Schweiz
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Der Rückblick auf die Wahlen ist für die Delegierten der BDP nach den erlittenen Verlusten nicht sehr erfreulich. Die Werte der BDP hätten aber nichts an Wert verloren, sagte Parteipräsident Martin Landolt.

Die BDP um Präsident Martin Landolt fuhren an den Wahlen im Oktober einen herben Verlust ein und verloren ihre Fraktionsstärke. Bild: KEYSTONE

Fraktion gefunden: BDP und EVP schliessen sich der CVP an



Die CVP, die BDP und die EVP wollen in der kommenden Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion bilden. Diese werde sich für tragfähige Lösungen stark machen, schreibt die CVP in einer Mitteilung vom Freitag.

Wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Fraktion mit dem Namen «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP» genau zählt, wird erst nach dem 24. November klar sein - nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen.

Im Nationalrat sind es 25 Mitglieder der CVP sowie je drei Mitglieder der EVP und der BDP - insgesamt also 31. Damit wird die Mitte-Fraktion nach der SVP- und der SP-Fraktion in der grossen Kammer die drittstärkste Kraft sein. Die Grünen hatten in den Wahlen vom 20. Oktober die CVP überholt. Sie haben künftig 28 Sitze.

Keine Fraktionsstärke mehr

Die EVP hatte schon in der letzten Legislatur der CVP-Fraktion angehört. Die BDP bildete dagegen eine eigene Fraktion. Nach dem Verlust von vier Sitzen hat die BDP nun aber keine Fraktionsstärke mehr. Für eine eigene Fraktion braucht es mindestens fünf Mitglieder.

Parteipraesident und Nationalrat Martin Landolt (Glarus), an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 2. November 2019, in Salenstein. Haupttraktandum waren die Wahlen 2019. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Bild: KEYSTONE

Die BDP hätte auch gemeinsam mit der EVP eine Fraktion bilden oder sich an jene der GLP anschliessen können. Nun schliesst sie sich jedoch der CVP an.

Formelle Zustimmung ausstehend

Die aktuelle CVP-Fraktion muss der Vereinbarung noch formell zustimmen. Dieser Schritt werde voraussichtlich am 22. November erfolgen, heisst es in der Mitteilung.

Ausserdem muss die Koordinationskonferenz - die Büros von National- und Ständerat - die Fraktionen noch genehmigen. Am 25. November werden die definitive Sitzverteilung sowie die neuen Fraktionen und deren Anspruch auf Kommissionssitze bekannt gegeben.

Pragmatischer Konsens

Die CVP schreibt, die Mitte-Fraktion stehe für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das sei der Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln. Die neue starke Mitte-Fraktion ermögliche es, diese Art der Politik wieder mehrheitsfähig und somit realisierbar zu machen.

«Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander», heisst es in der Mitteilung.

