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Basler Grosser Rat für Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Basler Grosser Rat für Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer

27.06.2024, 16:49
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Ausländerinnen und Ausländer mit der Niederlassungsbewilligung sollen in Basel-Stadt abstimmen und wählen können. Der Basler Grosse Rat hat am Donnerstag nach einer langen und emotionalen Debatte einer entsprechenden Verfassungsänderung mit 53 zu 41 Stimmen zugestimmt.

Stimmrecht
Ausländerinnen und Ausländer mit der Niederlassungsbewilligung sollen in Basel-Stadt abstimmen und wählen können.Bild: Shutterstock

Rund 38 Prozent der in Basel-Stadt lebenden Menschen über 18 Jahren und ohne Schweizer Bürgerrecht dürften hier nicht mitbestimmen, sagte die Präsidentin der vorberatenden Justiz- und Sportkommission (JSSK), Barbara Heer (SP). Dadurch werde eine beträchtliche Minderheit von politischen politischen Entscheidungen ausgeschlossen.

Konkret sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig die Möglichkeit erhalten, an den lokalen Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Bedingung dafür ist, dass sie seit mindestens fünf Jahren in Basel-Stadt wohnen und über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit, sich wählen zu lassen, ist ausgeschlossen.

Riehen und Bettingen können selbst entscheiden, ob sie ein adäquates Stimm- und Wahlrecht einführen wollen. Die beiden Gemeinden wollen aber davon nichts wissen.

Bürgerliche schliessen Kompromiss aus

Die Vorlage ist ein Kompromiss der JSSK auf der Grundlage einer SP-Motion. Eine Kommissionsminderheit stellte sich wie die bürgerlichen Fraktionssprecherinnen und -sprecher auf den Standpunkt, dass es in diesem Geschäft keine Kompromisse geben könne. Wer abstimmen möchte, solle sich einbürgern lassen, sagte FDP-Grossrat David Jenny als Sprecher der Kommissionsminderheit.

Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) wies auf zwei Schönheitsfehler des JSSK-Kompromisses hin. Die Entflechtung des aktiven und passiven Wahlrechts sei in der schweizerischen Rechtstradition ungewöhnlich, sagte er. Und auch der Umstand, dass die Landgemeinden Riehen und Bettingen gesondert behandelt würden, sei unschön. Trotzdem stelle sich der Regierungsrat nicht gegen den Kompromissvorschlag.

Die Debatte offenbarte einen an der Grenze von Links-Grün und den bürgerlichen Fraktionen gespalteten Rat. Den Ausschlag zur Zustimmung gaben die Ratsmitglieder der Grünliberalen, die für den JSSK-Kompromiss stimmten.

Es sei an der Zeit, diesen Schritt zu vollziehen, sagte GAB-Sprecherin Fleur Weibel. Sie wies darauf hin, dass die Westschweizer Kantone Neuenburg und Jura dieses Stimm- und Wahlrecht bereits kennen würden. Basel-Stadt könne wie einst bei der Einführung des Frauenstimmrechts eine Vorreiterrolle in der Deutschschweiz einnehmen, sagte sie. SP-Sprecher Mahir Kabakci sprach gar von der Chance, mit der Aufhebung dieses Demokratiedefizits Geschichte schreiben zu können.

Einbürgerung als richtiger Weg

SVP-Sprecher Felix Wehrli warf der Ratslinken und der Regierung vor, am Volk, das bereits mehrmals Nein zu einer entsprechenden Vorlage gesagt habe, vorbeizupolitisieren. FDP-Sprecher Luca Urgese vertrat den Standpunkt, dass das Stimm- und Wahlrecht der Schlusspunkt eines Integrationsprozesses sein müsse, dem die Einbürgerung vorangehen sollte. Man sollte sich lieber darauf konzentrieren, die Einbürgerung zu erleichtern und damit zu fördern.

Das letzte Wort wird die Stimmbevölkerung haben, da die Verfassungsänderung dem obligatorischen Referendum untersteht.

(saw/sda)

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48 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Stefanix19
27.06.2024 17:24registriert Juni 2019
Liebe Basler, bitte sagt Nein bei der Abstimmung. Wer Abstimmen und wählen möchte kann sich einbürgern lassen.
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derEchteElch
27.06.2024 17:18registriert Juni 2017
Zitat «mit Niederlassungsbewilligung sollen in Basel-Stadt abstimmen und wählen können.»

Dieser Satz ist falsch, wenn Riehen sowie Bettingen selber entscheiden können und nicht mitmachen wollen.

Basel = Gemeinde (wie Zürich)
Basel-Stadt = Kanton (fast so wie Zürich)

Dieser Entscheid scheint aber nur für die Kommune Basel zu gelten. Somit nicht für den Kanton BS.

Ich hoffe sehr, dass der Vorschlag an der Urne deutlich den Rhein, über die Grenzen hinweg, flussabwärts geschickt wird.
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Naseimalnichtso...
27.06.2024 17:32registriert Januar 2021
"SVP-Sprecher Felix Wehrli warf der Ratslinken und der Regierung vor, am Volk, das bereits mehrmals Nein zu einer entsprechenden Vorlage gesagt habe, vorbeizupolitisieren."
Egal ob von links oder rechts, ich finde das wirklich mühsam... Klar, Zeiten ändern sich und man kann mal einen neuen Anlauf wagen, aber es ist erst ein paar Jahre her, seit es das letzte Mal in Basel bachab geschickt wurde.
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