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Fraktion gefunden: BDP und EVP schliessen sich der CVP an

Der Rückblick auf die Wahlen ist für die Delegierten der BDP nach den erlittenen Verlusten nicht sehr erfreulich. Die Werte der BDP hätten aber nichts an Wert verloren, sagte Parteipräsident Martin La ...
Die BDP um Präsident Martin Landolt fuhren an den Wahlen im Oktober einen herben Verlust ein und verloren ihre Fraktionsstärke.Bild: KEYSTONE

Fraktion gefunden: BDP und EVP schliessen sich der CVP an

08.11.2019, 19:29
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Die CVP, die BDP und die EVP wollen in der kommenden Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion bilden. Diese werde sich für tragfähige Lösungen stark machen, schreibt die CVP in einer Mitteilung vom Freitag.

Wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Fraktion mit dem Namen «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP» genau zählt, wird erst nach dem 24. November klar sein - nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen.

Im Nationalrat sind es 25 Mitglieder der CVP sowie je drei Mitglieder der EVP und der BDP - insgesamt also 31. Damit wird die Mitte-Fraktion nach der SVP- und der SP-Fraktion in der grossen Kammer die drittstärkste Kraft sein. Die Grünen hatten in den Wahlen vom 20. Oktober die CVP überholt. Sie haben künftig 28 Sitze.

Keine Fraktionsstärke mehr

Die EVP hatte schon in der letzten Legislatur der CVP-Fraktion angehört. Die BDP bildete dagegen eine eigene Fraktion. Nach dem Verlust von vier Sitzen hat die BDP nun aber keine Fraktionsstärke mehr. Für eine eigene Fraktion braucht es mindestens fünf Mitglieder.

Parteipraesident und Nationalrat Martin Landolt (Glarus), an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 2. November 2019, in Salenstein. Haupttraktandum waren die Wahlen 2019. (KEYSTONE/G ...
Bild: KEYSTONE

Die BDP hätte auch gemeinsam mit der EVP eine Fraktion bilden oder sich an jene der GLP anschliessen können. Nun schliesst sie sich jedoch der CVP an.

Formelle Zustimmung ausstehend

Die aktuelle CVP-Fraktion muss der Vereinbarung noch formell zustimmen. Dieser Schritt werde voraussichtlich am 22. November erfolgen, heisst es in der Mitteilung.

Ausserdem muss die Koordinationskonferenz - die Büros von National- und Ständerat - die Fraktionen noch genehmigen. Am 25. November werden die definitive Sitzverteilung sowie die neuen Fraktionen und deren Anspruch auf Kommissionssitze bekannt gegeben.

Pragmatischer Konsens

Die CVP schreibt, die Mitte-Fraktion stehe für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das sei der Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln. Die neue starke Mitte-Fraktion ermögliche es, diese Art der Politik wieder mehrheitsfähig und somit realisierbar zu machen.

«Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander», heisst es in der Mitteilung.

Neben der BDP-Delegation müssen sich weitere gewählte Nationalrätinnen und Nationalräte von Kleinparteien eine Fraktion suchen - wenn sie einer angehören wollen. Verbunden ist dies mit der Chance auf einen Kommissionssitz. (sda)

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29 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Lowend
08.11.2019 20:53registriert Februar 2014
In dem Fall ist die FDP nun nur noch auf Platz 5 der Fraktionen im Rat und so gesehen fragt es sich schon, warum die 5. grösste Fraktion 2 Bundesräte stellt?
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Baron Swagham IV
08.11.2019 22:23registriert Februar 2019
Staatspolitisch eine kluge Entscheidung und wer weiss, evt ein kleiner Schritt zu einer Fusion
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Juliet Bravo
08.11.2019 19:55registriert November 2016
Eine starke Mitte Fraktion - später mal eine DVP?
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