Neben der BDP-Delegation müssen sich weitere gewählte Nationalrätinnen und Nationalräte von Kleinparteien eine Fraktion suchen - wenn sie einer angehören wollen. Verbunden ist dies mit der Chance auf einen Kommissionssitz. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ingmarbergman 09.11.2019 08:02
    Highlight Highlight Wenn sich alle Wahlverlierer zusammentun, um grösser als die Wahlgewinner zu sein, dann war das wohl nicht im Sinne des Erfinders der Demokratie.
    Immerhin, in vier Jahren wird dieser Trick auch nicht mehr reichen..
  • SanchoPanza 09.11.2019 05:14
    Highlight Highlight Mitte???
    Die CVP die seit Pfister rechter wurde. die BDP als Wolf im Schafspelz als Mitte zu bezeichnen find ich auch etwas dreist (remember, Abspaltung von der SVP geschah nicht in erste Linie aus inhaltichen Gründen).
    • Baron Swagham IV 09.11.2019 08:31
      Highlight Highlight Minim rechter...
      Und in der SVP brodelte es schon lange zwischen denjenigen die sich auf die traditionellen Werte der Partei beriefen und jenen die vA durch Blocher und später der EWR Kampagne zur Partei kamen.
      Die Wahl von EWS und später der Ausschluss der beiden Bundestäte brachte das Fass zum überlaufen.
  • watsonsonwat 09.11.2019 01:15
    Highlight Highlight Was ist überhaupt eine Fraktion, das wäre mal ein Artikel wärt
  • Mikesch 08.11.2019 22:58
    Highlight Highlight Peinlich das bestätigt einmal mehr Feige Wischi waschi Partei
    • Baron Swagham IV 09.11.2019 08:32
      Highlight Highlight Was definiert sie für dich als wischi waschi🤔
  • TheDoctor 08.11.2019 22:56
    Highlight Highlight Wären besser zur glp-Fraktion.
  • Baron Swagham IV 08.11.2019 22:23
    Highlight Highlight Staatspolitisch eine kluge Entscheidung und wer weiss, evt ein kleiner Schritt zu einer Fusion
    • Shabaqa 08.11.2019 23:24
      Highlight Highlight Es wäre ja auch ein Modell denkbar, bei dem mehrere Kantonalparteien mit unterschiedlichem Hintergrund unter einem nationalen Dach bestehen bleiben könnten. So, wie es bei den Grünen lange Zeit der Fall war und teilweise immer noch ist, und auch bei der FDP in Basel noch der Fall ist.
    • Baron Swagham IV 09.11.2019 08:19
      Highlight Highlight Es gab meines Wissens um 2010/2011 Überlegungen zu einem CDU/CSU Modell. Sprich in den meisten Kantonen die CVP, in BE und GL die BDP sowie der Sonderfall GR.
      Jedoch stellte sich damals die BDP quer weil man wohl dachte eine 10%+ Partei zu werden.
      Zudem gab es in der urbanen Gebieten auch einige CVPler die eher zur glp schielten weil es dem Liberalsozialen näher ist.
    • Shabaqa 09.11.2019 10:47
      Highlight Highlight Stimmt, jetzt erinnere ich mich. Wäre ja auch sinnvoll, da die BDP in den einen Kantonen klinisch tot ist und die CVP in den andern. Bei den letzten Wahlen hat sie doch viel verloren oder auf sehr tiefem Niveau stagniert in Kantonen, die nicht zu ihren Stammlanden gehören.
    Weitere Antworten anzeigen
  • trotzten sagen dürfen . 08.11.2019 21:06
    Highlight Highlight Feige Kerle...? diese E. Schlumpf Partei
    • Juliet Bravo 08.11.2019 21:37
      Highlight Highlight Wieso? Sie können ja alleine keine Fraktion bilden und da ist mE eine Mittefraktion das beste.
    • FrancoL 08.11.2019 23:47
      Highlight Highlight Es ist immer löblich wenn man sich kurz hält. Wenn man sich aber kurz hält ohne etwas zu untermauern dann ist es ein wertloser Kommentar, also erleuchten Sie uns wie da Feigheit im Spiel ist?
      Immer noch beleidigt, dass EWS die beste SVP Bundesrätin war?
    • Baron Swagham IV 09.11.2019 08:36
      Highlight Highlight Eher feige Kerle um Blocher. Missbrauchten die funktionierenden Strukturen einer Partei um ihre Ideologie zu verbreiten welche ganz offensichtlich nicht die Grundwerte besagter Partei wiederspiegelten
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 08.11.2019 20:53
    Highlight Highlight In dem Fall ist die FDP nun nur noch auf Platz 5 der Fraktionen im Rat und so gesehen fragt es sich schon, warum die 5. grösste Fraktion 2 Bundesräte stellt?
    • K1aerer 08.11.2019 21:27
      Highlight Highlight Hä, gilt nicht die Parteistärke? Es gibt ja gar keine Richtlinie bzgl. Bundesratswahl.
    • Lowend 08.11.2019 21:38
      Highlight Highlight Die Fraktionsstärke ist für die Arbeit im Bundeshaus und den Kommisionen ausschlaggebend und wenn niemand mit der FDP eine Fraktion bilden will, verliert die Partei halt politischen Einfluss.

      Beim Bundesrat hat als Richtlinie eigentlich immer gegolten, dass möglichst alle Kräfte vertreten sind und dass die politischen Kräfteverhältnisse ungefähr abgebildet werden sollten.

      Dies ist leider jetzt nicht mehr der Fall, denn Mitte-Links ist eindeutig die Mehrheit, ausser im Bundesrat, der mit je 2 x SVP und FDP viel zu weit rechts ist.
    • Juliet Bravo 08.11.2019 22:25
      Highlight Highlight Bei einer Wahl gilt die Anzahl Stimmen von der Wählerschaft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 08.11.2019 19:55
    Highlight Highlight Eine starke Mitte Fraktion - später mal eine DVP?
    • Hustler 08.11.2019 22:05
      Highlight Highlight Ich liebe starke Mitten 😍 Sie sind in meinen Augen vor allem gerade jetzt wichtig.
    • Baron Swagham IV 08.11.2019 22:26
      Highlight Highlight Als sich die damalige KVP umtaufte gab es den DVP Vorschlag bereits. Bekanntlich entschied man sich fürs C statt D.
      Aber rächt hesch- eine starke/stärkere Mittepartei wäre begrüssenswert

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