Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch deutlich gegen die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylsuchende ausgesprochen. Eine entsprechende Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring wurde nicht an die Regierung überwiesen.
Die Einführung einer solchen Bezahlkarte nach deutschem Vorbild senke die Anreize zur illegalen Migration und verhindere, dass Geldleistungen an Schlepperbanden weitergeleitet werden können oder Dritte in den Ursprungsländern mitfinanziert werden, lautete die Intention der Motionäre aus der SVP.
Kaspar Sutter (SP) sprach sich als Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt gegen eine Überweisung der Motion aus. Asylsuchende würden in allererster Linie mit Sachleistungen vom Bund unterstützt. Als Geldleistung vom Kanton würden sie vier Franken pro Tag erhalten - bei abgewiesenen Bewerbern seien es 12 Franken Nothilfe. Diese Auszahlungen per Bezahlkarte zu vollziehen, würde wenig Sinn machen.
Bei vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden wolle die Regierung nicht auf Abschreckung per Bezahlkarte setzen, so Sutter. Hier müsse die Integration dieser Menschen im Vordergrund stehen.
Der Grosse Rat folgte den Ausführungen des Regierungsrats und sprach sich schliesslich mit 71 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich gegen die Überweisung der Motion aus.
In einer Medienmitteilung zeigt sich die SVP Basel-Stadt enttäuscht über den Entscheid. (sda)
«Bei vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden wolle die Regierung nicht auf Abschreckung per Bezahlkarte setzen, so Sutter. Hier müsse die Integration dieser Menschen im Vordergrund stehen.»
Ist diese Aussage wirklich von der Regierung?
Vorläufig Aufgenommene sind Leute, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, aber noch nicht zurück können.
Das Ziel muss sein, diese Personen möglichst rasch loszuwerden und zurückzuschaffen und nicht zu integrieren.
Es ist inakzeptabel, dass sich die Regierung so gegen die Umsetzung von Bundesrecht wehrt. Überrascht mich bei Basel aber nicht.