erst am Samstag ziehen, wie sie weiter schreibt.
Die Null-Toleranz-Politik der Zürcher Stadtpolizei stiess trotz Corona-Pandemie nicht nur auf Verständnis. Das sei ein Armutszeugnis, was sich die Stadtpolizei da erlaubt habe, schreibt etwa Luca Maggi, Sprecher des 1. Mai-Komitees, auf Twitter.
Ein Armutszeugnis was sich die @StadtpolizeiZH heute erlaubt. Plakate werden abgehängt, die öffentliche Meinungsäusserung unterbunden und auch Personen, welche Distanz- und Hygienevorschriften einhalten, weggewiesen. Das muss ein Nachspiel haben. #1Mai
— Luca Maggi (@LucaMaggiJG) May 1, 2020
Plakate seien abgehängt und die Meinungsäusserung unterbunden worden. Sogar Menschen, die Distanz- und Hygieneregeln eingehalten hätten, seien weggewiesen worden. «Das muss ein Nachspiel haben.»
Die Basler Polizei hingegen hat die unbewilligte 1. Mai-Kundgebung in Basel trotz Versammlungsverbot toleriert. Gut 400 Personen waren dem Aufruf des revolutionären 1. Mai-Bündnisses Basel gefolgt und am Freitagnachmittag in lockerer Formation durch die Innenstadt gezogen.
Die Polizei habe aus «Gründen der Verhältnismässigkeit» darauf verzichtet, die Kundgebung aufzulösen, sagte ein Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements auf Anfrage. Man habe eine Eskalationen und die Aufsplitterung der Kundgebung in kleine Gruppen vermeiden wollen.
Kundgebung von Linken in der Innenstadt trotz Verbot. Bisher nicht aufgelöst. Wenn 3 Pers. am Rheinbord nicht Abstand halten, werden sie ermahnt o. gebüsst von der Polizei. Bei linken Demos macht man nichts. Löst diese Kommunistenfasnacht auf! Sofort. @BaschiDuerr @prime_news_ch
— Joël Thüring🇨🇭 (@JoelThuering) May 1, 2020
Basler Politiker aus dem rechten und bürgerlichen Spektrum gaben per Twitter und in Medienmitteilungen ihrem Unmut über die Kundgebung Ausdruck. Die Basler SVP zeigte sich empört, dass die Demonstration trotz des schweizweit geltenden Versammlungsverbots von den Behörden nicht aufgelöst worden sei. Und der Basler CVP-Präsident Balz Herter forderte per Twitter Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) auf, einzugreifen.
Um 14 Uhr hatten sich rund 400 Demonstrantinnen und Demonstranten in kleinen Gruppen an der Klybeckstrasse im Kleinbasel versammelt. Danach zogen sie friedlich durch die Innenstadt bis zum Wettsteinplatz, wo sich die Kundgebung gegen 15.30 Uhr auflöste.
Wenn die nicht glauben wie gefährlich das alles ist, sollen die mal auf eine Intensivstation gehen!
Ich hoffe die verhafteten erhalten auch eine adäquate Rechnung. Warum die Basler nicht intervenieren ist mir jedoch schleierhaft und das kann ich beim besten Willen nicht verstehen.