Schweiz
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Martin Landolt will das Präsidium der BDP abgeben



Martin Landolt, BDP-GL, diskutiert mit einem Fraktionskollegen an der Sondersession des Nationalrats, am Dienstag, 7. Mai 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die BDP verliert ihren Chef: Martin Landolt Bild: KEYSTONE

Die BDP soll einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin erhalten. BDP-Präsident Martin Landolt möchte das Präsidium kommendes Jahr abgeben. Das hatte der Glarner Nationalrat schon letztes Jahr angekündigt. Am Tag nach den Wahlen hat er die Rücktrittsabsicht bekräftigt.

Die Zahl der möglichen Nachfolger ist begrenzt: Die BDP hat nur noch drei Sitze im Nationalrat. Neben Landolt sind dies der Berner Lorenz Hess und die neu gewählte Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon. Hess sagte auf Anfrage, er strebe das Amt nicht an, doch stehe die Präsidiumsfrage vorerst nicht im Vordergrund. Erst müssten andere Fragen geklärt werden.

Nach dem Verlust von vier Sitzen hat die BDP keine Fraktionsstärke mehr. Welcher Fraktion sie sich anschliessen wird, wird in den kommenden Tagen entschieden. Die Fraktionen müssen bis zum 30. Oktober gemeldet werden, am 25. November geben die Parlamentsdienste die definitive Sitzverteilung und Fraktionsbildung bekannt.

Nationalrat und Wahlkampfleiter Lorenz Hess spricht an der Parteiversammlung der BDP vor den Eidgenoessichen Wahlen, in Aarau, am Samstag, 5. September 2015. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Lorenz Hess Bild: KEYSTONE

Landolt wollte am Montag keine Präferenzen äussern. Zuerst müssten nun Gespräche geführt werden, sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

EVP, GLP oder CVP

Möglich wäre eine gemeinsame Fraktion mit der EVP, die bisher der CVP-Fraktion angehörte und nach einem Sitzgewinn neu auf drei Sitze kommt. EVP-Präsidentin Marianne Streiff schloss dies auf Anfrage nicht aus. Sie stellte jedoch fest, die EVP sei eigentlich zufrieden in der CVP-Fraktion - abgesehen davon, dass sie im Fraktionsnamen nicht vorkomme.

Eine weitere Option für die BDP wäre der Anschluss an die Fraktion der CVP oder an jene der GLP. Eine Kooperation von CVP und BDP stand früher schon zur Diskussion, scheiterte am Ende aber.

Der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, sagt in einem Interview mit dem

Jürg Grossen Bild: KEYSTONE

GLP-Präsident Jürg Grossen sagte, die GLP habe keinen Bedarf für eine Zusammenarbeit, sie sei gut aufgestellt. Die GLP sei jedoch offen für Gespräche. «Die Initiative müsste von der BDP ausgehen», sagte Grossen.

Nach Blocher-Abwahl gegründet

Dass die BDP keine eigene Fraktion mehr hat, ist ein empfindlicher Schlag für die Partei. Gegründet worden ist sie, nachdem das Parlament 2007 SVP-Bundesrat Christoph Blocher abgewählt und an seiner Stelle die damalige Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt hatte.

Für die Mutterpartei glich das einem Verrat. Zur Strafe wurden Widmer-Schlumpf und mit ihr die gesamte Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen. Die Bündner Sektion gab sich deshalb vorerst den Namen Bürgerliche Partei Schweiz.

Im Juni 2008 gründeten die Berner SVP-Abtrünnigen die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Das Narrativ der «Wider-Schlumpf-Partei» habe die BDP leider nicht weggebracht, stellte Landolt fest.

Weniger Geld für Verlierer

Die BDP hat, wie die anderen Verliererinnen und Verlierer vom Sonntag, nun auch weniger Geld zur Verfügung. Sie wird daher ihr Backoffice neu organisieren müssen, wie Hess sagte.

Die Fraktionen erhalten vom Bund einen jährlichen Beitrag zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate. Die Unterstützung setzt sich zusammen aus einem Grundbeitrag von 144'500 Franken​ und einem Beitrag pro Fraktionsmitglied von 26'800 Franken.

Die Grünen und die GLP können entsprechend ihr Personal aufstocken. «Wir werden aufstocken, wenn auch nicht gerade im Verhältnis zu den Sitzen», sagte Grossen. Heute habe die GLP nur rund 400 Stellenprozente. (aeg/sda)

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